Gemeinde lässt interkommunalen Windpark platzen

Aus dem Vorhaben eines interkommunalen Wald-Windparks aus zehn Windrädern im Gemeindedreieck Böblingen − Ehningen − Holzgerlingen wird schon in einer frühen Phase so nichts: Der Gemeinderat von Ehningen lehnte am 18. Juli mit knapper Mehrheit überraschenderweise die Vorlage der drei Rathäuser ab, eine 250 Hektar große Fläche Gemeindewald genauer auf ihre Tauglichkeit für Windparks untersuchen zu lassen.

Die Ablehnung entzündete sich nicht einmal daran, dass die vorgesehene Fläche zwischen der A 81 und der teilweise vierspurigen B 464 bewaldet ist. Laut Ehningens Bürgermeister Lukas Rosengrün (SPD) reichten die Argumente vielmehr von einer grundsätzlichen Ablehnung von Windkraft am konkreten Standort bis dahin, dass der Verband Region Stuttgart erst im Sommer 2022 die Arbeiten an einer Teilfortschreibung des Regionalplans wiederaufgenommen hatte und damit noch nicht fertig ist. Ein weiteres Gegenargument waren laut Zeitung Gäubote die Kosten des Interessenbekundungsverfahrens, in dem die drei Kommunen die Fläche ausschreiben müssten.

Der Rathauschef von Ehningen sagte dem SWR, zwar habe ihn das Abstimmungsergebnis überrascht, nicht hingegen die vorgebrachten Argumente. Rosengrün nennt sich einen "flammenden Befürworter" des Vorhabens. Es habe sich aber manifestiert, dass es für die lokale Umsetzung der Energiewende-Ziele von Bund und Land keinen Konsens gebe. Es sei auch "kein Selbstläufer", wenn eine Gemeinde eigenen Grund und Boden in ein Windpark-Projekt geben könnte. Nun werde er als Demokrat den Gemeinderats-Beschluss auch gegen seinen Willen umsetzen.

Im Ehninger Gemeinderat sind die Freien Wähler (35 Prozent) und die CDU (24 Prozent) die einzigen bürgerlichen Fraktionen. Gegner, die sich im Rat äußerten, kommen aus FW, CDU, aber auch SPD. Die Grünen stellen 26 Prozent, die SPD 15 Prozent. Der Gemeinderat hatte sich im September 2022 erstmals mit dem Vorhaben befasst.
 
​Die anderen Kommunen machen allein weiter

Die anderen Kommunalparlamente, Böblingen und Holzgerlingen, stimmten den genaueren Untersuchungen hingegen zu. Die Rathauschefs Stefan Belz (Grüne) und Ioannis Delakos (parteilos) beklagten in einer gemeinsamen Erklärung eine "Gefühlsdiskussion". Sie kündigten an, bei den verbliebenen Teilflächen die Zusammenarbeit fortzusetzen.

Bei den 250 Hektar handelt es sich um sogenannte Potenzialflächen nach der Definition der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW). Das sind Schwachwind-Gebiete mit mindestens 215 W pro Quadratmeter Leistungsausbeute. Und es gibt auf den Flächen keinerlei rechtliche Restriktionen gegen die Windkraft; die Abstände zur Wohnbebauung betragen mindestens 700 Meter oder gar 1.000 Meter. Die Waldeigenschaft allein spielte rechtlich keine Rolle. Alle drei Kommunen hatten ihre Areale beim Verband Region Stuttgart für den Regionalplan als Windkraft-Flächen angemeldet. 

Baden-Württemberg muss 1,8 Prozent seiner Landesfläche für Windenergie-Anlagen reservieren. Das Ländle verteilt diese Vorgabe des Bundes gleichmäßig auf die zwölf Planungsverbände. Der hier zuständige, der Verband Region Stuttgart, hatte bereits 2011 bis 2015 an der Fortschreibung seines Regionalplans gearbeitet. Danach wurden ihm massenhaft Potenzialflächen durch Bürgereinsprüche herausgeschossen. Erst 2022 gingen daher die Arbeiten weiter.

Der Kreistag von Böblingen und der parteilose Landrat befürworten den Windkraft-Zubau. Als Industriestandort (allen voran Daimler in Böblingen und Sindelfingen) brauche man besonders viel Ökostrom, hieß es zur Begründung. Das Landratsamt wäre auch die zuständige immissionsrechtliche Genehmigungsbehörde.