Zwei neue Vorsitzende für das Nationale Begleitgremium

Im Januar hatte sich das Nationale Begleitgremium (NBG) nach mehrjähriger Hängepartie erstmals wieder vollzählig zusammengefunden, nun haben die Mitglieder ihre Führung gewählt. Neue Vorsitzende des 18-köpfigen ehrenamtlichen Gremiums sind Marion Durst und Karsten Möring.

Durst gehört sitzt seit dem Jahr 2018 als Bürgervertreterin im NBG. Im Hauptberuf ist sie Pädagogin. Karsten Möring wurde im Dezember 2025 vom Bundestag und Bundesrat als „anerkannte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens“ in das Gremium gewählt. Möring saß von 2013 bis 2021 für die CDU im Bundestag.
 
Das NBG gibt es seit 2016. Aufgabe des Gremiums ist „vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens“ für Endlager hoch radioaktiver Abfälle. In Paragraf 8 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ist festgeschrieben, dass es sich „unabhängig und wissenschaftlich mit sämtlichen Fragestellungen das Standortauswahlverfahren betreffend befassen, die zuständigen Institutionen jederzeit befragen und Stellungnahmen abgeben“ kann.

Nach dem Gesetz soll das NBG aus sechs Bürgervertretern und zwölf anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bestehen. Die Bürgervertreter werden in einem Beteiligungsverfahren gewählt und vom Bundesumweltministerium ernannt. Von den zwölf Posten für anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens waren zuletzt neun nur kommissarisch besetzt, drei waren unbesetzt. Mehr als zweieinhalb Jahre konnten sich Bundestag und Bundesrat nicht über die Nachbesetzung einigen. Die anhaltende Blockade gefährde das Vertrauen in die Endlagersuche und in den politischen Entscheidungswillen insgesamt, kritisiert das NBG im November vergangenes Jahr.

Mehr politische Einflussnahme?

Kritik kam auch von Atomkraftgegnern. Die Wahl der neuen NBG-Mitglieder werde „verschleppt“, Bundestag und Bundesrat hätten sich in „politischen Machtspielchen verloren“, hieß es. Und die Neubesetzung im Dezember weckte Misstrauen: Die Auswahl lasse den Wunsch nach mehr politischem Einfluss vermuten, monierte die Organisation „Ausgestrahlt“. Dass sechs der zwölf freien Plätze für anerkannte Persönlichkeiten mit Alt-Politikern besetzt worden seien, sie ein „absolutes Novum in der Geschichte des Gremiums“.

Der neue NBG-Vorsitz sieht der nächsten Phase der Endlagersuche entgegen. In diesem Jahr steht die Novellierung des Standortauswahlgesetzes an. Für 2027 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) angekündigt, jene Standortregionen zu benennen, die übertägig erkundet werden sollen.