Bayern fordert Deregulierung in Raffineriestrategie

Am 23. Oktober will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) die zuerst im Mai angekündigte nationale Raffineriestrategie vorstellen. Zehn Tage zuvor traf sich der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit Vertretern des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie (En2X) und der bayerischen Raffineriewirtschaft zu einem runden Tisch. Aus einem Nachbericht des Landesministeriums geht die Position Bayerns hervor, sich allgemein hinter die Branche zu stellen. Aiwanger forderte vom Bund, auf „überzogene Auflagen“ an Raffinerien und „immer neue Bürokratie“ zu verzichten. Konkret wurde die Pressemitteilung dabei nicht.

So viel ist zur nationalen Raffineriestrategie bislang bekannt: Seit 2024 sprach das BMWE (damals BMWK) in einem „Branchendialog“ zur „Transformation der Mineralölwirtschaft mit regenerativen Kohlenwasserstoffen für Verkehr und Industrie / Molekülwende“ 30 Mal vertieft mit Industrievertretern inklusive Industriegewerkschaft Bau-Chemie-Energie. Im November 2025 fasste das BMWE unter der neuen Ministerin Katherina Reiche (CDU) die Aussichten und Forderungen der Branche in einem „Ergebnispapier“ zusammen, mit Stand Februar 2025, als Robert Habeck (Grüne) noch geschäftsführend im Amt gewesen war. Das BMWE unterstützte die Forderungen nicht ausdrücklich und machte keine Zusagen.

Das Papier geht davon aus, dass die Elektrifizierung den Diesel- und Benzinbedarf weiter senken wird. Raffinerien sollen deshalb schrittweise weniger Straßenkraftstoffe und mehr Kerosin sowie petrochemische Grundstoffe produzieren; fossile Rohstoffe sollen perspektivisch durch erneuerbare Kohlenwasserstoffe ersetzt werden.

In der Bestandsaufnahme fasst das BMWE folgende Punkte zusammen:

• Rohöl war 2024 mit knapp 37 Prozent der wichtigste Primärenergieträger in Deutschland. 
• Die Importabhängigkeit liegt bei etwa 98 Prozent; auch einige Endprodukte, vor allem Kerosin, müssen zusätzlich importiert werden. 
• In der Raffinerie Gelsenkirchen wurde die Kapazität reduziert, in Köln-Wesseling endete 2025 die Rohöldestillation. 
• Raffineriebetreiber stehen unter Wettbewerbsdruck durch den ARA-Raum (Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen) und international und beklagen niedrige Margen, der zu einem Investitionsstau führe. 
• Raffinerien sind mit rund 20 TWh pro Jahr die größten Wasserstoff-Verbraucher Deutschlands; grüner Wasserstoff könnte weitgehend den grauen ersetzen. 

BMWE prüft RFNBO-Umlage

Gefordert werden staatliche Eingriffe, um Investitionen zu finanzieren und abzusichern, besonders in den Markthochlauf erneuerbarer Kohlenwasserstoffe. Die Forderungen kreisen daher unter anderem um folgende Punkte:

• Finanzierung: Projekte zur Herstellung von RFNBO (erneuerbaren Kraftstoffen nichtbiologischer Herkunft) gelten als schwer bankfähig, da sie noch über längere Zeit teurer sind als ihre fossilen Pendants. Vorhandene Pönalen und THG-Quotenpreise allein werden als ungenügend bezeichnet. Ebenso soll strombasierter nachhaltiger Flugkraftstoff (eSAF) zum Leitmarkt werden. Gefordert werden Anreize für Produktion, steuerliche Begünstigung von RFNBO und ein gesetzlich gestütztes Umlageverfahren. Das BMWE hält Quoten grundsätzlich für sinnvoll prüft eine Umlage.
• THG-Quoten: Längere Ziele über 2030 hinaus, angepasste Haupt- und Unterquoten sowie mehr Flexibilität und Klarheit bei anrechenbaren Einsatzstoffen
• Infrastruktur: Es fehlen 380-kV-Anschlüsse, Ökostrom, Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur sowie teils Flächen und Wasser für Elektrolyse.
• EU-Emissionshandelssystem (ETS): Komplexe Raffinerien würden durch die Methodik zur Ermittlung der 20 Prozent ineffizientesten Anlagen systematisch benachteiligt; drohende Zertifikatskürzungen könnten statt Investitionen eher vorzeitige Stilllegungen begünstigen.
• Keine Infragestellung der Klimaziele
• CO2-Pipelines sollen möglichst parallel zum Wasserstoff-Kernnetz aufgebaut werden und verlässlich zugänglich sein.

Raffinerien in Bayern und der Spielraum des Freistaates

Auf Landesebene wiederum läuft ebenfalls seit 2024 ein Branchendialog. Über dessen Zwischenergebnisse verlautete bis diesen 13. Oktober nichts. Raffinerien, in denen Rohöl destilliert wird, gibt es im Cluster Ingolstadt (Vohburg und Neustadt / Donau, Kösching) sowie in Burghausen. In Ingolstadt selbst war 2008 eine Raffinerie stillgelegt worden.

Seine eigenen Hausaufgaben, um das Chemiedreieck Burghausen zu stärken, könnte Bayern unter anderem erledigen, indem es die Stellungnahmen seiner Fachbehörden zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Mühldorf / Freilassing und von dort aus nach München priorisiert und, um in Aiwangers Sprachgebrauch zu bleiben, von „überzogenen Auflagen“ fernhält. Es gibt zudem ein Landesprogramm „Bahnausbau Region München“, aber nicht für Burghausen. (geo)