Neuer Konfliktherd um Konzession in Südbaden

Es wirkt wie ein unwirkliches Intermezzo. Als Badenova und Naturenergie Mitte Dezember eine gemeinsame Netzgesellschaft für Weil am Rhein eingingen, schien vorweihnachtlicher Sanftmut in das Verhältnis der baden-württembergischen Versorger einzukehren. Doch jetzt bricht der Konflikt der Konkurrenten erneut aus – und dies heftiger denn je.

Nach Lesart der Freiburger arbeitet die Gegenseite mit „Rufmord“, mit einer „Hetzkampagne“ und „Verleumdung“. Zudem führe Naturenergie „einen Kampf gegen demokratische Normen“. Entzündet hatte sich der neuerliche Streit an der Neuvergabe der Netzkonzession im südbadischen Lörrach.

Nach einem Beschluss des dortigen Gemeinderats fällt die eigentlich bereits 2019 neu zu vergebende Stromnetzkonzession der Stadtnetze Lörrach GmbH & Co. KG zu. An ihr sind die kommunalen Stadtwerke Lörrach (51 Prozent) und die Badenova-Tochter Badenova Netze (49 Prozent) beteiligt. Schon die Auswahl des strategischen Partners Badenova im Jahr 2020 war ein Wink in Richtung des vorigen Konzessionsinhabers, Naturenergie (vormals Energiedienst), die Hoheit über die Netze abtreten zu müssen.

Auch in Lörrach will Naturenergie nicht aufgeben

Das ist bis heute nicht geschehen, weil Naturenergie diverse rechtliche Mittel eingesetzt hat, um die Konzessionen behalten zu können. Auch den Gemeinderatsbeschluss vom 29. Januar sieht das Unternehmen nicht als Ende der Entwicklung an. In einer Mitteilung heißt es, die zukünftige Entwicklung des Netzgeschäfts in Lörrach sei „noch offen“. Naturenergie spekuliert über „rechtliche Prüfungen bis hin zu kooperativen Ansätzen“.

Naturenergie-Vorstand Klaus Müller, der mit Dutzenden Mitarbeitenden zur Ratssitzung erschienen war, spricht in der Mitteilung von „dem klaren Ziel, die Netzbetreiberrolle langfristig in Lörrach auszuüben“. In den kommenden Wochen werde das Unternehmen die Optionen bewerten und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Dass weitere Jahre ins Land ziehen können, ehe eine Netzübergabe erfolgt, kennen die Beteiligten aus dem Kandertal. Dort haben zehn Kommunen sich gegen eine Zukunft in ihren Stromnetzen mit Naturenergie entschieden, doch das Deutsch-Schweizer Unternehmen, mehrheitlich in Händen des Karlsruher Konzerns EnBW, sträubt sich nach wie vor gegen die Entscheidungen der Kommunen (wir berichteten).

Verleumdung, Rufmord, Hetzkampagne und wider die Demokratie

Auch die Stadt Lörrach ahnt, dass der Netzstreit mit dem Ratsvotum nicht beendet ist. Unterlegenen Bietern, schreibt die Kommune und meint damit die auf Platz zwei gelandete Naturenergie-Tochter „InfraKom“, stünden Rechtsmittel gegen den Vergabebeschluss offen. Schließlich könnten sich an das Vergabeverfahren „gegebenenfalls weitere gerichtliche Verfahren zur Herausgabe des Netzes anschließen“. Die Stadt sei darauf vorbereitet.

Die Ratssitzung in Lörrach stellt im Verhältnis von Badenova und Naturenergie nun eine neue Eskalationsstufe dar. Die Freiburger äußern sich in einer Mitteilung „schockiert“ darüber, dass Naturenergie massiven Druck auf die Abgeordneten ausgeübt und schließlich in Freien Wählern und AfD Verbündete gefunden habe.

Diese beiden Fraktionen stellten nach einer zweistündigen Unterbrechung der Ratssitzung den Antrag, die Stadt(werke) sollten aus der Stromnetzgesellschaft mit Badenova aussteigen. Dafür fand sich aber keine Mehrheit. Der Antrag kommt in einem Kooperationsausschuss zur Wiedervorlage. Was die Badenova erzürnt, ist der angebliche Versuch der Naturenergie-Delegation, die finanzielle Schlagkraft der Freiburger in Zweifel zu ziehen.

Zugleich attackiert das Unternehmen seinerseits den Kontrahenten: Es seien Mittel eingeplant für den künftigen Betrieb der Stromnetze in Südbaden sowie „den Umbau der maroden Infrastruktur, die wir von Naturenergie übergeben bekommen“. Falschbehauptungen über die finanzielle Situation verstehe die Badenova als Rufmord. Auf „diese Hetzkampagne“ wolle das Unternehmen möglicherweise mit Verleumdungsanzeigen reagieren. Auch weil Naturenergie den Antrag von Freien Wählern und AfD mit „Wohlwollen“ aufgenommen habe, führe das Unternehmen „einen Kampf gegen demokratische Normen“.

Angesichts der nicht erfolgenden Übergabe von Stromnetzen kritisiert die Badenova, dass Naturenergie „jegliche politische Entscheidungen der letzten Jahre nicht nur mit juristischen Winkelzügen attackiert, sondern auch auf einer persönlichen Ebene“ und überdies demokratische Prozesse angreife.

Eine Anfrage dieser Redaktion bei Naturenergie war zu Redaktionsschluss noch in Bearbeitung, richtete ein Sprecher aus. Gegenüber dem SWR sprach Vorstand Klaus Müller davon, „keine Behauptungen gestreut“ zu haben.

Anmerkung der Redaktion: In einem Absatz war uns ein Fehler unterlaufen. Richtig muss es heißen, dass die Freiburger, Badenova also, sich schockiert darüber zeigen, dass Naturenergie massiven Druck auf die Abgeordneten ausgeübt und schließlich in Freien Wählern und AfD Verbündete gefunden habe. Wir haben den Passus korrigiert.