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Allgemeine Geschäftsbedingungen der E&M Verlagsgesellschaft mbH für den Bezug von Einzelpublikationen und Abonnements 

 

  • § 1   Geltungsbereich der AGB

(1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Bezug von Publikationen der E&M Verlagsgesellschaft mbH (im Folgenden: „E&M“) im Einzelbezug oder als Abonnement in gedruckter oder elektronischer Form.

(2)  Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur dann akzeptiert, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde.

(3)  Die Leistungen der E&M richten sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

  • § 2         Vertragsgegenstand

(1)  Die E&M gibt regelmäßig erscheinende Publikationen als auch Fachbücher und Studien für die Energiewirtschaft – sowohl in gedruckter als auch in elektronischer Form - heraus.

(2)  Der Bezug von Publikationen in elektronischer Form setzt voraus, dass der Besteller sowohl hinsichtlich der Soft- als auch der Hardware über die jeweiligen technischen Voraussetzungen verfügt. Der Besteller hat sich hierzu vorab in der jeweiligen Angebotsbeschreibung zu informieren.

 

  • § 3         Vertragsschluss

(3)  Der Vertrag kommt erst durch die Annahme der Bestellung durch E&M zustande. Die Annahme erfolgt entweder durch eine Rechnungsstellung oder durch Auslieferung der Publikation.

(4)  Eine dem Besteller übersandte Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keinen Vertragsschluss dar. Dies gilt jeweils auch bei elektronischer Übermittlung der Rechnung, der Ware oder der Eingangsbestätigung.

 

  • § 4         Preise, Preisänderungen

(1)  Der in dem Zeitpunkt der Bestellung angegebene Preis beinhaltet die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Erhöhung eines Abonnementspreises wird in der jeweiligen Publikation bekanntgegeben und wird zu dem dann angegebenen Zeitpunkt gültig. Eine Einzelmitteilung erfolgt nicht. Bei vorausbezahlten Abonnements wird die Preisänderung zum folgenden Bezugszeitraum gültig.

(2)  Der Rechnungsbetrag ist mit Vertragsschluss bzw. bei Verlängerung eines Abonnements mit Beginn des neuen Bezugszeitraums ohne Abzüge sofort fällig und von dem Besteller per Überweisung, Lastschrift oder bei Bestellungen über den Onlineshop über das dort angegebene Bezahlsystem zu zahlen. Eventuelle Bankspesen bzw. –gebühren trägt der Besteller. Der Besteller kommt ohne weitere Erklärung der E&M 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug.

(3)  Der Besteller erklärt sich mit dem Erhalt einer elektronischen Rechnung einverstanden. Diese gilt dem Besteller mit Eingang auf dem Server (in der Mailbox) welchem bzw. welcher seiner Email-Adresse zugeordnet ist, als zugestellt.

 

  • § 5         Lieferung

(1)  Die Lieferung erfolgt an die von dem Besteller angegebene Lieferadresse, bei elektronischen Produkten an die von dem Besteller angegebene Email-Adresse.

(2)  Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden des Verlags, bei Arbeitskampf oder in Fällen höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, Ersatzlieferung oder (anteilige) Erstattung des Abonnementspreises.

 

  • § 6         Nutzungsrechte

(1)  Die durch die E&M veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheberrecht und dürfen nur vervielfältigt, veröffentlicht oder anderweitig genutzt werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist oder von gesetzlichen Regelungen gedeckt.

(2)  Die E&M räumt dem Besteller bei Bezug digitaler Publikationen ein zeitlich unbefristetes, nicht übertragbares, nicht unterlizensierbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein.

(3)  Der Besteller ist nicht berechtigt, Kopien von Inhalten und/oder Dateien zu erstellen und/oder Inhalte, Dateien bzw. Kopien entgeltlich und/oder unentgeltlichen weiterzugeben, unabhängig von der Verkörperung, Art des Bezugs oder der Benutzung und/oder Darstellung der Inhalte, insbesondere bei dem Bezug von Emails oder Dateien. Das Verbot der Weitergabe umfasst auch die Weitergabe innerhalb des Unternehmens des Bestellers.

(4)  Die Inhalte dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung der E&M reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Davon ausgenommen sind bei Publikationen in elektronischer Form die Speicherung im Hauptspeicher des Computers des jeweiligen Bestellers und der Ausdruck einzelner Seiten zum eigenen persönlichen Gebrauch.

 

  • § 7         Laufzeit und Kündigung bei Abonnements

(1)  Ein Abonnement hat eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, falls es nicht zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(2)  Ein Abonnement kann mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit ordentlich gekündigt werden.

(3)  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt und besteht zugunsten der E&M insbesondere bei

a)  einer Verletzung der IP-Rechte, insbesondere der Urheberrechte der E&M und/oder Dritter,

b)  nicht oder nicht vollständig erfolgter Zahlung des Bestellers nach Mahnung und Ablauf einer dort gesetzten 14-tägigen Frist

c)  einem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten oder einem wiederholten bzw. fortgesetzten Verstoß gegen nicht wesentliche Vertragspflichten, sofern der Verstoß trotz Aufforderung binnen angemessener Frist nicht beseitigt oder unterlassen wird oder

d)  Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers, wenn eine solche Eröffnung unmittelbar bevorsteht oder ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wird.

(4)  Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

(5)  Eine Teilkündigung ist nicht zulässig.

(6)  Im Falle einer fristlosen Kündigung nach Ziffer 3b dieses Paragraphen ist die E&M berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels des Betrags zu verlangen, der angefallen wäre, wenn der Vertrag fristgemäß zum nächstzulässigen Termin gekündigt worden wäre. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die E&M einen höheren Schaden nachweist oder der Besteller nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Die E&M ist unter Anrechnung des pauschalierten Schadensersatzes zur Geltendmachung sonstiger Verzugsschäden berechtigt.

 

  • § 8         Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Publikationen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlags.

 

  • § 9         Gewährleistung

Dem Besteller stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu, wobei die E&M keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Genauigkeit der Inhalte übernimmt.

 

  • § 10      Haftung

(1)  Für Schäden aufgrund von Datenverlusten oder Schäden an Hard- und Software, haftet die E&M nur für den Fall des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Kardinalpflichten begrenzt jeweils auf vorhersehbare Schäden.

(2)  Die E&M weist darauf hin, dass in deren Publikationen nicht zwingend deren Meinung wiedergeben wird.

 

  • § 11      Datenschutz, Datenverwendung

Die E&M ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.

 

  • § 12      Schlussbestimmungen

(1)  Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

(2)  Die E&M ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Änderungen müssen dem Besteller mindestens vier Monate vor Inkrafttreten schriftlich bekanntgegeben werden. Sie gelten als genehmigt, wenn der Besteller nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe ordentlich kündigt und bei Bekanntgabe auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.

(3)  Die Schriftform im Rahmen diese Vertrags wird mit einer elektronischen Übermittlung per E-Mail eingehalten, wobei für den Zugang bei dem Besteller die durch ihn bei der Registrierung angegebene Email-Adresse maßgeblich ist.

(4)  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(5)  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, werden oder sich eine Lücke zeigen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(6)  Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, soweit vereinbar, ist der Sitz der E&M, die berechtigt ist, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.

Stand: Dezember 2015

 

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