Die EU will europäische Produktionskapazitäten stärken und Investitionen absichern, wie sie im Net Zero Industry Act (NZIA) festgelegt hat. Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert die Bundesregierung auf, die verlängerte parlamentarische Beratung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für die zügige Ausarbeitung einer Verordnung zum NZIA zu nutzen.
Diese Verordnung sollte die qualitativen Kriterien für die geplanten Resilienzausschreibungen konkretisieren. „Eine starke europäische Windindustrie braucht verlässliche Nachfrage und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen“, erklärte BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek am 23. Oktober. Die Bundesregierung müsse die Verordnung jetzt auf den Weg bringen und die Branche umfassend einbeziehen.
Der NZIA sieht vor, bei Ausschreibungen für Windenergieprojekte neben dem Preis auch nichtpreisliche Kriterien wie die europäische Resilienz zu berücksichtigen. Der Entwurf zur EEG-Novelle sieht vor, entsprechende Resilienzausschreibungen ab dem 1. August 2027 einzuführen. Die konkrete Ausgestaltung soll eine Verordnung regeln.
Vorschläge für zusätzliche AusschreibungenAus Sicht des BWE müssen die Kriterien wettbewerbsneutral und unbürokratisch sein. Zudem verlangt der Verband praxistaugliche Höchstwerte und gestaffelte Sanktionen, anstatt bei Verstößen einen vollständigen Verlust des Zuschlags vorzusehen. Die zusätzlichen Anforderungen dürften außerdem nicht das reguläre Ausschreibungsvolumen für Windenergie verringern. Vielmehr müssten die Resilienzausschreibungen zusätzliche Mengen umfassen.
Mit diesen Vorgaben will der Verband europäische Produktionskapazitäten stärken und Abhängigkeiten von außereuropäischen Lieferketten verringern. Das soll zugleich zu einer unabhängigen, resilienten und klimaneutralen Stromversorgung beitragen. Seine Forderungen hat der BWE in einem Positionspapier zusammengefasst.
Weitere Änderungen am EEG gefordertÜber die Resilienzausschreibungen hinaus sieht der Verband bei der EEG-Novelle weiteren Anpassungsbedarf. Für Stromlieferverträge mit Unternehmen, sogenannte Power Purchase Agreements (PPA), fehlten praxistaugliche Rahmenbedingungen. Zudem müssten Betreiber verlässlich zwischen der EEG-Förderung und der Direktvermarktung über PPAs wechseln können.
Der BWE fordert darüber hinaus Regelungen, die mehr Flexibilität und eine Direktbelieferung ermöglichen. Beim Ausschreibungsdesign spricht sich der Verband für ein separates Südsegment aus. Die zusätzlich zum Referenzertragsmodell geplanten Regionen sollten dagegen entfallen.
Auch die vorgesehene Pachtbegrenzung lehnt der Verband ab. Sie greife in funktionierende Marktmechanismen ein und erschwere die Sicherung geeigneter Flächen für Windenergieprojekte.
„Das EEG muss der Windenergie besseren Marktzugang ermöglichen und zugleich Investitionen in europäische Lieferketten stärken“, sagt Heidebroek. Dafür brauche es klare Regeln, verlässliche Marktbedingungen und eine rechtzeitige Verordnung zu den Resilienzausschreibungen.
Das
Positionspapier des BWE zum NZIA steht im Internet zur Verfügung.
(sh)