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Energie & Management > Politik - Anhörung zu GWB-Novelle
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Politik

Anhörung zu GWB-Novelle

Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages findet am heutigen Montag, den 5. November, eine öffentliche Anhörung von Experten zur Kartellrechtsnovelle statt. Während unter anderem das Bundeskartellamt und der VIK die Verschärfung der Preisaufsicht begrüßen, hält die Mehrzahl der Gutachter den neuen, die Energiewirtschaft betreffenden § 29 für wettbewerbsschädlich.
So lautet die zusammenfassende Bewertung des Sachverständigen Dr. Wernhard Möschel von der Universität Tübingen: "Der Gesetzentwurf nutzt niemandem, er schadet aber der Glaubwürdigkeit der Wettbewerbspolitik. § 20 Abs. 4 S. 2 GWB n.F. (Lebensmittelhandel) ist auf dem Niveau eines Filserbriefes, § 29 GWB n.F. lässt sich als Abwehrgesetzgebung gegenüber unerwünschten, weitergehenden strukturellen
Montag, 5.11.2007, 09:43 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
© 2024 Energie & Management GmbH
Angelika Nikionok-Ehrlich
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Dienstag, 18.03.2008, 11:24
Berliner Tagebuch: Im Netz der Netzprobleme
Das Tagebuch von Angelika Nikionok-Ehrlich, Berliner Korrespondentin von Energie&Management, hält die Energie-Ereignisse oder -Inszenierungen der Hauptstadtpolitik fest.
Energie & Management > Politik - Berliner Tagebuch: Im Netz der Netzprobleme
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Berliner Tagebuch: Im Netz der Netzprobleme
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E&M  Recht
Freitag, 30.11.2007, 15:35
Bundesrat billigt GWB-Novelle
Der Bundesrat hat die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) angenommen.
Energie & Management > Recht - Bundesrat billigt GWB-Novelle
Freitag, 30.11.2007, 15:35
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Der Bundesrat hat die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) angenommen.
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E&M  Wettbewerb
Freitag, 16.11.2007, 09:47
Bundestag genehmigt schärfere Preiskontrollen
Nachdem der Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) angenommen hatte, wurde die neue Regelung zu Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung am 15. November auch vom Bundestag selbst verabschiedet.
Energie & Management > Wettbewerb - Bundestag genehmigt schärfere Preiskontrollen
Freitag, 16.11.2007, 09:47
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Bundestag genehmigt schärfere Preiskontrollen
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E&M  Politik
Mittwoch, 14.11.2007, 16:38
Wirtschaftsausschuss nimmt GWB-Novelle an
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) der Bundesregierung zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung in geänderter Fassung angenommen.
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Mittwoch, 14.11.2007, 16:38
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Wirtschaftsausschuss nimmt GWB-Novelle an
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) der Bundesregierung zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung in geänderter Fassung angenommen.
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Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages findet am heutigen Montag, den 5. November, eine öffentliche Anhörung von Experten zur Kartellrechtsnovelle statt. Während unter anderem das Bundeskartellamt und der VIK die Verschärfung der Preisaufsicht begrüßen, hält die Mehrzahl der Gutachter den neuen, die Energiewirtschaft betreffenden § 29 für wettbewerbsschädlich.
So lautet die zusammenfassende Bewertung des Sachverständigen Dr. Wernhard Möschel von der Universität Tübingen: "Der Gesetzentwurf nutzt niemandem, er schadet aber der Glaubwürdigkeit der Wettbewerbspolitik. § 20 Abs. 4 S. 2 GWB n.F. (Lebensmittelhandel) ist auf dem Niveau eines Filserbriefes, § 29 GWB n.F. lässt sich als Abwehrgesetzgebung gegenüber unerwünschten, weitergehenden strukturellen
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Freitag, 16.11.2007, 09:47
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