Allgemeine Geschäftsbedingungen der E&M Verlagsgesellschaft mbH für den Bezug von Einzelpublikationen und Abonnements 

 

  • § 1   Geltungsbereich der AGB

(1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Bezug von Publikationen der E&M Verlagsgesellschaft mbH (im Folgenden: „E&M“) im Einzelbezug oder als Abonnement in gedruckter oder elektronischer Form.

(2)  Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur dann akzeptiert, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde.

(3)  Die Leistungen der E&M richten sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

  • § 2         Vertragsgegenstand

(1)  Die E&M gibt regelmäßig erscheinende Publikationen als auch Fachbücher und Studien für die Energiewirtschaft – sowohl in gedruckter als auch in elektronischer Form - heraus.

(2)  Der Bezug von Publikationen in elektronischer Form setzt voraus, dass der Besteller sowohl hinsichtlich der Soft- als auch der Hardware über die jeweiligen technischen Voraussetzungen verfügt. Der Besteller hat sich hierzu vorab in der jeweiligen Angebotsbeschreibung zu informieren.

 

  • § 3         Vertragsschluss

(3)  Der Vertrag kommt erst durch die Annahme der Bestellung durch E&M zustande. Die Annahme erfolgt entweder durch eine Rechnungsstellung oder durch Auslieferung der Publikation.

(4)  Eine dem Besteller übersandte Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keinen Vertragsschluss dar. Dies gilt jeweils auch bei elektronischer Übermittlung der Rechnung, der Ware oder der Eingangsbestätigung.

 

  • § 4         Preise, Preisänderungen

(1)  Der in dem Zeitpunkt der Bestellung angegebene Preis beinhaltet die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Erhöhung eines Abonnementspreises wird in der jeweiligen Publikation bekanntgegeben und wird zu dem dann angegebenen Zeitpunkt gültig. Eine Einzelmitteilung erfolgt nicht. Bei vorausbezahlten Abonnements wird die Preisänderung zum folgenden Bezugszeitraum gültig.

(2)  Der Rechnungsbetrag ist mit Vertragsschluss bzw. bei Verlängerung eines Abonnements mit Beginn des neuen Bezugszeitraums ohne Abzüge sofort fällig und von dem Besteller per Überweisung, Lastschrift oder bei Bestellungen über den Onlineshop über das dort angegebene Bezahlsystem zu zahlen. Eventuelle Bankspesen bzw. –gebühren trägt der Besteller. Der Besteller kommt ohne weitere Erklärung der E&M 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug.

(3)  Der Besteller erklärt sich mit dem Erhalt einer elektronischen Rechnung einverstanden. Diese gilt dem Besteller mit Eingang auf dem Server (in der Mailbox) welchem bzw. welcher seiner Email-Adresse zugeordnet ist, als zugestellt.

 

  • § 5         Lieferung

(1)  Die Lieferung erfolgt an die von dem Besteller angegebene Lieferadresse, bei elektronischen Produkten an die von dem Besteller angegebene Email-Adresse.

(2)  Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden des Verlags, bei Arbeitskampf oder in Fällen höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, Ersatzlieferung oder (anteilige) Erstattung des Abonnementspreises.

 

  • § 6         Nutzungsrechte

(1)  Die durch die E&M veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheberrecht und dürfen nur vervielfältigt, veröffentlicht oder anderweitig genutzt werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist oder von gesetzlichen Regelungen gedeckt.

(2)  Die E&M räumt dem Besteller bei Bezug digitaler Publikationen ein zeitlich unbefristetes, nicht übertragbares, nicht unterlizensierbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein.

(3)  Der Besteller ist nicht berechtigt, Kopien von Inhalten und/oder Dateien zu erstellen und/oder Inhalte, Dateien bzw. Kopien entgeltlich und/oder unentgeltlichen weiterzugeben, unabhängig von der Verkörperung, Art des Bezugs oder der Benutzung und/oder Darstellung der Inhalte, insbesondere bei dem Bezug von Emails oder Dateien. Das Verbot der Weitergabe umfasst auch die Weitergabe innerhalb des Unternehmens des Bestellers.

(4)  Die Inhalte dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung der E&M reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Davon ausgenommen sind bei Publikationen in elektronischer Form die Speicherung im Hauptspeicher des Computers des jeweiligen Bestellers und der Ausdruck einzelner Seiten zum eigenen persönlichen Gebrauch.

