Die Bremer SWB AG ist der Ansicht, dass aus dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Preisanpassungsklauseln in Gassonderverträgen keine Rückzahlungspflicht für das Unternehmen abzuleiten ist - die Bremer Verbraucherzentrale widerspricht.
Der BGH hatte am 15. Juli nicht nur eine Klausel der Berliner Gasag, sondern auch eine Formulierung aus Verträgen der SWB-Tochter Kommunale Gas Union (KGU), die etwa 20 000 Kunden im südlichen Bremer Umland mit Gas versorgt, für ungültig erklärt. Die Verbraucherzentrale Bremen hatte gegen die Klausel geklagt, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige. Der BGH gab der Klage statt
Donnerstag, 16.07.2009, 16:06 Uhr
Peter Focht
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