Ostthüringer Stadtwerk kündigt Antrag auf Insolvenz an

Im Osten Thüringens ist die Welt in Unordnung. Die Stadtwerke Zeulenroda GmbH (SWZ) stehen vor der Insolvenz, weil der Stadtrat im Haushalt eingestellte Mittel für ein kriselndes Spaßbad nicht freigeben will. Stadtwerke-Geschäftsführer Frank Kruwinnus hat daher angekündigt, noch in der letzten November-Woche einen Insolvenzantrag zu stellen.

Es geht um noch nicht angewiesene Zuschüsse in Höhe von 800.000 Euro an die Stadtwerke, die vor allem Betreiber des 1997 eröffneten Bades „Waikiki“ sind. Seit Ende des vergangenen Jahres sind die Türen der regional bedeutsamen Freizeiteinrichtung geschlossen, weil die Kosten aus dem Ruder gelaufen waren und eine umfassende und auf zwei Jahre kalkulierte Renovierung (Kosten: 16 Millionen Euro) ansteht. Gleichwohl fallen in diesem Jahr laufende Ausgaben von rund 1,5 Millionen Euro an, von denen mehr als 600.000 Euro über den städtischen Etat bereits geflossen sind.

Am 25. November scheiterte der neuerliche Versuch, per Stadtratsbeschluss das Finanzdilemma aufzulösen und die 800.000 Euro freizugeben. Eine Formalität hinderte die Parlamentarier am Votum. Genauer: Sie hinderten sich selbst, weil zu Beginn der Sitzung keine Mehrheit dafür zustande kam, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen worden war.

Energieversorger EWZ könnte komplett an die TEAG übergehen

In der laufenden Woche ist die Stadtspitze hektisch bemüht, die im Haushalt eingestellten Restmittel loszueisen. Sollte dies Bürgermeister Nils Hammerschmidt (IWA Pro Region) mit seinem Hilfsersuchen an die Landesregierung nicht gelingen, will der Stadtwerke-Chef den Insolvenzantrag stellen. Denn die Liquidität der Stadtwerke soll gefährdet sein, wenn die städtischen Mittel ausbleiben.

Der Geschäftsführer des Energieversorgers im Stadtwerke-Verbund, Markus Dürr, äußerte gegenüber unserer Redaktion die Hoffnung, dass die Insolvenz der Stadtwerke noch abzuwenden sei. Falls diese Hoffnung trügt, hat das auch Auswirkungen für das von Dürr geführte Unternehmen, die Energiewerke Zeulenroda GmbH (EWZ). Denn an der EWZ hält auch die Thüringer Energie AG (TEAG) Anteile, mit 74 Prozent sogar die Mehrheit.

Der Rest ist in Händen der Zeulenrodaer Stadtwerke, noch. Denn laut Gesellschaftsvertrag habe die TEAG im Insolvenzfall der SWZ die Möglichkeit, die betreffenden Anteile einzuziehen, so Markus Dürr. „Die Entscheidung, ob sie diese Option zieht, liegt aber bei der TEAG“, so der EWZ-Geschäftsführer. Für diesen Fall wäre die TEAG dann alleiniger Gesellschafter. „Hierdurch verliert die Stadt spätere Anteilsausschüttung für immer“, sagt Bürgermeister Nils Hammerschmidt auf Anfrage unserer Redaktion.

Dies wäre vermutlich neben dem drohenden Aus für das Spaßbad die am weitesten reichende Konsequenz des Hickhacks. Denn die Stadtwerke Zeulenroda sind - siehe EWZ - nicht im eigentlichen Sinne als Versorger der Stadt zu verstehen. In ihrem Eigentum befindet sich lediglich das Bad. Alle anderen Bereiche, die durch die SWZ betrieben werden, etwa Strandbäder, die Seestern-Panoramabühne und Parkplätze „sind nicht Eigentum der SWZ, sondern der Stadt und somit nicht von einer Insolvenz betroffen“, sagt der Bürgermeister. Er setzt derweil darauf, dass die Politik zur Einsicht kommt und die fehlenden 800.000 Euro in einer Ratssitzung im Dezember freigibt.

Das Tauziehen um das Spaßbad hat politische und strukturelle Hintergründe. CDU und AfD sind der Meinung, dass der Bürgermeister Kosten für das Spaßbad verschleiert habe. Weitere Vorwürfe gegen Hammerschmidts Mittelverwendung mündeten in ein Abwahlverfahren im Stadtrat, das in diesem Juli zwar eine einfache, aber nicht die für eine Amtsenthebung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erbrachte. Ohnehin hätte danach das Wahlvolk Zeulenrodas das letzte Wort gehabt. Das zuständige Landratsamt als Kommunalaufsicht hatte bei Nils Hammerschmidt im Zusammenhang mit der erfolgten Rathaussanierung jedenfalls „kein rechtlich relevantes Fehlverhalten“ erkennen können. Weitere behördlichen Prüfungen stehen aus.