BEE plädiert für Senkung der Stromsteuer

„Neben dem von der Bundesregierung angekündigten Heizkostenzuschuss für Haushalte mit niedrigen Einkommen ist die Diskussion darüber, wie die Preise auf ein sozialverträgliches Niveau gebracht werden können, sinnvoll und wichtig“, erklärte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), in einer Mitteilung.

Es gelte dabei, den Blick auf alle Strompreis-Bestandteile zu richten. Neben der EEG-Umlage, die sich aktuell auf einem rückläufigen Pfad befinde und keinen Preistreiber darstelle, habe die Politik weitere Möglichkeiten, um durch eine Reduzierung von Umlagen und Steuern die Strompreise zu begrenzen. Hier führt Peter die Einnahmen aus der Stromsteuer an, die im Haushaltsjahr 2021 auf 6,7 Mrd. Euro angewachsen sind. Der BEE schlägt vor, diese auf das EU-rechtlich mögliche Minimum zu senken. Auch die Mehrwertsteuer gehöre ins Zentrum der Diskussion.

Man stelle sich, so Peter, einem vorgezogenen Eingriff in die EEG-Umlage grundsätzlich nicht in den Weg. Der dürfe aber nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien verzögern. Der ambitionierte Zubau bei den Erneuerbaren sei essenziell für dauerhaft bezahlbare Energiepreise und Versorgungssicherheit. Gerade in den vergangenen Wochen habe sich gezeigt, dass Länder mit einem hohen Anteil regenerativer Energien die Börsenstrompreise massiv senken könnten.

Dazu führt der BEE Zahlen des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (Ise) an. Danach lagen im Januar 2022 die Ursachen für vergleichsweise niedrige Preise EU-weit in Schweden an der Speicherwasserkraft und der Windenergie, in Deutschland und Dänemark an der Windenergie und in Norwegen an der Speicherwasserkraft. „Heimische Erneuerbare sind jetzt ebenso voranzubringen wie eine Reform des Strommarkts, um den Erneuerbaren faire Marktbedingungen zu sichern und die Kosten dauerhaft stabil zu halten“, forderte Peter.

Vorzeitiges Aus der EEG-Umlage wird noch geprüft

Einen Spiegel-Bericht, wonach die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage - laut Koalitionsvertrag erst zum 1. Januar 2023 - bereits feststehe, hat das Bundeswirtschaftsministerium unterdessen dementiert. Eine Sprecherin von Minister Robert Habeck (Grüne) sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dies sei unzutreffend. Das Vorziehen der EEG-Umlage auf einen früheren Zeitpunkt werde aktuell finanziell und rechtlich in der Bundesregierung geprüft. „Es gibt hierzu einen Austausch und eine Prüfung zwischen den Ressorts über die finanzielle und rechtliche Ausgestaltung und die hierfür notwendigen Datengrundlagen. Diese Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen“, hieß es.

Der Spiegel hatte berichtet, die Spitzen der Ampelkoalition hätten sich darauf verständigt, die EEG-Umlage schon zum 1. Juli dieses Jahres zu streichen. Die Bürger würden 2022 damit um mehr als 6 Mrd. Euro entlastet werden.