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Enerige & Management > Europaeische Union - Batterierecycling mit Hindernissen
Bild: Shutterstock, jorisvo
EUROPAEISCHE UNION:
Batterierecycling mit Hindernissen
Die Batterieverordnung der EU soll ein sicherer Rechtsrahmen für Investoren werden – das ist schwieriger als es sich manche in Brüssel vorgestellt hatten.
 
Die Umweltminister der EU haben am 10. Juni über den Vorschlag für eine neue Batterieverordnung beraten, den die Kommission im Dezember vorgelegt hatte. Damit soll die juristische Grundlage für eine eigene Batterieproduktion der EU gelegt werden. Ziel der Kommission ist es, der EU mittelfristig die Kontrolle über die gesamte Wertschöpfung der Elektromobilität zu sichern. Die Herstellung von leistungsfähigen Batterien, die bislang überwiegend aus Asien eingeführt werden, ist ein wichtiger Teil dieser Wertschöpfungskette.

Die Batterieverordnung soll dafür sorgen, dass in der EU eine leistungsfähige Industrie entsteht, die qualitativ hochwertige Batterien nachhaltig und preiswert herstellt. Die Kommission will vor allem dafür sorgen, dass der ersehnte Batterieboom nicht an einer Rohstoffknappheit verendet.

Im Mittelpunkt der Verordnung stehen deswegen umfangreiche Vorschriften zur Sammlung und Wiederverwertung der Batterien und wichtiger Komponenten wie Lithium, Kobalt oder Blei. Die Sammelquote für kleinere Batterien soll von heute 45 % bis 2025 auf 65 % und bis 2030 auf 70 % gesteigert werden. Batterien, die in der Industrie oder in Autos zum Einsatz kommen, sollen vollständig einer Wiederverwertung zugeführt werden. Um das sicherzustellen will die Kommission für solche Batterien einen Pass und ein zentrales Register einführen.

Nur wenig Erfahrung in Osteuropa

Grundsätzlich stoßen diese Vorstellungen im Ministerrat auf Zustimmung. Es sei wichtig, dass europäische Batterien nachhaltig produziert würden, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. Eine Reihe von Umweltministern, vor allem aus Osteuropa, machte jedoch deutlich, dass sie die von der Kommission anvisierten Recycling-Quoten für zu anspruchsvoll halten. Im Gegensatz zu den westeuropäischen Mitgliedsstaaten gebe es in Osteuropa nur wenig Erfahrung mit dem Sammeln und Wiederverwerten. Die Westeuropäer wiederum legten Wert darauf, dass die europäischen Vorgaben bestehende Sammel- und Recyclingsysteme nicht in Frage stellen. „Existierende und gut funktionierende Systeme der Mitgliedsstaaten sollten nicht beeinträchtigt werden“, betonte Flasbarth.

Kritik wurde an dem Vorschlag der Kommission geübt, in der Verordnung auch die Verwendung von gefährlichen Chemikalien bei der Herstellung von Batterien zu regulieren. Viele Umweltminister aus Ost- und Westeuropa sehen dafür keine Notwendigkeit, weil der Umgang mit den eingesetzten Stoffen bereits über die Chemikalien-Verodnung „Reach“ geregelt ist. Es mache keinen Sinn, das Rad neu zu erfinden, monierte die niederländische Umweltministerin.

Überschneidungen gebe es auch mit der Abfallrahmenrichtlinie, kritisierten mehrere Umweltminister. Das berge die Gefahr von Widersprüchen in den gesetzlichen Vorschriften. Grundsätzlich bestehe noch erheblicher Beratungsbedarf. Ob die Minister ihre Beratungen noch in diesem Jahr abschließen und ihre Verhandlungsposition festlegen können, ist nach der gestrigen Debatte unwahrscheinlich. Das Europäische Parlament will seine Beratungen im Januar abschließen.

Kritisch sehen die Umweltminister die Absicht der Kommission, hohe Recycling-Quoten festzulegen, die Berechnungsmethoden dafür aber erst zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen. Es müsse schon im Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden, wie die Quoten später ermittelt werden.

Die Osteuropäer machten darüber hinaus darauf aufmerksam, dass in ihren Ländern vor allem Gebrauchtwagen unterwegs seien. Damit müssten dort auch mehr Altbatterien entsorgt oder verwertet werden. Der slowakische Umweltminister schlug deswegen vor, ein Pfand auf Batterien einzuführen, damit die Kosten für die Entsorgung von denjenigen getragen würden, die eine Batterie in Verkehr bringen.
 

Tom Weingärtner
© 2021 Energie & Management GmbH
Freitag, 11.06.2021, 16:05 Uhr

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