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Bundesrat in Berlin. Quelle: Georg Eble
Susanne Harmsen
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Donnerstag, 22.10.2026, 15:46 Uhr
Politik
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Länder fordern rasche Senkung der Stromsteuer
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin drängten mehrere Länderchefs auf eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und Unternehmen. Am liebsten schon zum 1. Januar 2027.
Die Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, die Stromsteuer wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle Verbraucher und Unternehmen zu senken. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 22. Oktober in Berlin forderten mehrere Regierungschefs eine schnelle Umsetzung. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sprach sich für eine Senkung zum 1. Januar 2027 aus. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) verlangte ebenfalls eine rasche Entlastung.

„Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden“, sagte Wüst vor Beginn der Beratungen. Die Senkung müsse private Haushalte ebenso wie Handwerk, Handel und Dienstleistungsunternehmen erreichen. Bezahlbarer Strom entlaste die Menschen im Alltag und stärke zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, argumentierte Wüst.

Koalitionsversprechen nicht umgesetzt

Die schwarz-rote Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß von 0,5 Prozent statt derzeit 16 Prozent zu senken. Bislang profitieren davon jedoch nur die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Private Haushalte und andere Unternehmen warten weiterhin auf die angekündigte Entlastung.

Schnieder sieht in einer umfassenden Senkung auch eine Möglichkeit, Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Im rbb24 Inforadio sagte er, die Maßnahme sei inzwischen finanzierbar. Zusätzliche Steuereinnahmen aufgrund der verbesserten Wirtschaftslage könnten den nötigen Spielraum schaffen. „Die muss jetzt kommen, am liebsten zum 1.1.2027“, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef mit Blick auf die Stromsteuersenkung.

Wüst bezifferte die mögliche jährliche Entlastung auf mehr als fünf Milliarden Euro. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht sich dafür aus, vorhandene Haushaltsspielräume für die vollständige Umsetzung des Koalitionsversprechens zu nutzen.

Finanzierung bleibt umstritten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht dem Vorhaben grundsätzlich offen gegenüber, bezweifelt jedoch, dass sich die Entlastung dauerhaft finanzieren lässt. Eine anziehende Konjunktur allein reiche dafür nicht aus, hatte er argumentiert.
Auch einige Länderchefs verweisen auf die begrenzten finanziellen Spielräume.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), der gemeinsam mit Schnieder den Vorsitz der MPK innehat, hält eine Gegenfinanzierung für notwendig. Wenn sich die wirtschaftliche Lage nicht weiter verbessere, werde eine Senkung schwierig, sagte er. Zugleich bewertete Lies niedrigere Energiekosten als wirksames Entlastungsinstrument. Zusätzlich müssten die Netzentgelte stärker in den Blick genommen werden, da sie einen wesentlichen Teil der Energiekosten ausmachten.

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) unterstützt die Stromsteuersenkung grundsätzlich, mahnte aber ebenfalls eine Prüfung der finanziellen Folgen an.

Länder verlangen weitere Entlastungen

Neben der Stromsteuer stehen weitere Energiekosten auf der Agenda. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verwies darauf, dass die Senkung sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft entlasten könne. Sie forderte, günstig erzeugten erneuerbaren Strom auch zu niedrigeren Preisen an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben.

Schwesig und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) verlangen zudem, den angekündigten Spritpreisdeckel rasch umzusetzen. Darüber hinaus sprechen sie sich für Entlastungen bei den Heizölkosten aus. Rehlinger warnte davor, dass Menschen im Winter aus finanziellen Gründen auf eine ausreichende Beheizung ihrer Wohnungen verzichten müssten. (sh)