Landesvorschläge zum Rügener LNG-Terminal gescheitert

 Der Antrag des Landes sah etwa vor, dass die Genehmigung der LNG-Anlage gegebenenfalls kürzer befristet werden kann. Zudem sollte festgelegt werden, dass so schnell wie möglich ein festes Terminal in Mukran eines der schwimmendes Terminals ersetzen soll, um möglichst schnell auf Wasserstoff und Wasserstoff-Derivate umstellen zu können. Das ist bei den schwimmenden Terminals nicht möglic. Der Antrag aus MV erhielt keine Mehrheit.
 
Am Freitag befasste sich der Bundesrat mit einer von der Bundesregierung vorgelegten Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG). Diese sieht auch die Aufnahme Mukrans als LNG-Standort vor. Das würde schnellere Genehmigungen für das Projekt ermöglichen.
 
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
(SPD) hatte sich in der Länderkammer kritisch zu den Plänen in Mukran geäußert. Die Landesregierung hätte eine Anlage weit draußen auf der Ostsee vorgezogen. Der Bundestag muss sich noch mit der LNGG-Novelle befassen.