Annäherung zwischen Bund und Land bei LNG-Terminal Mukran

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an seinen Plänen fest, ein Flüssigerdgas(LNG)-Terminal im Hafen von Mukran auf Rügen zu errichten. Erst kürzlich hatte er zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Besuch in der Gemeinde Binz für das Projekt geworben. In der Kommunalpolitik und der Bevölkerung gibt es erhebliche Vorbehalte. Von einem Standort in der Nähe des Ostseebades Sellin hatte der Bund im März nach heftigen Protesten wieder Abstand genommen. Schnell hat sich dann aber auch gegen den Alternativ-Standort im Hafen von Mukran Widerstand formiert.

Zumindest die Landespolitik scheint jetzt aber einzulenken. Es hatte Anfang Mai zunächst einen erneuten Besuch von Habeck gegeben, verbunden mit einem nicht-öffentlichen Treffen mit Reinhard Meyer (SPD), dem Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, sowie mit Gemeinderäten und Vertretern der Wirtschaft. Dabei bekräftigte Habeck noch einmal, der Bund präferiere Mukran als Standort.

Im Nachgang erklärte auch Meyer, er sei von dem Bedarf überzeugt, verwies aber auf die Konflikte mit dem Tourismus und Naturschutz. Deshalb sei es wichtig, dass man alle Pläne und Unterlagen bekomme, um sich ein Bild von dem Vorhaben machen zu können.

Aufnahme ins LNG-Beschleunigungsgesetz geplant

In einem gemeinsamen Statement erklärten Meyer und sein Kollege vom Umweltressort, Till Backhaus, ebenfalls SPD, am 16. Mai: „Für die Akzeptanz vor Ort ist entscheidend, dass man sich ausreichend Zeit für Gespräche und Erörterung der Pläne mit den Beteiligten nimmt.“ Das Land arbeite an einem Katalog von Maßnahmen aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns, der dem Bund zeitnah Ã¼bermittelt werden solle. Gleichzeitig bittet die Landesregierung darum, das geplante LNG-Änderungsgesetz „jetzt noch nicht auf den Weg zu bringen“.
 Der Bau des LNG-Terminals Mukran soll nach jetzt bekannt gewordenen Plänen des Bundes in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen werden, mit dem Ziel eines schnellen Genehmigungsverfahrens und einer möglichen Inbetriebnahme noch im ersten Quartal 2024.

Habeck argumentiert, dass gerade auch im Osten der Republik Importinfrastruktur für Flüssigerdgas erforderlich ist. Es gehe schlichtweg um die Versorgungssicherheit. Allein mit den Terminals an der Nordseeküste, mit Importen über westeuropäische Häfen und über Pipelines aus Norwegen komme man nicht zurecht.

Zu Vorschlägen, die Anlage weiter draußen auf dem Meer zu bauen, hatte Stefan Wenzel, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsministerium, erklärt, es gebe mit so etwas keine Erfahrungen in Europa. Die Terminals müssten gerade im Winter zuverlässig funktionieren, auch bei Sturm und Eisgang.

Was die Infrastruktur angeht, ergibt ein Standort an der ostdeutschen Küste durchaus Sinn: Die Anlage kann über eine Pipeline zum vorpommerschen Lubmin an das Ferngasnetz angebunden werden. Hier landen die zerstörten beziehungsweise brachliegenden Gasröhren Nord Stream 1 und 2 an, und es gibt entsprechend leistungsfähige Leitungen zur Weiterverteilung.

Diskussionen über Importkapazitäten

Seit geraumer Zeit gibt es auch Diskussionen darüber, ob bei den LNG-Importmöglichkeiten nicht eine Ãœberkapazität geschaffen wird. Neben Tourismus und Umweltschutz ebenfalls ein Argument der Projektgegner. Dem widersprach erst kürzlich der Geschäftsführer des Speicherverbandes „INES“, Sebastian Bleschke. In einem Ausblick auf die Versorgungslage warnte er für den Fall eines sehr kalten Winters vor einer Gasmangellage. Und selbst bei normal tiefen Temperaturen würden die Gasspeicher Anfang des Jahres 2024 ziemlich leer sein.

Eine Ãœberkapazität sieht Bleschke, wenn überhaupt, dann allenfalls im mittelfristigen Bereich, keinesfalls was die aktuelle Lage angeht. „Für diesen Winter ist alles willkommen, was geht“, erklärte er.

Aktuell sind schwimmende LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Lubmin und Brunsbüttel in Betrieb. Ende des Jahres sollen weitere in Wilhelmshaven, Stade und Lubmin hinzukommen. Die Inbetriebnahme von stationären Anlagen mit Lagertanks ist bis 2026 in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel geplant.