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Gasmarkt

BGH: Gasag-Preiserhöhung ungültig

Die Berliner Gasag verspricht sich aus dem BGH-Urteil zu Preisanpassungsklauseln in Gassonderverträgen mehr Rechtssicherheit bei Preisänderungen. Dem Unternehmen drohen Rückzahlungsverpflichtungen in größerem Umfang.
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge reagierte der Berliner Gasversorger auf das lange erwartete Urteil aus Karlsruhe. Wenig erfreut über den Richterspruch ist das Unternehmen deshalb, weil es die vom BGH beanstandete Klausel für „deutlich kundenfreundlicher" hält als die jetzt vom Gericht als ausreichend definierte. „Wir haben mehr getan als wir eigentlich tun hätten müssen
Donnerstag, 16.07.2009, 08:57 Uhr
Peter Focht
© 2024 Energie & Management GmbH
Peter Focht
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E&M  Gasmarkt
Mittwoch, 15.07.2009, 13:24
BGH kippt Anpassungsklauseln für Gaspreise
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Vertragsklauseln zur Preisanpassung in Sonderverträgen für unwirksam erklärt und damit zwei Gaspreiserhöhungen der Gasag in Berlin 2005 und 2006 gekippt.
Energie & Management > Gasmarkt - BGH kippt Anpassungsklauseln für Gaspreise
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E&M  Gasmarkt
BGH kippt Anpassungsklauseln für Gaspreise
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Vertragsklauseln zur Preisanpassung in Sonderverträgen für unwirksam erklärt und damit zwei Gaspreiserhöhungen der Gasag in Berlin 2005 und 2006 gekippt.
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E&M  Gasmarkt
Mittwoch, 17.12.2008, 14:29
BGH erklärt Preisanpassungsklausel für unwirksam
Die Preisanpassungsklausel „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" in Sonderverträgen für Gaskunden ist unwirksam.
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Mittwoch, 17.12.2008, 14:29
E&M  Gasmarkt
BGH erklärt Preisanpassungsklausel für unwirksam
Die Preisanpassungsklausel „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" in Sonderverträgen für Gaskunden ist unwirksam.
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E&M  Gasmarkt
Montag, 3.11.2008, 11:27
EWE scheitert vor dem Landgericht Hannover
Der Kartellsenat des Landgerichts Hannover (LG) hat der Klage von rund 60 Sondervertragskunden gegen die Gas-Preiserhöhungen der Oldenburger EWE AG seit September 2004 stattgegeben.
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Montag, 3.11.2008, 11:27
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EWE scheitert vor dem Landgericht Hannover
Der Kartellsenat des Landgerichts Hannover (LG) hat der Klage von rund 60 Sondervertragskunden gegen die Gas-Preiserhöhungen der Oldenburger EWE AG seit September 2004 stattgegeben.
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E&M  Hintergrund
Mittwoch, 29.10.2008, 08:19
RechtEck: Rechtssichere Preisanpassungsklausel gesucht

Für nicht utopisch, aber anspruchsvoll hält Jost Eder die Formulierung wirksamer Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen.
Energie & Management > Hintergrund - RechtEck: Rechtssichere Preisanpassungsklausel gesucht
Mittwoch, 29.10.2008, 08:19
E&M  Hintergrund
RechtEck: Rechtssichere Preisanpassungsklausel gesucht

Für nicht utopisch, aber anspruchsvoll hält Jost Eder die Formulierung wirksamer Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen.
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BGH: Gasag-Preiserhöhung ungültig
Die Berliner Gasag verspricht sich aus dem BGH-Urteil zu Preisanpassungsklauseln in Gassonderverträgen mehr Rechtssicherheit bei Preisänderungen. Dem Unternehmen drohen Rückzahlungsverpflichtungen in größerem Umfang.
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge reagierte der Berliner Gasversorger auf das lange erwartete Urteil aus Karlsruhe. Wenig erfreut über den Richterspruch ist das Unternehmen deshalb, weil es die vom BGH beanstandete Klausel für „deutlich kundenfreundlicher" hält als die jetzt vom Gericht als ausreichend definierte. „Wir haben mehr getan als wir eigentlich tun hätten müssen
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Mittwoch, 15.07.2009, 13:24
BGH kippt Anpassungsklauseln für Gaspreise
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Vertragsklauseln zur Preisanpassung in Sonderverträgen für unwirksam erklärt und damit zwei Gaspreiserhöhungen der Gasag in Berlin 2005 und 2006 gekippt.
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BGH kippt Anpassungsklauseln für Gaspreise
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BGH erklärt Preisanpassungsklausel für unwirksam
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EWE scheitert vor dem Landgericht Hannover
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Mittwoch, 29.10.2008, 08:19
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Für nicht utopisch, aber anspruchsvoll hält Jost Eder die Formulierung wirksamer Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen.

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