Heftige Kritik an künftigem Regulator

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Wien Energie, Michael Strebl, zieht in den Vorstand der Regulierungsbehörde E-Control ein. Diesbezügliche Berichte österreichischer Tageszeitungen bestätigte der für Energiepolitik zuständige Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die gemeinsam mit den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Liberalen (Neos) regiert. Der Vertrag des zweiten Vorstands der E-Control, Alfons Haber, wird laut Hattmannsdorfer ab April für fünf Jahre verlängert. Haber hat seine Funktion seit Frühjahr 2021 inne. Sein derzeitiger Kollege Wolfgang Urbantschitsch durfte sich nach zwei Vorstandsperioden nicht mehr bewerben. 

Ungewöhnlich heftige Kritik an der Bestellung Strebls übten die Grünen sowie die rechtsgerichteten Freiheitlichen (FPÖ). Die FPÖ sprach unter Hinweis auf ein angebliches Naheverhältnis Strebls zu den Sozialdemokraten von „lupenreinem Postenschacher. Es ist völlig inakzeptabel, dass Schlüsselpositionen im Energiesektor weiterhin nach parteipolitischen Gesichtspunkten vergeben werden“. Auch die Bestimmung im E-Control-Gesetz, laut der vor der Bestellung der Vorstände der Behörde ein Hearing im Parlament stattzufinden hat, werde mit Hattmannsdorfers Vorgehen zur Farce. 

Ähnlich äußerte sich der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer: „Alle Bedenken hinsichtlich Compliance werden in den Wind geschlagen. Jetzt soll der Energiemanager plötzlich jene Firma überwachen, von der er gerade noch selbst bezahlt wurde.“ Hammer zufolge hatten sich die Grünen „in den letzten Verhandlungen zum E-Control-Gesetz im Dezember für eine Cooling-Off-Phase für Vorstände der Regulierungsbehörde und eine klare Verankerung, dass Vorstände frei von Wirtschaftsinteressen sein müssen, eingesetzt. Doch die Regierung hat diese Regelung blockiert. Die SPÖ setzt ihren Vertrauten ein und ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer spielt mit“. 
 
„Bestandsgefährdend“ geführt 

Strebl führt die Geschäfte der Wien Energie seit 1. Oktober 2016. In einem Bericht vom 19. Juli 2024 zu den Energiehandelsgeschäften der Wien Energie kritisierte der Rechnungshof der Republik Österreich Strebl und seinen Mitgeschäftsführer Karl Gruber scharf. Er attestierte ihnen, in einer Weise agiert zu haben, die für das Unternehmen fatale Folgen hätte haben können: „Die Geschäftsführung der Wien Energie entwickelte trotz zugespitzter Marktlage ab dem Frühjahr 2022 keine Alternativen, um das Liquiditätsrisiko des Börsenhandels zu reduzieren und das Risiko breiter zu streuen. Das hätte aus Sicht des Rechnungshofes erfolgen müssen, da ein hohes Liquiditätsrisiko den Bestand des Unternehmens und auch die Versorgung mit Strom, Gas und Wärme gefährdete. Das Risikomanagement der Wien Energie führte das Liquiditätsrisiko in den Berichten nicht unter den ‚Top-5-Risiken‘, obwohl es ab Herbst 2021 laufend anstieg und letztlich eine existenzbedrohende Dimension erreichte.“ 

Letztlich musste die Stadt Wien beim Finanzministerium ein Darlehen von zwei Milliarden Euro beantragen, um einen möglichen Liquiditätsausfall der Wien Energie zu vermeiden. Vor einer Untersuchungskommission der Stadt Wien konstatierte Strebl im Januar 2023, das Risikomanagement der Wien Energie sei branchenüblich gewesen. Zum nunmehrigen Vorwurf des „Postenschachers“ äußerten sich weder Strebl noch die SPÖ. 

Per 21. März 2024 erhielt die Wien Energie mit Alma Kahler ein drittes Mitglied der Geschäftsführung, das die zuvor von Strebl verantworteten Finanzagenden übernahm. Laut einem Bericht der Tageszeitung Kurier vom 10. Januar des heurigen Jahres war vorgesehen, den im September auslaufenden Vertrag Strebls nicht zu verlängern. 

Fragen zur Fernwärme 

Kurz vor der Affäre um die Absicherung der Börsengeschäfte wurde ferner bekannt, dass die Wien Energie ihre Fernwärmepreise mit 1. September 2022 um 92 Prozent nahezu verdoppeln würde. Zwar dämpfte sie diesen Effekt durch Rabatte. Mit dem Winterhalbjahr 2025/26 erhöhte sie die Fernwärmekosten ihrer Kunden jedoch erneut, unter anderem durch die Reduktion der bislang gewährten Rabatte. Für einen Haushalt mit 4.570 kWh Wärmebedarf sowie 30 Kubikmetern Warmwasserverbrauch bedeutet dies eine Kostensteigerung um 144 Euro pro Jahr. 

Zwar ist die E-Control nicht für den Fernwärmemarkt zuständig. Doch bestehen Überlegungen, ihr diesbezügliche Kompetenzen zu verleihen. Eine Branchenuntersuchung durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) läuft. Und die E-Control sowie die BWB hatten die jederzeit wiederrufbaren Rabattaktionen der Energiewirtschaft wiederholt vehement kritisiert. Gut möglich, dass Strebl zu Beginn seiner Amtszeit interessante Debatten führen muss.