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Energie & Management > Stadtwerke - Aufsicht billigt Rettungskredit für Versorger in Bad Säckingen
Quelle: Fotolia / nmann77
Stadtwerke

Aufsicht billigt Rettungskredit für Versorger in Bad Säckingen

Die Hochrhein-Kommune darf sich laut Kommunalaufsicht verschulden, um die Verluste des Stadtwerks zu decken. Welche Auflagen das Landratsamt dafür macht, das könnte eine Blaupause sein.
Grünes Licht von der Kommunalaufsicht: Gegen den Nachtragshaushalt der Stadt Bad Säckingen hat das Landratsamt Waldshut keine Einwände. Es versieht die Neuverschuldung in Höhe von 13 Mio. Euro, die zum Großteil zur Rettung der angeschlagenen Stadtwerke Bad Säckingen vorgesehen ist, allerdings mit Auflagen.

Um die Insolvenz und Zerschlagung des südbadischen Versorgers zu verhindern, hatte die Kommune als Mehrheitseignerin (73,7 %) als letzten Ausweg auf eine Kapitalaufstockung um 15 Mio. Euro gesetzt. Gemäß seinem Anteil von 26,3 % hatte der andere Stadtwerke-Gesellschafter, die Schweizer Energiedienst Holding AG, eine Überweisung von 3,9 Mio. Euro signalisiert. Die verbleibenden 11,1 Mio. Euro der Kommune sind über neue Kredite abzusichern.

Das Landratsamt Waldshut hat laut Mitteilung vom 24. August die städtische Kreditaufnahme genehmigt. Aktenkundig sind allerdings diverse Bedingungen. So soll die Kommune die geborgten 13 Mio. Euro im Jahr 2025 zurückzahlen. Außerdem verlangt die Aufsicht jedes halbe Jahr einen Bericht, wie erfolgreich die Sanierung der Stadtwerke voranschreitet.

"Chance zur Konsolidierung" oder "Rettung"?

Auch sind die internen Kontrollmechanismen zu verbessern und ein Risikomanagement einzuführen. Haftungsansprüche wegen der dramatischen finanziellen Schieflage sind zu klären. Sofern möglich, sollen Verursacher haftbar gemacht werden. Die örtliche Politik schiebt die Verantwortung bislang ausschließlich den Verwerfungen auf den Energiemärkten in die Schuhe, die zu nicht mehr finanzierbaren Beschaffungskosten geführt hätten.

Allerdings ist nach wie vor nicht geklärt, inwiefern der frühere Stadtwerke-Chef Martin Ritter das Unheil mitzuverantworten hat. Er war zu Beginn des Jahres 2021 auf den Chefposten bei den Stadtwerken Straubing (Bayern) gewechselt. Dort holte ihn seine Vergangenheit ein. Zunächst nahm die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen Ermittlungen gegen Ritter auf – wegen des Verdachts der Untreue aus seiner Säckinger Amtszeit. Im Zuge dessen verlor er Ende 2021 seinen Job in Straubing.

Es besteht der Verdacht auf hochspekulative und verlustreiche Termingeschäfte mit Energie, die nur so lange aufgingen, wie die Preise für Strom und Gas an den Spotmärkten nicht in die Höhe schossen. Ähnliche Zockerei hat zum – vor dem Ende stehenden – Insolvenzverfahren bei den Stadtwerken Bad Belzig bei Potsdam geführt (wir berichteten).

Die Stadt Bad Säckingen schießt über die 11,1 Mio. Euro in den Kapitalstock der Stadtwerke hinaus 5 Mio. dem Eigenkapital der Gesundheitscampus Bad Säckingen GmbH zu. Von den insgesamt mehr als 16 Mio. Euro Finanzhilfen kann die Kommune nur etwa 3 Mio. aus Eigenmitteln beisteuern, daher ist die Kreditaufnahme von 13 Mio. Euro nötig.

Während Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl (SPD) gegenüber der Badischen Zeitung von „Rettung“ der Stadtwerke sprach, fällt die Wortwahl aus dem Landratsamt dezenter aus. Landrat Martin Kistler (FDP) sieht für die Stadtwerke nun eine „Chance zur Konsolidierung“, wofür die Eigenkapitalaufstockung „nur eine von vielen erforderlichen Maßnahmen zur Fortführung des Unternehmens“ sei.

Erst am 23. August hatte die Naturstrom AG kritisiert, dass die Banken von Stadtwerken bei Energiehandelsgeschäften unter Verweis auf die Insolvenzsicherheit ihrer Eigner keine Bürgschaften verlangen, und die Ansicht vertreten, die derzeitigen Turbulenzen auf dem Markt könnten Kommunen genauso überfordern (wir berichteten).

