Politik braucht Governance-Regeln

Ein gefundenes Fressen für die FDP lieferte Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Der Wirtschaftspolitiker der Liberalen, Reinhard Houben legte Minister Robert Habeck (Grüne) sogar die Abberufung seines Staatssekretärs nahe. Graichen hatte etwas spät, nämlich Anfang dieser Woche, seinen Minister informiert, dass der seit 5. April designierte Dena-Chef Michael Schäfer sein Trauzeuge und mithin ein enger Freund ist. Nun soll die Nachfolgesuche für die Führung der Deutschen Energieagentur (Dena) neu aufgerollt werden.

Graichen selbst war Mitglied im Auswahlkomitee zur Nachfolge für den scheidenden Dena-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann. Dies ist an sich nicht verwunderlich, da die Dena ihre Arbeit zu 65 Prozent aus Auftragsmitteln des Bundeswirtschaftsministeriums bestreitet. Da will man schon wissen, wer die Agentur leitet. Aber spätestens als Schäfer von der Auswahlkommission nominiert wurde, hätte sich Graichen daraus verabschieden müssen.

Inzwischen wird ihm auch noch vorgeworfen, dass zwei Geschwister im Freiburger Öko-Institut arbeiten und seine Schwester mit einem anderen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michel Kellner, verheiratet ist. Dies ist sicher nicht Patrick Graichens Verdienst oder Schuld. Es heißt nicht umsonst, „gleich und gleich gesellt sich gern“. Wenn also in der Energiewende-Community mehrere Mitglieder einer Familie arbeiten, ist das wohl eher den Überzeugungen und Qualifikationen zuzuschreiben als unlauteren Beziehungen.

Um so mehr aber müssen bei Auswahlprozessen Kriterien wie in der Corporate-Governance gelten. Gute Unternehmensführung liegt nur vor, wenn bei der Besetzung wichtiger Positionen Vielfalt und die Vermeidung privater Verflechtungen beachtet werden. Ebenso wird dort darauf geachtet, keine privaten Verknüpfungen zwischen den Vergütungen oder Auftragserteilungen zuzulassen. Das hat gute Gründe aus negativen Erfahrungen der Vergangenheit. Offenbar sind solche Prinzipien in der Politik noch nicht installiert. Es wird Zeit dafür, wie der Fehltritt von Patrick Graichen beweist. Die Energiewende und der Klimaschutz sind zu wichtig für solche unnötigen Affären.