Neue Vorwürfe: Habeck entlässt Staatssekretär Graichen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte am 17. Mai, dass er den Bundespräsidenten bitten werde, Staatssekretär Patrick Graichen in den Ruhestand zu versetzen. In der Vorwoche hatten beide vor den Bundestagsausschüssen für Energie sowie Wirtschaft einen Fehler eingeräumt, weil Graichen im Besetzungsgremium für die Nachfolge des Dena-Geschäftsführers saß. Dabei war Graichens Trauzeuge, Michael Schäfer, nominiert worden. Das Verfahren zur Personalauswahl der Deutschen Energie-Agentur (Dena) wird nun neu aufgerollt.

Im Ergebnis weiterer interner Prüfungen konstatierte Habeck jetzt zusätzliche Fehler Graichens, die seine Ablösung notwendig machten. Demnach hatte Graichen am 30. November 2022 in einem Bündel von drei Projektskizzen auch ein Projekt des Landesverbandes Berlin des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) über knapp 600.000 Euro gebilligt. Geld sei noch nicht geflossen, betonte Habeck.

Graichens Schwester Verena war bis 2018 stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes und ist seit 2021 Beisitzerin im Vorstand des BUND Berlin. Daher hätte Patrick Graichen nach den Compliance-Regeln nicht über das Projekt entscheiden dürfen.

"Ein Fehler zu viel"

Bei der Besetzung der Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring (ExpKom) der Bundesregierung habe Graichen zudem Felix Matthes vom Ökoinstitut Berlin nominiert. Dieser ist zwar ausgewiesener Experte, aber auch ein enger Mitarbeiter von Graichens Bruder Jakob. „Jeder dieser Fehler für sich allein würde eine solche dramatische Konsequenz, wie wir sie jetzt treffen, nicht rechtfertigen, aber in der Summe war sie nötig“, sagte Habeck. Es sei „der eine Fehler zu viel“, weswegen Graichen nun gehen muss.
 
Zugleich würdigte der Minister die „großen Leistungen für Deutschland“, die Patrick Graichen in seiner Amtszeit vollbracht habe. „Er hat den Klimaschutz wieder angekurbelt, die Gasversorgung im vergangenen Winter zu sichern geholfen und so eine Wirtschaftskrise abgewendet“, betonte Habeck. Es gehe aber darum, „das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses wiederherzustellen“. Der Minister kündigte an, in Kürze eine Nachfolge zu bestellen, „noch vor der parlamentarischen Sommerpause“.

Er kritisierte zugleich die Hetz- und Schmutzkampagne vor allem in sozialen Medien, die gegen Patrick Graichen und seine Familie losgetreten worden sei. Was zu Recht in den Blick gerückt sei, ist die Frage der Compliance. „Wir haben die Verfahren der Vorgängerregierung übernommen, diese sollten überprüft werden, um Kohärenz, Transparenz und Stringenz zu verstärken“, versprach der Minister.