Donnerstag, 25.08.2022, 17:21 Uhr
Volker Stephan
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Aufsicht billigt Rettungskredit für Versorger in Bad Säckingen
Die Hochrhein-Kommune darf sich laut Kommunalaufsicht verschulden, um die Verluste des Stadtwerks zu decken. Welche Auflagen das Landratsamt dafür macht, das könnte eine Blaupause sein.
Grünes Licht von der Kommunalaufsicht: Gegen den Nachtragshaushalt der Stadt Bad Säckingen hat das Landratsamt Waldshut keine Einwände. Es versieht die Neuverschuldung in Höhe von 13 Mio. Euro, die zum Großteil zur Rettung der angeschlagenen Stadtwerke Bad Säckingen vorgesehen ist, allerdings mit Auflagen.

Um die Insolvenz und Zerschlagung des südbadischen Versorgers zu verhindern, hatte die Kommune als Mehrheitseignerin (73,7 %) als letzten Ausweg auf eine Kapitalaufstockung um 15 Mio. Euro gesetzt. Gemäß seinem Anteil von 26,3 % hatte der andere Stadtwerke-Gesellschafter, die Schweizer Energiedienst Holding AG, eine Überweisung von 3,9 Mio. Euro signalisiert. Die verbleibenden 11,1 Mio. Euro der Kommune sind über neue Kredite abzusichern.

Das Landratsamt Waldshut hat laut Mitteilung vom 24. August die städtische Kreditaufnahme genehmigt. Aktenkundig sind allerdings diverse Bedingungen. So soll die Kommune die geborgten 13 Mio. Euro im Jahr 2025 zurückzahlen. Außerdem verlangt die Aufsicht jedes halbe Jahr einen Bericht, wie erfolgreich die Sanierung der Stadtwerke voranschreitet.

"Chance zur Konsolidierung" oder "Rettung"?

Auch sind die internen Kontrollmechanismen zu verbessern und ein Risikomanagement einzuführen. Haftungsansprüche wegen der dramatischen finanziellen Schieflage sind zu klären. Sofern möglich, sollen Verursacher haftbar gemacht werden. Die örtliche Politik schiebt die Verantwortung bislang ausschließlich den Verwerfungen auf den Energiemärkten in die Schuhe, die zu nicht mehr finanzierbaren Beschaffungskosten geführt hätten.

Allerdings ist nach wie vor nicht geklärt, inwiefern der frühere Stadtwerke-Chef Martin Ritter das Unheil mitzuverantworten hat. Er war zu Beginn des Jahres 2021 auf den Chefposten bei den Stadtwerken Straubing (Bayern) gewechselt. Dort holte ihn seine Vergangenheit ein. Zunächst nahm die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen Ermittlungen gegen Ritter auf – wegen des Verdachts der Untreue aus seiner Säckinger Amtszeit. Im Zuge dessen verlor er Ende 2021 seinen Job in Straubing.

Es besteht der Verdacht auf hochspekulative und verlustreiche Termingeschäfte mit Energie, die nur so lange aufgingen, wie die Preise für Strom und Gas an den Spotmärkten nicht in die Höhe schossen. Ähnliche Zockerei hat zum – vor dem Ende stehenden – Insolvenzverfahren bei den Stadtwerken Bad Belzig bei Potsdam geführt (wir berichteten).

Die Stadt Bad Säckingen schießt über die 11,1 Mio. Euro in den Kapitalstock der Stadtwerke hinaus 5 Mio. dem Eigenkapital der Gesundheitscampus Bad Säckingen GmbH zu. Von den insgesamt mehr als 16 Mio. Euro Finanzhilfen kann die Kommune nur etwa 3 Mio. aus Eigenmitteln beisteuern, daher ist die Kreditaufnahme von 13 Mio. Euro nötig.

Während Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl (SPD) gegenüber der Badischen Zeitung von „Rettung“ der Stadtwerke sprach, fällt die Wortwahl aus dem Landratsamt dezenter aus. Landrat Martin Kistler (FDP) sieht für die Stadtwerke nun eine „Chance zur Konsolidierung“, wofür die Eigenkapitalaufstockung „nur eine von vielen erforderlichen Maßnahmen zur Fortführung des Unternehmens“ sei.

Erst am 23. August hatte die Naturstrom AG kritisiert, dass die Banken von Stadtwerken bei Energiehandelsgeschäften unter Verweis auf die Insolvenzsicherheit ihrer Eigner keine Bürgschaften verlangen, und die Ansicht vertreten, die derzeitigen Turbulenzen auf dem Markt könnten Kommunen genauso überfordern (wir berichteten).

Donnerstag, 25.08.2022, 17:21 Uhr
Volker Stephan

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