 

  • § 7         Laufzeit und Kündigung bei Abonnements

(1)  Ein Abonnement hat eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, falls es nicht zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(2)  Ein Abonnement kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit ordentlich gekündigt werden.

(3)  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt und besteht zugunsten der E&M insbesondere bei

a)  einer Verletzung der IP-Rechte, insbesondere der Urheberrechte der E&M und/oder Dritter,

b)  nicht oder nicht vollständig erfolgter Zahlung des Bestellers nach Mahnung und Ablauf einer dort gesetzten 14-tägigen Frist

c)  einem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten oder einem wiederholten bzw. fortgesetzten Verstoß gegen nicht wesentliche Vertragspflichten, sofern der Verstoß trotz Aufforderung binnen angemessener Frist nicht beseitigt oder unterlassen wird oder

d)  Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers, wenn eine solche Eröffnung unmittelbar bevorsteht oder ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wird.

(4)  Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

(5)  Eine Teilkündigung ist nicht zulässig.

(6)  Im Falle einer fristlosen Kündigung nach Ziffer 3b dieses Paragraphen ist die E&M berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels des Betrags zu verlangen, der angefallen wäre, wenn der Vertrag fristgemäß zum nächstzulässigen Termin gekündigt worden wäre. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die E&M einen höheren Schaden nachweist oder der Besteller nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Die E&M ist unter Anrechnung des pauschalierten Schadensersatzes zur Geltendmachung sonstiger Verzugsschäden berechtigt.

 

  • § 8         Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Publikationen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlags.

 

  • § 9         Gewährleistung

Dem Besteller stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu, wobei die E&M keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Genauigkeit der Inhalte übernimmt.

 

  • § 10      Haftung

(1)  Für Schäden aufgrund von Datenverlusten oder Schäden an Hard- und Software, haftet die E&M nur für den Fall des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Kardinalpflichten begrenzt jeweils auf vorhersehbare Schäden.

(2)  Die E&M weist darauf hin, dass in deren Publikationen nicht zwingend deren Meinung wiedergeben wird.

 

  • § 11      Datenschutz, Datenverwendung

Die E&M ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.

 

  • § 12      Schlussbestimmungen

(1)  Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

(2)  Die E&M ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Änderungen müssen dem Besteller mindestens vier Monate vor Inkrafttreten schriftlich bekanntgegeben werden. Sie gelten als genehmigt, wenn der Besteller nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe ordentlich kündigt und bei Bekanntgabe auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.

(3)  Die Schriftform im Rahmen diese Vertrags wird mit einer elektronischen Übermittlung per E-Mail eingehalten, wobei für den Zugang bei dem Besteller die durch ihn bei der Registrierung angegebene Email-Adresse maßgeblich ist.

(4)  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(5)  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, werden oder sich eine Lücke zeigen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(6)  Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, soweit vereinbar, ist der Sitz der E&M, die berechtigt ist, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.

Stand: Dezember 2015


Allgemeine Geschäftsbedingungen der energiemarkt GmbH für den Zugang zu E&M powernews 

 

  • § 1   Geltungsbereich der AGB

(1)  Die energiemarkt GmbH stellt energiewirtschaftliche Informationen über einen kostenpflichtigen Zugang über deren Website oder deren Mobile App für Nutzer bereit (im Folgenden: „E&M powernews“ bzw. „Dienst“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die auf bzw. über E&M powernews durch die energiemarkt GmbH erbrachten Leistungen.

(2)  Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur dann akzeptiert, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde.

(3)  Die Leistungen auf E&M powernews richten sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

  • § 2         Vertragsgegenstand

(1)  E&M powernews bietet dem Nutzer über das Internet einen kostenpflichtigen Zugriff auf energiewirtschaftliche Informationen wie Nachrichten, Kommentare, Preisindizes und Charts rund um den Bereich der Energiewirtschaft.

(2)  Vereinbaren die Parteien über Absatz 1 hinausgehende Zusatzleistungen der energiemarkt GmbH gelten ergänzend die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zusatzleistungen in der Art und Weise, dass die energiemarkt GmbH aus den AGB gegenüber dem Nutzer als berechtigt und verpflichtet gilt

(3)  Ein Nutzer kann Zugangsdaten für mehrere Anwender erwerben.

