Alle Stellschrauben für mehr Ausbau nutzen

Aktuell steht die Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) an. Es bietet nach Auffassung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) Chancen, den Ausbau von Windkraft an Land zu beschleunigen. Damit könnten auch Genehmigungsverfahren für alle erneuerbaren Energieanlagen gestrafft werden. BEE-Präsidentin Simone Peter sagte zum Gesetzentwurf: „Wir begrüßen die vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung, gleichwohl besteht auch noch Nachbesserungsbedarf“.

Auch die Denkfabrik Agora Energiewende hatte 15 Vorschläge unterbreitet, wie die anstehenden Gesetzesnovellen effektiver werden könnten. „Die Klimaziele erfordern praktisch ab sofort eine Vervierfachung des jährlichen Windkraft-Zubaus an Land“, sagt Simon Müller, Direktor Deutschland von Agora Energiewende. Basis müssten Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren sowie zur ausreichenden Bereitstellung von Flächen sein. „Zugleich braucht es ein klares Bekenntnis der Windindustrie, die Kapazitäten konsequent hochzufahren“, forderte Müller.

Ergänzungen im Gesetz nötig

Einige Branchenvorschläge fänden sich im Reformentwurf für das BImSchG der Bundesregierung wieder, lobte Peter. Dazu gehörten die Begrenzung der Verlängerungsmöglichkeiten für Genehmigungsverfahren oder die Übernahme von Zeit- und Abstandsvorgaben beim Repowering aus dem Bundesnaturschutzgesetz. „Fehlende Befristungen werden schnell zu einem Einfallstor, um Verfahren in die Länge zu ziehen“, berichtete sie aus Erfahrungen der Branche.

Neben der Begrenzung von Verlängerungsmöglichkeiten würden unter anderem auch noch ergänzende Fristen für die Nachforderung von Unterlagen und die Bestätigung der Vollständigkeit benötigt. Bei der Anwendung der neuen Regelungen seien die Bundes- und Landesministerien in der Pflicht, die Behörden durch Informationen oder Vollzugshilfen zu unterstützen, forderte Peter. Neben der Windenergie müsse auch bei der Bioenergie und der Geothermie „der Sand aus dem Getriebe entfernt werden“, um Genehmigungen zu verkürzen. Die laufende Novelle sollte ihren Fokus daher auf andere Technologien ausweiten, so Peter abschließend.

Blockaden lösen

Agora berechnete, dass kurzfristig rund 5.000 MW Windkraft gebaut werden könnten, wenn aktuell blockierte, baureife Projekte realisiert würden. „Das entspricht bereits der Hälfte des bis 2024 erforderlichen Zubaus“, sagte Müller. Instrumente, die Projektierer in der volatilen Marktlage gegen massive Preisanstiege absichern, könnten ebenfalls beschleunigend wirken. So sollte es möglich werden, bereits erteilte Zuschläge zurückzugeben, um dafür an der nächsten Ausschreibungsrunde mit höheren Entgelten teilzunehmen. Eine veränderte Strafzahlungsregelung bei Projektverzögerungen würde Projektierern zudem erlauben, durch Lieferengpässe beeinträchtigte Bauprojekte straffrei abzuschließen.

Auch die Vereinfachung von Genehmigungen für Schwerlasttransporte sei eine wirksame Maßnahme, um baureife Anlagen kurzfristig ans Netz zu bringen. Gewerbe- und Sonderbauflächen sollten für die Windstromproduktion geöffnet werden und Kommunen mehr Freiheiten bei der Flächenausweisung erhalten, fordert Agora weiter.
Die Ermöglichung des vorzeitigen Baubeginns von Windkraftanlagen vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens würde ebenfalls die Umsetzung beschleunigen.
Zugleich brauche es eine dauerhafte Vereinfachung der Umwelt- und Artenschutzprüfung. „Die Gruppierung von Windradmodellen in sogenannte Typ-Variantencluster ermöglicht es, begonnene Vorhaben mit ähnlichen Modellen aus der Variantengruppe abzuschließen“, erläuterte Müller weiter.

Die Agora-Studie „15 Maßnahmen für den beschleunigten Windkraftausbau“ steht im Internet bereit.