Energieminister beraten in Stockholm Versorgungssicherheit

Die Energieminister der EU-Mitgliedsländer trafen sich am 27. Februar in Stockholm. Bei dem informellen Treffen besprachen sie weitere Schritte zur Reform des gemeinsamen Energiemarktes und Schritte zur Versorgungssicherheit im nächsten Winter. Für das Marktsystem hieß es, man wolle in Etappen vorgehen. Zuerst solle kurzfristig eine „kleine und machbare Reform“ kommen. Hier sollten Regelungen getroffen werden, die Verbraucher und Verbraucherinnen vor unerwarteten Preiserhöhungen schützen und ausreichend Marktanreize für erneuerbare Energien sicherstellen.

Die EU-Kommission hatte Mitte Februar hierzu ihre öffentliche Konsultation abgeschlossen. Sie will Mitte März einen Legislativvorschlag für die Strommarktreform vorlegen. Die schwedische Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung hierzu noch im ersten Halbjahr 2023 an. Darüber hinaus soll langfristig eine weitere größere Reform − mit entsprechender Vorbereitung und Analysen − des europäischen Strommarktdesigns angegangen werden, um eine vollständig klimaneutrale Stromversorgung zu realisieren. Dies sei ein entscheidender Beitrag für die Klimaziele der Europäischen Union und die Umsetzung des Pariser Weltklimaabkommens.

Reform in zwei Schritten vorgeschlagen

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, erläuterte, dass es dank der noch nie dagewesen engen Kooperation im Energie-Binnenmarkt gelungen sei, die Lage in diesem Winter zu stabilisieren. Dies war nötig geworden durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die russische Einstellung der Erdgaslieferungen nach Westeuropa. „Das war ein großer gemeinsamer Kraftakt“, sagte Giegold. „Wir dürften jetzt nicht nachlassen, sondern müssen mit gleicher Konsequenz weiterarbeiten und die richtigen Lehren aus dem vergangenen Krisenjahr ziehen“, forderte er.

Die Bundesregierung setze sich für eine Reform des Strommarktes in zwei Schritten ein: Die einfachen Reformschritte für mehr Preisstabilität und Marktintegration in Europa müssten unverzüglich kommen. Die tieferen strukturellen Strommarktreformen könnten viel Nutzen stiften, aber auch große Schäden anrichten, wenn sie falsch gemacht werden. „Daher müssen wir uns für eine große und umfassende Reform mehr Zeit nehmen und genaue Analysen erarbeiten“, so der Staatssekretär.

Strommarkt auf erneuerbare Energie einstellen

Die Reformen müssen den europäischen Strommarkt fit machen für die Zukunft. Und die Zukunft ist ein klimaneutrales Stromsystem, das auf erneuerbaren Energien basiert. Dabei müssen die Marktsignale weiter bei allen Marktteilnehmern ankommen. „Wir dürfen nicht in völlig regulierte Märkte zurückfallen, auch nicht für die Atomenergie“, appellierte Giegold. Jede grundlegende Strukturreform müsse die Anreize für Investitionen in Erneuerbare, Energieeffizienz und Speicher verbessern. Die niedrigen Preise neuer Wind-und Solaranlagen müssten schneller durch niedrigere Preise bei Industrie und Verbraucher ankommen.

Weiter Gas sparen für den nächsten Winter

Auf der Tagesordnung des Treffens steht zudem die Versorgungssicherheit im kommenden Winter und damit verbundene Vorsorgemaßnahmen. Dazu der Staatssekretär: „Wir müssen weiterhin auf unseren Energieverbrauch achten und unsere Sparbemühungen fortsetzen und weiter erhöhen.“

So würden die Gasspeicher auch im nächsten Winter wieder ausreichend gefüllt sein und die Preise nicht wieder extrem steigen. Auf europäischer Ebene setze sich die Bundesregierung für ehrgeizige Gaseinsparziele ein. Nach jüngsten Angaben des EU-Statistikamts Eurostat haben die EU-Staaten ihr Ziel übertroffen und seit Mitte 2022 im Schnitt mehr als 19 Prozent Erdgas eingespart. „Deshalb ist es nur logisch, dass wir uns ein höheres Ziel als 15 Prozent setzen, damit wir im nächsten
Winter zu erschwinglicheren Preisen warm bleiben“, sagte Giegold.