(4)  Vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags hat der Nutzer die einmalige Möglichkeit, einen Vertrag über einen kostenlosen Zugang über einen Testzeitraum von 14 Kalendertagen zu schließen.

(5)  Zur Nutzung des Dienstes über das Internet ist die Verwendung einer aktuellen Version eines marktgängigen Browsers erforderlich und zur Nutzung über die Mobile App deren Installation mit den jeweils vor Installation dort angegebenen Hard- und Softwarespezifikationen.

 

  • § 3         Zustandekommen des Vertrags über einen kostenlosen Testzeitraum

(1)  Durch vollständiges Ausfüllen der erforderlichen Daten des Nutzers zur Registrierung auf der Website der energiemarkt GmbH und anschließendem Anklicken des Buttons „Registrieren“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags für einen kostenlosen Zugang zu dem Dienst von 14 Kalendertagen ab (Testzeitraum).

(2)  Eine eventuell durch die energiemarkt GmbH übersandte Bestätigung des Eingangs der Bestellung bzw. des Auftrags stellt keine Annahme der Bestellung bzw. des Auftrags dar.

(3)  Der Nutzer ist sieben Werktage an sein Angebot gebunden. Der Vertrag über den Testzeitraum kommt durch Zusendung einer ausdrücklichen Annahme des Auftrags oder Zusendung der Zugangsdaten innerhalb der vorgenannten Frist durch die energiemarkt GmbH zustande. Im Falle des fruchtlosen Fristablaufs gilt das Angebot als abgelehnt.

(4)  Nach Beendigung des Testzeitraums endet die kostenlose Zugangsberechtigung des Nutzers zu dem Dienst, ohne dass er sich gesondert abmelden oder kündigen muss.

(5)  Der Nutzer ist vorbehaltlich einer anderen Einzelfallentscheidung der energiemarkt GmbH nur zum einmaligen Abschluss eines Vertrags über einen kostenlosen Testzeitraum berechtigt. Bei Verletzung dieser Regelung ist die energiemarkt GmbH jederzeit berechtigt, den Testzeitraum vorzeitig zu beenden.

 

  • § 4         Zustandekommen des Vertrags über einen kostenpflichtigen Zugang

(1)  Der Nutzer kann ein verbindliches Angebot der energiemarkt GmbH über einen kostenpflichtigen Zugang zu dem Dienst per Mail, Fax, Post oder telefonisch anfordern.

(2)  Sofern nicht anders angegeben, ist die energiemarkt GmbH an deren verbindliches Angebot 14 Tage gebunden.

(3)  Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Zugang zu dem Dienst kommt mit Annahme des verbindlichen Angebots durch den Nutzer innerhalb der Bindungsfrist des Angebots zustande.

 

  • § 5         Nutzungsrechte

(1)  Die durch die energiemarkt GmbH veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheberrecht und dürfen nur vervielfältigt, veröffentlicht oder anderweitig genutzt werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist oder von gesetzlichen Regelungen gedeckt.

(2)  Die energiemarkt GmbH räumt dem Nutzer - bezogen auf jeweils den bzw. einen konkreten Anwender - ein zeitlich befristetes, nicht übertragbares, nicht unterlizensierbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von E&M powernews im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein.

(3)  Der Nutzer bzw. Anwender ist nicht berechtigt, Kopien von Inhalten und/oder Dateien zu erstellen und/oder Inhalte, Dateien bzw. Kopien entgeltlich und/oder unentgeltlichen weiterzugeben, unabhängig von der Verkörperung, Art des Bezugs oder der Benutzung und/oder Darstellung der Inhalte, insbesondere bei dem Bezug von Emails oder Dateien. Das Verbot der Weitergabe umfasst auch die Weitergabe innerhalb des Unternehmens des Nutzers bzw. Anwenders.

(4)  Hat der Nutzer einen Vertrag für mehrere Anwender abgeschlossen, bezieht sich das Nutzungsrecht nur gesamt auf den Nutzer, d.h. die Anwender in ihrer Gesamtheit. Das Nutzungsrecht ist insofern nicht teilbar.

