Verdichterstation im Bau übersteht alle Klagen

Die durch Nordrhein-Westfalen führende Erdgas-Fernleitung Zeelink stößt an der Peripherie noch auf Widerstand. Rund drei Jahre nach Fertigstellung hoffte die Münsterland-Gemeinde Legden mit einigen Bürgerinnen und Bürgern, die Genehmigung der 216 Kilometer langen Rohrverbindung rückwirkend zu kippen.

Dafür strengten Kommune und Privatleute mehrere Klagen gegen eine Verdichterstation auf Legdener Gebiet an, für die öffentliche und private Flächen teils enteignet werden mussten. Eine Verdichterstation gleicht den Druckverlust aus, der beim Strömen von Gas durch Rohre entsteht. Zeelink verfügt im rheinischen Würselen über eine Station, in Legden ist Mitte 2024 mit der Inbetriebnahme der zweiten zu rechnen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte am 5. März nun eine Art Zeelink-Tag. Mehrere Klagen verhandelte es zusammen, später kam eine weitere hinzu, die ein Landwirt angestrengt hatte. Die Gemeinde, ließ deren Rechtsvertreter wissen, stelle sich mit ihren juristischen Bedenken „solidarisch“ an die Seite der örtlichen Bevölkerung, in der sich auch eine Bürgerinitiative gegen Zeelink gebildet hatte.

Bundesregierung hatte Legden mit Nordstream 2 begründet

Adressat der Klagen war das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster als Genehmigungsbehörde. Der Gemeindeanwalt griff deren Genehmigung, also den Planfeststellungsbeschluss, an, und stellte die Rechtfertigung für die Verdichterstation rundheraus in Abrede.

Er zitierte dafür aus einer Antwort der damaligen Bundesregierung von 2016 auf eine kleine Anfrage der damals oppositionellen Grünen, die auch die Unterschrift der heutigen Außenministerin Annalena Baerbock trägt. Demnach sei die Legdener Verdichterstation allein erforderlich, weil mit ihr der Anschluss von Zeelink an das Pipeline-Netz von Nordstream 2 erfolgen solle.

Es sei aber bereits Mitte 2021 absehbar gewesen, so der Anwalt, dass Nordstream 2 politisch nicht zu halten war, lange bevor Russlands Krieg gegen die Ukraine begann und eine Explosion die Unterwasser-Röhren in der Ostsee zerstörte. Damals liefen bereits Rechtsstreitigkeiten.

Die Rechtsvertreter von Zeelink - einem Joint Venture von Netzbetreiber Open Grid Europe (OGE) und Thyssengas - hielten wenig von dieser Argumentation. Zum einen sei diese Begründung mit keinem Wort im Verfahren aus dem Jahr 2021 aufgetaucht, als die Gemeinde eine einstweilige Verfügung gegen die Verdichterstation erwirken wollte. Damals hatte das OVG Münster keine Veranlassung gesehen, den Planfeststellungsbeschluss auszusetzen. Nun war dies im Hauptsacheverfahren neu zu prüfen.

Auch ein Landwirt bleibt ohne Erfolg

Zum anderen fuße die Genehmigung, die bis 2023 zwei Änderungen erfuhr, inhaltlich auf dem modifizierten Netzentwicklungsplan für 2018 bis 2028. Und darin, so die Sichtweise Zeelinks, werde deutlich, dass Nordstream 2 keine Rolle spiele. Zeelink und die Verdichterstation Legden seien erforderlich, um das an Methan reichere H-Gas künftig als Ersatz für das versiegende L-Gas in die Leitungssysteme Nordrhein-Westfalens durchzuleiten.

Und mit dem Transport des H-Gases – das vom LNG-Terminal im belgischen Zeebrugge kommt, die Grenze bei Aachen-Lichtenbusch passiert und in der Zeelink-Trasse gen Norden strömt – sei es eben auch erforderlich, den Anschluss zu anderen Erdgasröhren wie der Leitung 63 der OGE bei Legden herzustellen. Hier hatte der Anwalt der Gemeinde versucht, diese Leitung aus den 1970er-Jahren als „Schwarzbau“ einzuordnen, weil dazu keine Genehmigungsunterlagen aufzufinden wären. Und weil mit Leitung 63 nun eine gänzlich andere Röhre hinzukomme, müsse für die Verdichterstation ein komplett neues Planfeststellungsverfahren beginnen.

Der für Energie zuständige 21. Senat unter Vorsitz von Ralph Heine stellte sich mit seinen Urteilen letztlich hinter die Auffassung von Land und Zeelink-Konsortium. Im Planfeststellungsbeschluss sei die Notwendigkeit der Verdichterstation umfassend begründet und damit auch die erforderliche Anbindung an die weiterführende OGE-Leitung. „Die Verdichterstation hat unabhängig von Nordstream 2 eine Rechtfertigung“, so Ralph Heine.

Auch in dem letzten Verfahren des Tages war der klagende Landwirt auf verlorenem Posten. Er befürchtete Gefahren, die von der durch seine Flächen zur Verdichterstation laufenden Leitung ausgehen sollten. Störfälle seien aber, so das Gericht, im Anlagenkonzept ausreichend beachtet.

Und die Verdichterstation Legden sei nicht dadurch überflüssig, weil an einer Leitung im westfälischen Werne eine andere bereits vorhanden ist. Der Senat sah laut Ralph Heine keine andere Station, die die Leistung der Legdener erbringen könnte. In Legden werden zwei Gasturbinen den Erdgas-Fluss mit einer Leistung von 13 MW antreiben.