Auf einer Sondersitzung hat das slowakische Kabinett am 4. November einen Gesetzentwurf verabschiedet, durch den dem Staat unter anderem ein Vetorecht bei der Festsetzung von Preisen durch den heimischen Gasversorger SPP eingeräumt wird.
Das teilte Ministerpräsident Robert Fico im Anschluss an die Kabinettssitzung mit. Freilich handle es sich um allgemein gefasste Vorschriften, betonte der Regierungschef. Ein Einzelfallgesetz wäre in der Slowakei, wie etwa in Deutschland auch, nicht mit der Verfassung vereinbar.Auslöser für den Gesetzentwurf sind allerdings die heftigen Auseinandersetzungen zwischen der slowakischen Regier
Dienstag, 4.11.2008, 14:09 Uhr
Karin Bachmann
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