Aiwanger will Schwerpunkte beim Wasserstoff setzen

Die Fachministerkonferenz gilt als ein wichtiges Instrument der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit der Länder untereinander. Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient sie dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen festzuschreiben. An der Konferenz nehmen die Wirtschaftsminister und -senatoren aller 16 Länder sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz als Gast teil.

Wie das bayerische Wirtschaftsministerium mitteilt, findet die nächste turnusmäßige Konferenz des Gremiums Wirtschaftsministerkonferenz am 21. und 22. Juni 2023 auf Schloss Hohenkammer im oberbayerischen Landkreis Freising statt. Das Schwerpunktthema dabei: „Stärkung der ökonomischen Widerstandsfähigkeit und Krisenfestigkeit der deutschen Wirtschaft − Resilienz“. Hintergrund sind die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Ukrainekrieg gewonnenen Erfahrungen sowie vor allem die Erkenntnis daraus, dass Deutschland von einzelnen Lieferländern und von globalen Störungen in den Lieferketten unabhängiger werden muss.

Aiwanger erklärte weiter, der Ausbau erneuerbarer Energien inklusive Wasserstoff werde ein WMK-Schwerpunkt in den nächsten beiden Jahren sein. Darüber hinaus der Fach- und Arbeitskräftemangel. Zusätzlich werden voraussichtlich virtuell mehrere Sonder-Wirtschaftsministerkonferenzen zu aktuellen Themen stattfinden. 

Kritik an der Wasserstoffstrategie des Bundes

Erst vor wenigen Tagen hatte Aiwanger mit Kritik an der Wasserstoffstrategie des Bundes auf sich aufmerksam gemacht. Länder, Industrie und Investoren würden hier nicht ausreichend eingebunden. Deutschland laufe bei dem Thema zudem die Zeit davon, erklärte der bayerische Wirtschaftsminister. Im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur kündigte er an, das Thema in der WMK ganz nach oben zu setzen. Zugleich forderte er, die Potenziale der einzelnen Länder und ihre jeweiligen Interessen beim Wasserstoff zu erfassen.

Aus der Sicht Aiwangers zeigt sich das Problem in der derzeitigen Phase vor allem beim Ausbau der Verteilnetze. Durch die vom Bund geplante Gründung einer neuen staatlichen Wasserstoffnetzgesellschaft werde der Ausbau unnötig verzögert, da die Betreiber der Gasnetze schon jetzt viel klarer sehen würden, was nötig sei.

Für den Freistaat müsse das Ziel lauten: Anbindung an Wasserstoffpipelines für die Jahre „2025 folgende“. Hier mache ihm etwa die Ankündigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gascade, Ontras und Terranets BW zum Bau einer Pipeline von der Ostsee bis nach Thüringen bis zum Jahr 2025 Hoffnung, dass dann auch Bayern schnell angebunden werde. Er könne sich in dem Zusammenhang vorstellen, eine Pipeline von Bayern nach Thüringen zu bauen.