Landespolitiker begrüßen Gaspreisentlastung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lobte die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas. Für die Dauer der Gasumlagen vom 1. Oktober bis 31. März 2024 soll sie laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf 7 % sinken. "Jetzt sind die Unternehmen gefordert, diese Absenkung auch komplett an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben − da werden wir genau hinschauen müssen", sagte der Ministerpräsident.

Angesichts insgesamt hoher Energiepreise durch den Ukrainekrieg sollte ein weiteres Entlastungspaket des Bundes aus Sicht von Weil zügig folgen. "Wir brauchen kurzfristige Einmalzahlungen, um vor allem auch Rentnerinnen und Rentner schnell zu entlasten. Und wir brauchen strukturelle Hilfen, darunter eine dringend nötige Anhebung der Grundsicherung", sagte er der Nordwest-Zeitung.

Mecklenburg-Vorpommern plant Energiegipfel

Auch in der Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns wurde die Steuersenkung als "wichtiger Schritt, um die Menschen schnell und direkt zu entlasten", aufgenommen. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Falko Beitz, nannte es jetzt als Herausforderung für die Politik, die Versorgungssicherheit für den Winter sicherzustellen. Das Land will am 22. August in einem Energiegipfel über die geplanten Flüssigerdgas-(LNG)-Terminals in Lubmin beraten und über Energiesparmaßnahmen. "Wind-, Solar- und Bioenergie müssen zudem stärker gefördert werden", sagte Beitz.

Die Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern forderten, bei der Entlastung der Menschen noch einen Schritt weiterzugehen. Rene Domke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, mahnte, alle energetischen Grundbedarfe vollständig von der Mehrwertsteuer zu befreien. "Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist keine heilige Kuh, sondern muss die veränderte Lebenswirklichkeit in den Mitgliedstaaten berücksichtigen", sagte er an die Adresse der EU. Diese hatte eine Steuerbefreiung auf die Gasumlagen zuvor abgelehnt.
 Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt fordern mehr Hilfen

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte zur geplanten Steuersenkung: "Es ist gut, dass es statt einer Hängepartie eine schnelle Zusage gebe, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten." Die von der Bundesregierung weiter angekündigten Entlastungspakete müssten aber gezielt diejenigen erreichen, die am nötigsten Hilfe brauchen, forderte sie.

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) begrüßte die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas und forderte den Bund zugleich auf, den ermäßigten Steuersatz generell für Energie-Lieferungen zu prüfen. Beim angekündigten weiteren Entlastungspaket ginge es "um Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten in dieser Krise".

Auch die Handwerkskammer Halle, die zuletzt die Einführung der Gasumlage kritisiert hatte, bewertete die Steuersenkung für Erdgas als notwendig. "Allerdings muss der reduzierte Mehrwertsteuersatz auch für weitere Energieprodukte gelten", forderte Hauptgeschäftsführer Dirk Neumann. In der gegenwärtigen Ausnahmesituation seien die gleichen Entlastungen auch bei Strom oder Öl angebracht, die ebenfalls zum Heizen eingesetzt werden. Ein einseitiger Vorteil lediglich für einen Energieträger sei "nicht vermittelbar".