Erste PV-Förderrunde in Österreich: Vorrang für Privatpersonen

Etwa 100.000 Anträge auf Subventionierung von Photovoltaikanlagen wurden im Rahmen der ersten Runde (Call) zur Vergabe von Investitionszuschüssen im heurigen Jahr gestellt. Etwa 90.700 davon bezogen sich auf Kleinanlagen mit weniger als 20 kW Leistung, berichtete Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei einer Pressekonferenz am 20. April in Wien.

Der Ministerin zufolge werden sämtliche Anträge auf Unterstützung der Kleinanlagen bewilligt, die überwiegend von Privatpersonen stammten. Damit sei es möglich, auch jene Ansuchen zu berücksichtigen, die 2021 aus Geldmangel keine Zusagen erhielten. Ob ferner alle Anträge auf Unterstützung größerer Anlagen positiv erledigt werden können, steht laut Gewessler noch nicht fest. Sinngemäß argumentierte die Ministerin, sie wolle in der ersten Runde Privatpersonen den Vorrang geben, um die „Energiewende“ für die Bevölkerung besser erlebbar zu machen.

Die Aufbringung der notwendigen Fördermittel erfolgt einerseits über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), andererseits über den Klima- und Energiefonds (Klien) der Bundesregierung. Insgesamt vergibt Österreich heuer 596 Millionen Euro an Investitionszuschüssen an Errichter von PV-Anlagen. Davon stammen 328 Millionen Euro aus dem EAG sowie 268 Millionen vom Klien.

Im ersten Call, der vom 23. März bis einschließlich 6. April dauerte, standen an EAG-Mitteln 168 Millionen Euro zur Verfügung, davon 108 Millionen Euro für Anlagen mit weniger als 20 kW Leistung. Von den 268 Millionen Euro des Klien kommt nun so viel Geld hinzu, wie notwendig ist, um sämtliche rund 90.700 Anträge zur Förderung der Kleinanlagen zu bedienen.

Wie hoch dieser Betrag genau ist, steht noch nicht fest, bestätigte die Geschäftsführerin des Bundesverbands Photovoltaic Austria (PV Austria), Vera Immitzer, der Redaktion. Ihr zufolge ist es möglich, dass die 268 Millionen Euro des Klien bereits nach dem zweiten Call vom 14. bis 28. Juni aufgebraucht sind. Für die Anträge aus den beiden übrigen Calls vom 23. August bis 6. September sowie vom 9. bis 23. Oktober wären dann „nur“ mehr Gelder auf Basis des EAG verfügbar. Diese würden sich auf 60 Millionen Euro für den dritten sowie 55 Millionen Euro für den vierten Call belaufen.

„Gewaltige“ Fördersumme

Immitzer bezeichnete die heurige Fördersumme als „gewaltig.“ Sie werde einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der PV leisten. Positiv sei auch die Ankündigung Ministerin Gewesslers, den Betrag bis einschließlich 2030 auf 600 Millionen Euro pro Jahr stabil halten zu wollen. Bis zu diesem Jahr müsse die Leistung der in Österreich installierten PV-Anlagen auf etwa 11 Milliarden kW verdreifacht werden.

Gewessler plant, die Höhe der Subventionen teils auch durch „indirekte“ Förderungen auf dem heurigen Niveau zu halten, konkret durch eine Befreiung von Kleinanlagen mit weniger als 20 kW Leistung von der Mehrwertsteuer. Dies habe sich in Deutschland bewährt, konstatierte die Ministerin. Sie wurde in der Angelegenheit bereits Anfang Februar bei Finanzminister Magnus Brunner (Österreichische Volkspartei, ÖVP) vorstellig. Eine offizielle Antwort liegt bis dato nicht vor.