Bund steigt bei Tennet ein – nur wann?

Das Finanzkonstrukt hat inzwischen einen klaren Umriss. 7,58 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im Haushaltsentwurf als „Vorsorge“ für die Beteiligung am Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland einkalkuliert. Davon sind 102 Millionen Euro für das kommende Jahr vorgesehen, 7,48 Milliarden als „Verpflichtungsermächtigungen“ für die folgenden Jahre.

Der Staat will sich damit einen 25,1-Prozent-Anteil an dem Netzbetreiber sichern. So klar die Zahlen sind, bis zu einer Vertragsunterzeichnung scheint noch Klärungsbedarf. „Wir prüfen hierfür einen Erwerb über die KfW. Vorsorglich ist zur haushalterischen Absicherung im vom Bundestag verabschiedeten Haushaltsgesetz 2026 der Spielraum hierfür geschaffen worden. Wichtig ist, dass damit noch keine Entscheidung in der Sache getroffen wurde“, erklärt eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage von E&M.

Zu Einzelheiten des Verhandlungsstands, insbesondere Anteilspreis und Zeitplan, mit den Niederlanden könne man „aus Vertraulichkeitsgründen keine Angaben“ machen.

Verhandlung vor Abschluss?

Was die aktuell öffentlich diskutierten Zahlen betrifft, betont die Sprecherin, „dass bei einem Erwerb über die KfW überwiegend die Refinanzierungskosten haushalterisch wirksam würden. Hierbei handelt es sich um niedrigere dreistellige Millionenbeträge in den kommenden Jahren“. Hinzu komme eine „Risikoabsicherung der KfW für einen etwaigen Anteilserwerb beziehungsweise etwaige Eigenkapital-Einlagen, die einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag ausmacht und nicht zwangsläufig dem für die Anteile etwaig zu zahlenden Betrag entspricht“.

Die Bundesregierung spricht von der Chance, sich – wie bereits bei 50 Hertz und Transnet BW – mit einer „strategischen Minderheit auch an dem größten deutschen ÜNB zu beteiligen und damit einen grundsätzlichen Beitrag zu einem bedarfsgerechten Netzausbau und einer stabilen Finanzierungsstruktur von Tennet Deutschland zu leisten“.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung will von mit Gesprächen vertrauten Personen erfahren haben, dass die Verhandlungen über die Bedingungen für das Geschäft bereits in dieser Woche abgeschlossen werden könnten. Mit der offiziellen Bekanntgabe, so das Blatt weiter, könnte es aber noch bis Januar oder Februar dauern. Denn es bedürfe auch regulatorischer und parlamentarischer Genehmigungen.

Die 7,58 Milliarden Euro stehen offenbar nicht allein für den Kaufpreis. „Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Beratungsleistungen und Sachverständige im Zusammenhang mit der Beteiligung geleistet werden“, zitiert das Handelsblatt aus der Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss.

Im September war bekannt geworden, dass Tennet 46 Prozent der Anteile des Deutschland-Geschäfts an Investoren aus Norwegen, Singapur und den Niederlanden verkauft. Der Deal soll dem Übertragungsnetzbetreiber dem Vernehmen nach bis zu 9,5 Milliarden Euro frisches Kapital bringen.