Industrieverbände kritisieren Mehrwertsteuersenkung für Erdgas

Am 18. August kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, für die Laufzeit der Gasumlagen vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 die Mehrwertsteuer auf Erdgas insgesamt auf den verminderten Satz von 7 % zu senken. Der Staat wolle nicht an den Umlagen für die erhöhten Beschaffungskosten von Erdgas über die Mehrwertsteuer mitverdienen, so die Begründung. Eine Befreiung nur der Umlagen von der Mehrwertsteuer war von der Europäischen Kommission abgelehnt worden. Industrieverbände halten dies für ein falsches Signal und fürchten, damit würden Endverbraucher nicht mehr so stark zum Gassparen motiviert.

Für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagte der stellvertretende
Hauptgeschäftsführer, Holger Lösch: "Gas zu sparen bleibt wichtig. Die Entlastung durch die angekündigte niedrigere Mehrwertsteuer geht an den Unternehmen vorbei, denn Unternehmen zahlen keine Mehrwertsteuer". Die Gasumlage für Beschaffung und Speicher dagegen belaste Unternehmen mit Kosten von bis zu 30.000 Euro pro Mitarbeiter, so Lösch. Die Unternehmen benötigten daher wegen der ausufernden Energiekosten weitere Entlastungen durch die Politik, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, forderte Lösch.

Unternehmen benötigen weitere Entlastungen

Mit den Gasumlagen geben Importeure ab Oktober ihre wegen des Ukraine-Kriegs erhöhten Beschaffungskosten an die Verbraucher weiter. Lösch verlangte, die Bundesregierung solle die Höhe der Umlage senken und die Dauer der Erhebung zeitlich strecken. Der BDI verlange außerdem, die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu senken, Netzentgelte für alle Verbraucher staatlich mitzufinanzieren und bisherige Energiesteuerentlastungen wie den Spitzenausgleich weiterzuführen.

Auch der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) befürchtet "kaum tragbare Belastungen" durch die steigenden Energiekosten für die Industrie und den Mittelstand. "Insbesondere für Unternehmen, die die gestiegenen Kosten nicht weitergeben können, sind diese Belastungen in Verbindung mit der am 15. Oktober bekanntgegebenen Gasumlage und den generell gestiegenen Gaspreisen existenzbedrohend“, sagte Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK).

Konkrete Hilfen gefordert
 
Allein durch die nun verkündeten Umlagen und Entgelte steige der Gaspreis um über 3,5 Ct/kWh. "Ohne Entlastungen für die besonders getroffenen Branchen wird der Wirtschaftsstandort Deutschland großen Schaden nehmen", warnte Seyfert. Eine gezielte Unterstützung und vor allem schnelle Entlastungen seien jetzt das Gebot der Stunde, sagte er. Geeignete Instrumente müssten vornehmlich exportabhängige und energieintensive Unternehmen entlasten. "Einen geeigneteren Rahmen für solche Maßnahmen bietet das Energiefinanzierungsgesetz (EnFG)", schlug Seyfert vor.

Darüber hinaus sollten direkte Stabilisierungsmaßnahmen nach § 29 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) genutzt und die Kosten der Gasersatzbeschaffung durch Haushaltsmittel gegenfinanziert werden. Ergänzt werden könnten diese Maßnahmen durch Kreditangebote für betroffene Unternehmen, um so ein Hilfspaket zu schnüren, forderte der VIK.

Haushalte durchaus schon im Sparmodus

Eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend ergab unterdessen, dass 70 % der Verbraucher bereits bei Energie und dem täglichen Einkauf sparen. Im April dieses Jahres seien es noch 64 % gewesen, so das Umfrageinstitut.

Rund zwei Drittel der Befragten mit einem niedrigen Haushaltseinkommen bis 1.500 Euro monatlich gaben demnach an, im Alltag weniger einzukaufen. Das macht bei den Befragten mit mittlerem Einkommen von 1.500 bis 3.500 Euro monatlich nur etwa die Hälfte. Bei der Senkung des Energieverbrauchs gab es im Befragungszeitraum dagegen Einigkeit in beiden Einkommensgruppen.