EU will mit weniger Energie auskommen

Das Europäische Parlament hat am 11. Juli in Straßburg das neue Einsparziel mit breiter Mehrheit verabschiedet. Die Abgeordneten hatten sich im März mit dem Ministerrat auf eine neue Energie-Effizienz-Richtlinie verständigt. Danach soll die Energienachfrage bis 2030 auf höchstens 763 Millionen Tonnen Rohöleinheiten (RÖE) begrenzt werden. Der Primärenergieverbrauch (der auch den Eigenverbrauch der Energiewirtschaft und Verteilungsverluste einschließt) darf 993 Millionen Tonnen RÖE nicht überschreiten. Das sind 383 Millionen Tonnen RÖE (minus 28 Prozent) weniger als 2018, beim Endenergieverbrauch müssen 227 Millionen Tonnen RÖE (minus 23 Prozent) eingespart werden.

Das Einsparziel für den Endverbrauch ist für alle EU-Staaten gemeinsam verbindlich, nicht jedoch der anvisierte Bedarf an Primärenergie. Die Mitgliedsstaaten müssen für die nächsten sieben Jahre steigende, jährliche Einsparziele festlegen und in ihre nationalen Energie- und Klimapläne integrieren. Im europäischen Durchschnitt sollen die Einsparungen beim Endverbrauch 2024 mindestens 1,3 Prozent erreichen, 2030 müssen es 1,9 Prozent sein.

Eine "robuste" Kontrolle durch die EU-Kommission soll dafür sorgen, dass die Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen auch nachkommen. Wenn die nationalen Beiträge zum kollektiven Einsparziel nicht ausreichen, kann die Kommission einzelne Mitgliedsstaaten auffordern, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Alle Maßnahmen, die aufgrund der geltenden und der novellierten Gebäuderichtlinie und im Rahmen des Emissionshandels I und II ergriffen werden, können auf die Einsparziele angerechnet werden.

Der öffentliche Sektor muss mit gutem Beispiel vorangehen und seinen Energieverbrauch um 1,9 Prozent pro Jahr reduzieren. 3 Prozent der öffentlichen Gebäude (in Quadratmeter) müssen jedes Jahr energetisch saniert werden. Das hatten die Mitgliedsstaaten wegen der hohen Kosten bislang immer abgelehnt. Außerdem werden neue Anforderungen an die Effizienz von Fernwärme-Systemen festgelegt.

"Anspruchsvollere Ziele" durchgesetzt

Man sei froh, dass man gegenüber den Mitgliedsstaaten anspruchsvollere Ziele durchgesetzt habe, sagte der Berichterstatter des Parlamentes, der sozialdemokratische Abgeordnete Niels Fuglsang, nach der Abstimmung. Die grüne Abgeordnete Jutta Paulus verwies auf die Bedeutung der Effizienzziele vor allem für die Industrie und den öffentlichen Sektor. Erstmals würden auch Datenzentren von der Effizienz-Richtlinie erfasst und die Vorgaben für Fernwärme an den technologischen Fortschritt angepasst.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (Deneff) sieht im Votum des Europaparlamentes auch "ein Signal an die Bundesregierung", die Ambition auf für mehr Energieeffizienz deutlich zu erhöhen. Es sei bedenklich, "dass die aktuelle Fassung des (deutschen, Anmerkung der Redaktion) Energieeffizienzgesetzes den Vorgaben aus Brüssel nicht gerecht" werde, sagte Deneff-Vorstand Christian Noll. Wirkungsvolle Maßnahmen aus dem Referentenentwurf seien nicht mehr Teil der Vorlage, die gegenwärtig vom Bundestag beraten werde. Die Energie-Effizienz-Richtlinie ist Teil des Klimapaktes "Fit-for-55", mit dem die EU ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 57 Prozent reduzieren will. Sie muss noch vom EU-Ministerrat verabschiedet werden, was jedoch als Formsache gilt.