(5)  Sämtliche Rechte an der Website E&M powernews sowie allen Inhalten, insbesondere Marke, Urheberrecht, Layout, Quelltext und Dienst stehen der energiemarkt GmbH bzw. dem jeweiligen Anbieter, Hersteller oder Eigentümer des jeweiligen Rechts zu. Die Inhalte dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung der energiemarkt GmbH reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Davon ausgenommen sind die Speicherung im Hauptspeicher des Computers des jeweiligen Nutzers und der Ausdruck einzelner Seiten zum eigenen persönlichen Gebrauch.

 

  • § 6         Zugangsdaten

(1)  Der Nutzer erhält seine persönlichen Zugangsdaten nach Vertragsschluss per Mail an die bei Vertragsschluss von ihm angegebene Emailadresse. Hat der Nutzer einen Vertrag für mehrere Anwender geschlossen, erhält ein zu benennender Ansprechpartner des Nutzers die persönlichen Zugangsdaten aller Anwender. Die Zugangsdaten für mehrere Anwender sind personengebunden und dürfen intern erst mit Ausscheiden des Anwenders auf einen anderen Anwender – personengebunden - übertragen werden.

(2)  Anwender dürfen nur abhängig Beschäftigte des Nutzers innerhalb des eigenen Unternehmens und bei mit diesem verbundene Unternehmen im Sinne des § 15AktG sein.

(3)  Der Nutzer haftet als Vertragspartner für die Einhaltung der Regelungen der AGB und des Vertrags auch durch die Anwender.

(4)  Im Falle der möglichen Änderung eines Benutzernamens, dürfen damit keine Rechte Dritter verletzet und nicht gegen die guten Sitten verstoßen werden.

(5)  Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von Passwörtern erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Nutzer entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Nutzer verpflichtet, dies der energiemarkt GmbH unverzüglich mitzuteilen.

(6)  Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nicht an Dritte weiterzugeben. Im Falle eines möglichen Missbrauchs oder Zugriffs durch Dritte, hat der Nutzer unverzüglich die energiemarkt GmbH zu informieren. Die energiemarkt GmbH ist zur sofortigen Sperre der Zugangsdaten berechtigt und wird dem Nutzer entsprechende neue Zugangsdaten zur Verfügung stellen.

(7)  Für jeden einzelnen Fall, in dem der Nutzer Zugangsdaten an Dritte weitergibt oder auf sonstige Weise die Nutzung des Dienstes durch Dritte ermöglicht oder ermöglichen lässt, ist die energiemarkt GmbH berechtigt, von dem Nutzer pauschalierten Schadensersatz in Höhe einer Jahresvergütung für einen Nutzer (Anwender) zu fordern. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die energiemarkt GmbH einen höheren Schaden nachweist oder der Nutzer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Im Falle der Geltendmachung weiterer Schäden, auch gegen den Dritten, ist der pauschalierte Schadensersatz anzurechnen.

(8)  Im Falle einer unberechtigten Nutzung bzw. Nutzungsüberlassung an Dritte, hat der Nutzer die energiemarkt GmbH auf Verlangen sämtliche erforderlichen und ihm bekannte Daten des Dritten zur Geltendmachung eventueller Ersatzansprüche mitzuteilen, insbesondere Name, Anschrift und Datum und Umfang der Nutzung.

 

  • § 7         Vermessung, Mehrnutzung und Nachkauf

(1)  Die energiemarkt GmbH ist berechtigt, die Nutzung ihrer Leistung(en) zu überprüfen. Die Überprüfung beinhaltet einen Abgleich der tatsächlichen mit der vertragsgemäßen Nutzung (Vermessung). Der Nutzer ist verpflichtet, die Durchführung der Vermessung in angemessener Weise zu unterstützen und zu kooperieren. Eine Nutzung über den vertragsgemäßen Umfang gilt als Nachkauf.

(2)  Der Nutzer hat die energiemarkt GmbH von einer Mehrnutzung der Leistung(en) der energiemarkt GmbH zu unterrichten, insbesondere die Nutzung von Zugangsdaten von mehr als einem Anwender und/oder die Weitergabe bzw. Weiterleitung von Emails und/oder Dateien. Eine Mehrnutzung gilt als Nachkauf.

(3)  Die energiemarkt GmbH ist berechtigt, einen Nachkauf auf Basis der jeweils gültigen Preisliste abzurechnen.

