Energieeffizienzgesetz soll zügig kommen

Im Oktober vergangenen Jahres hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Energieeffizienzgesetz angekündigt. Nach dem Beschluss der EU-Institutionen über die europäische Energieeffizienzrichtlinie und dem Ergebnis des Koalitionsausschusses Anfang vergangener Woche ist der Weg für ein deutsches Energieeffizienzgesetz nun frei. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) zeigte sich bei einer Pressekonferenz am 3. April überzeugt, dass die Umsetzung eines Energieffizenzgesetztes (EEG) nun zügig kommen muss. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt hingegen davor, das umstrittene Gesetz könnte die Wirtschaft schrumpfen lassen.

Das Gesetz soll nun tatsächlich zügig umgesetzt werden. Die Ampel hat sich darauf im Koalitionsausschuss verständigt. Das Gesetz soll die "Effizienzziele mit Blick auf 2030 sicherstellen". Damit sollen zudem die Beschlüsse der Europäischen Energieeffizienz-Richtlinie zeitnah in nationales Recht überführt werden. Wie genau, muss sich in den nächsten Wochen zeigen. Bekanntgewordene Entwürfe des geplanten Gesetzes enthielten neben übergeordneten Zielen auch konkrete Anforderungen für die öffentliche Hand und deren Gebäude, Unternehmen und Rechenzentren. Für Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deneff, ist das neue Gesetz überfällig. "Ein solches Gesetz bringt Planungssicherheit für die notwendigen Effizienzpolitiken und reizt somit auch Investitionen in Gebäude und Unternehmen an", so Noll während des Deneff-Pressegespäches. "Die Klimaziele müssen wirtschaftlich erreicht werden und die Resilienz unserer Volkswirtschaft gestärkt werden. Der Schlüssel dazu heißt Energieproduktivität."

Ziele der Bundesregierung bisher verfehlt

Die bisherigen Ziele der Bundesregierung für 2020 seien trotz Sparwinter deutlich verfehlt worden, so die Kritik des Verbands. Der Endenergieverbrauch sei zwischen den Jahren 2008 und 2020 sogar um weniger als 6 Prozent gesunken. Mit der im März abgeschlossenen Revision der EU-Energieeffizienzrichtlinie würden nun ambitionierte Einsparziele bis 2030 und darüber hinaus für die Mitgliedsstaaten notwendig. Stefan Scheuer, Experte für europäische Energie- und Umweltpolitik: "Zum ersten Mal macht Europa jetzt ernst mit den Effizienzzielen. Für Deutschland bedeutet das die Reduzierung des Endenergieverbrauchs um 28 Prozent bis 2030."

Nach der EU-Richtlinie müsse die Bundesregierung außerdem dafür Sorge tragen, dass die öffentliche Hand Maßnahmen aufstellt, um ihren Energieverbrauch jährlich um 1,9 Prozent zu senken und drei Prozent seiner Gebäude im Jahr energetisch zu modernisieren (wir berichteten). Bereits seit 2015 sind größere Unternehmen verpflichtet, Energieaudits durchzuführen. Nach der Novelle der Richtlinie werde künftig nicht mehr die Unternehmensgröße, sondern der Energieverbrauch der Maßstab, ob sie Energieaudits (2,8 GWh im Jahr) oder − neu − Energiemanagementsysteme (ab 24 GWh) betreiben sollen. Unternehmen müssten aber nur wirtschaftlich vorteilhafte Maßnahmen umsetzen, betont die Deneff und bezieht sich auf einen Entwurf.

Die DIHK teilte zwar ebenfalls mit, dass geplante Effizienzsteigerungen grundsätzlich sinnvoll seien, allerdings könnte die vorgesehene Limitierung des Endenergieverbrauchs zu deutlichen Belastungen für die Wirtschaftsentwicklung führen. Diese Einsparziele können zwar relativ einfach erreicht werden, indem man auf den Energieverbrauch verzichtet, weil man zum Beispiel die Produktion stilllegt. Effizienz steigere man damit aber nicht. Um Effizienz zu erzielen, müsse man nämlich nicht nur den Energieeinsatz betrachten, sondern auch die Leistung, also den Output, der erzielt wird. "Vor allem aber hat die Festlegung maximaler Endenergieverbräuche negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung", warnt der Industrieverband. Nach Berechungen der DIHK müsste Deutschland seine Energieeffizienz extrem steigern, um das Ziel zu erreichen, ohne dass die wirtschaftsliche Entwicklung darunter leidet.

Allgemein seien wirtschaftliche Einsparpotenziale in der Industrie durchaus vorhanden, wie eine neue Studie der Hochschule Niederrhein feststellt. Jörg Meyer, Professor für Energiemanagement und Energietechnik und Mitautor der Studie, attestiert: "Weder die wirtschaftlichen Effizienzmaßnahmen, also solche mit positivem Kapitalwert, noch die marktnahen Effizienzmaßnahmen, also solche, die sich in weniger als drei Jahren amortisieren, wurden flächendeckend umgesetzt." Würde diese Lücke geschlossen, könnte die Industrie sicherlich 40 Prozent oder auch mehr Energie einsparen. Und das mit standardmäßig verfügbaren Energieeffizienz-Technologien und bei hoher wirtschaftlicher Zusatzrendite ohne Produktionseinschränkungen.

Die Deneff hat eine Faktensammlung zum Energieeffizienzgesetz auf ihrer Seite veröffentlicht. Die Kurzstudie Energieeffizienz-Maßnahmen in der Industrie der Hochschule Niederrhein ist ebenfalls auf der Verbands-Homepage zu finden.

Auch die Berechnungen der DIHK sind online abrufbar und finden sich auf der Seite der Deutschen Industrie- und Handelskammer.