Netzagentur muss Schutzniveau umsetzen

Die Bundesnetzagentur hat am 13. Juli ein neues "Positionspapier" zu "energiewirtschaftlich relevanten Mess- und Steuerungsvorgängen" beim Einsatz von Smart Meter Gateways (SMGW) veröffentlicht, das jenes vom Februar ersetzt: Sie beantwortet darin wie in der ersten Fassung die Frage, welche Energiedaten-Flüsse über SMGW ein höheres Schutzniveau haben und aus diesem Grund nur über ein WAN des SMGW übertragen werden dürfen, das mit einer "Smart Metering Public Key Infrastruktur" (SM-PKI) gesichert ist.

Alle anderen Daten gelten als "Betriebsdaten" des Messstellenbetreibers und dürfen daher auch über andere WAN-fähige Kommunikationsnetze ohne SM-PKI übermittelt werden, sofern sich die verpflichtende Nutzung des SMGW nicht anderweitig ergibt. Bei "Betriebsdaten" gelten lediglich

• das Datenschutzrecht,
• eventuell die Standards zur Betriebssicherheit von Netz und Anlagen als auch technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
• sowie bei Messwerten im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr das Mess- und Eichrecht.

Was gilt nun als "energiewirtschaftlich relevante Mess- und Steuerungsvorgänge" mit höherem Schutzniveau? Dies beantworteten die Beschlusskammern 6 und 7 der Netzagentur erstmals im Februar. Dann definierte der Bundesgesetzgeber die Antworten im novellierten Paragrafen 34 Messstellenbetriebsgesetz neu. Er war im Rahmen des "Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GDNEW)" in Kraft getreten.

Demnach zählen dazu „abrechnungs-, bilanzierungs- oder netzrelevante Standard- und Zusatzleistungen nach § 34 MsbG". Auf gut Deutsch: alle "Standardleistungen", die ein Messstellenbetreiber mit intelligenten Messsystemen (iMSys) ständig erfüllen können muss, und alle "Zusatzleistungen", die er nur auf Anforderung anderer Marktrollen diskriminierungsfrei übernehmen muss. Und: Beide Arten von Leistungen müssen wichtig sein für die Abrechnung, die Bilanzierung oder den Netzbetrieb.

Aus Sicht der Beschlusskammer ist der Katalog aus dem Gesetz "abschließend", sodass ihr aus ihrer Sicht nichts übrig bleibt, als sich diesen zu Eigen zu machen. Das neue Positionspapier umfasst denn auch nur zwei Seiten.

Der Europäische Gerichtshof hatte im September 2021 geurteilt, dass die Bundesregierung keine Aufgaben übernehmen darf, die die Strom- und Gasrichtlinien der EU den nationalen Regulierern zuweisen. Das Urteil betraf allerdings bestimmte Verordnungen, zu denen das Energiewirtschaftsgesetz das Bundeswirtschaftsministerium ohne Beteiligung des Bundestages ermächtigt hatte, namentlich die Strom- und die Gasnetzentgeltverordnung. Der Bundestag korrigierte anderthalb Jahre später das EnWG im Lichte dieses Urteils. Wie es sich allerdings mit detailverliebten Energiegesetzen des Parlamentes verhält, darüber hatte der EuGH damals nicht geurteilt.