 

  • § 8         Betriebszeit, Verfügbarkeit

(4)  Der Dienst steht an sieben Tagen die Woche jeweils 18 Stunden (6 - 24 Uhr MEZ bzw. MESZ) zur Verfügung („Betriebszeit“). Die Verfügbarkeit des Dienstes während der Betriebszeit beträgt 95 % im Jahresmittel.

(5)  Die energiemarkt GmbH wird erforderliche Wartungsarbeiten möglichst außerhalb der Betriebszeit (24 - 6 Uhr MEZ bzw. MESZ: „Wartungszeit“) durchführen. In der Wartungszeit kann der Dienst mit Einschränkungen oder Unterbrechungen verfügbar sein, jedoch hat der Nutzer keinen Anspruch auf Nutzung. Sollten Wartungsarbeiten in der Betriebszeit erforderlich sein, wird die energiemarkt GmbH den Nutzer hierüber rechtzeitig informieren.

(6)  Die Bereitstellung und Aufrechterhaltung der geeigneten Soft- und Hardwareausstattung bei dem Nutzer bis zum Übergabepunkt – dem Routerausgang des durch die energiemarkt GmbH genutzten Rechenzentrums - liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers.

 

  • § 9         Nutzungsgebühren / Rechnungslegung

(1)  Der Nutzer hat der energiemarkt GmbH die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Sofern nicht jeweils anders angegeben, beinhaltet der bei Bestellung angegebene Preis die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Vergütung wird den jeweiligen Vertragszeitraum betreffend im Voraus fällig, spätestens 14 Tage nach Erhalt einer Rechnung.

(2)  Die Kosten für Telekommunikation und Datenübertragung des Nutzers hat er selbst zu tragen.

(3)  Der Nutzer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte darf der Nutzer nur auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche stützen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Forderungen, ausgenommen nach der Regelung des § 354a HGB, sofern anwendbar, an Dritte abzutreten.

(4)  Während eines Zahlungsverzugs des Nutzers in nicht unerheblicher Höhe trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung, ist die energiemarkt GmbH berechtigt, den Zugang zu dem Dienst zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Vergütung weiter zu bezahlen.

(5)  Die energiemarkt GmbH ist berechtigt, die Höhe der Vergütung jährlich dem Verbraucherpreisindex der Bundesrepublik Deutschland anzupassen, wobei die Anpassung dem Nutzer vorab schriftlich mitzuteilen ist. Die energiemarkt GmbH ist berechtigt, die Anpassung der letzten 5 Jahre in einer Anpassung zusammenzufassen, sofern in dieser Zeit keine Anpassung vorgenommen wurde.

(6)  Der Nutzer erklärt sich mit dem Erhalt einer elektronischen Rechnung einverstanden. Diese gilt dem Nutzer mit Eingang auf dem Server (in der Mailbox) welchem bzw. welcher seiner Email-Adresse zugeordnet ist, als zugestellt.

 

  • § 10      Leistungsänderungen

(1)  Die energiemarkt GmbH ist berechtigt, Inhalte und Funktionen des Dienstes jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern.

(2)  Die energiemarkt GmbH ist berechtigt, Inhalte und Funktionen auszutauschen oder zu beschränken, wenn dies für die energiemarkt GmbH erforderlich und für den Nutzer zumutbar ist. Zumutbar ist eine Änderung oder Beschränkung insbesondere, wenn Lizenzen entfallen oder zwingende technische Gründe vorliegen. Liegt durch die Änderung oder Beschränkung eine wesentliche Einschränkung des Nutzers vor und hat er aus diesem Grund kein Interesse mehr an dem Dienst, steht ihm ein fristloses Sonderkündigungsrecht ab tatsächlicher Änderung von vierzehn Kalendertagen zu.

 

  • § 11      Dauer des Vertrags, Kündigung

(1)  Der Vertrag über einen kostenlosen Testzugang zu dem Dienst wird für die Dauer von 14 Kalendertagen geschlossen und endet mit Ablauf dieses Zeitraums oder durch Abschluss eines Vertrags über einen kostenpflichtigen Zugang.

(2)  Der Vertrag über den kostenpflichtigen Zugang zu dem Dienst wird für die Dauer von 12 Monaten geschlossen und verlängert sich wiederkehrend um je 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalendermonats gekündigt wird, in dem sich die Vertragslaufzeit verlängert hätte.

(3)  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt und besteht zugunsten der energiemarkt GmbH insbesondere bei

a)  einer Verletzung der IP-Rechte der energiemarkt GmbH und/oder Dritter,

b)  nicht oder nicht vollständig erfolgter Zahlung des Nutzers nach Mahnung und Ablauf einer dort gesetzten 14-tägigen Frist

c)  einem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten oder einem wiederholten bzw. fortgesetzten Verstoß gegen nicht wesentliche Vertragspflichten, sofern der Verstoß trotz Aufforderung binnen angemessener Frist nicht beseitigt oder unterlassen wird oder

d)  Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers, wenn eine solche Eröffnung unmittelbar bevorsteht oder ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wird.

(4)  Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

(5)  Eine Teilkündigung ist nicht zulässig.

(6)  Im Falle einer fristlosen Kündigung nach Ziffer 3b dieses Paragraphen ist die energiemarkt GmbH berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels des Betrags zu verlangen, der angefallen wäre, wenn der Vertrag fristgemäß zum nächstzulässigen Termin gekündigt worden wäre. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die energiemarkt GmbH einen höheren Schaden nachweist oder der Nutzer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Die energiemarkt GmbH ist unter Anrechnung des pauschalierten Schadensersatzes zur Geltendmachung sonstiger Verzugsschäden berechtigt.

 

  • § 12      Support

(1)  Die energiemarkt GmbH leistet bei technischen und anwendungsbezogenen Fehlern Support per Mail, der von Montag bis Freitag zwischen 09:00 Uhr und 16:00 Uhr über vertrieb@energiemarkt.de erreichbar ist, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen in Bayern und dem 24.12. und 31.12. eines Kalenderjahres.

(2)  Der Nutzer ist verpflichtet, von ihm festgestellte technische oder anwendungsbezogene Störungen und/oder Programmfehler unverzüglich dem E-Mail-Support zu melden. Der Nutzer soll dabei möglichst angeben, wie und unter welchen Umständen die Störung und/oder der Fehler aufgetreten ist bzw. auftritt und die energiemarkt GmbH bei der Störungs- bzw. Fehlersuche unterstützen.

 

  • § 13      Gewährleistung

(1)  Dem Nutzer stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu, wobei die energiemarkt GmbH E&M keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Genauigkeit der Inhalte übernimmt.

(2)  Der Nutzer hat Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

 

  • § 14      Haftung

(1)  Für Schäden aufgrund von Störungen, Verzögerungen, falschen Daten, Irrtümern oder Unterbrechungen, die im Dienstbetrieb der energiemarkt GmbH oder im Dienstbetrieb von Zulieferern der energiemarkt GmbH auftreten können, haftet die energiemarkt GmbH nicht, sofern der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der energiemarkt GmbH beruht.

(2)  Die energiemarkt GmbH haftet nicht für den Inhalt fremder von ihr verlinkter Internetseiten.

(3)  Die energiemarkt GmbH weist darauf hin, dass in E&M powernews veröffentlichte Artikel nicht zwingend deren Meinung wiedergeben. E&M powernews bzw. die energiemarkt GmbH kann auch nicht für Folgeschäden von Dritten haftbar gemacht werden, wenn sich der Nutzer auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit von Informationen verlässt.

(4)  Die energiemarkt GmbH gibt keine Gewähr dafür, dass durch die Nutzung von E&M powernews bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

 

  • § 15      Datenschutz, Datenverwendung

Die energiemarkt GmbH ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.

 

  • § 16      Schlussbestimmungen

(1)  Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

(2)  Die energiemarkt GmbH ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Änderungen müssen dem Nutzer mindestens vier Monate vor Inkrafttreten schriftlich bekanntgegeben werden. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe ordentlich kündigt und bei Bekanntgabe auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.

(3)  Die Schriftform im Rahmen diese Vertrags wird mit einer elektronischen Übermittlung per Email eingehalten, wobei für den Zugang bei dem Nutzer die durch ihn bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse maßgeblich ist.

(4)  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(5)  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, werden oder sich eine Lücke zeigen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(6)  Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, soweit vereinbar, ist der Sitz der energiemarkt GmbH, die berechtigt ist, auch am Sitz des Nutzers zu klagen.

Stand: Dezember 2015


Hinweis:

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.“