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Stefan Sagmeister
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Mittwoch, 21.10.2026, 14:44 Uhr
Finanzierung
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Vorschlag: Stromsteuersenkung aus dem ETS 2 finanzieren 
Mit den künftigen Einnahmen aus dem ETS 2 könnte heute schon die Stromsteuer für alle gesenkt werden, so ein Vorschlag der Berliner Denkfabrik Epico. Dazu bedarf es aber eines Tricks.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Stromsteuer senken. Offen ließ sie bislang die Finanzierung. Die Berliner Denkfabrik Energy and Climate Policy and Innovation Council (Epico) hat nun einen Vorschlag dazu vorgelegt.

Die Stromsteuer könnte für alle Verbraucher gesenkt werden, wenn dafür künftige Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2) genutzt würden. Mit diesem sogenannten Frontloading sollen bereits vor dem ETS-2-Start im Jahr 2028 finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt entstehen, ohne bestehende Förderprogramme zu kürzen.

Nach Berechnungen von Epico würde eine Reduzierung auf das europäische Mindestniveau den Bund jährlich rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Für Haushalte würde die Steuer von derzeit 2,05 Cent/kWh auf 0,05 Cent/kWh sinken. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh würde dadurch einschließlich Mehrwertsteuer rechnerisch rund 83 Euro sparen.

Der Vorschlag setzt bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) an. Sie hat bereits eine Finanzierungsmöglichkeit geschaffen, mit der Mitgliedstaaten einen Teil ihrer künftigen ETS-2-Einnahmen vorzeitig nutzen können. Dafür steht zunächst ein Darlehensrahmen von drei Milliarden Euro bereit, der auf sechs Milliarden Euro erweitert werden kann.

Bundesförderung für effiziente Gebäude als „Umweg“

Das Geld darf allerdings nicht unmittelbar zur Finanzierung von Steuersenkungen verwendet werden. Es ist für förderfähige Klima- und Sozialinvestitionen bestimmt, beispielsweise Gebäudesanierungen, Wärmepumpen, Elektromobilität oder Ladeinfrastruktur.

Epico schlägt deshalb einen Umweg vor: Deutschland könnte bisher aus Bundesmitteln finanzierte Programme, etwa Teile der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), künftig über die EIB vorfinanzieren. Die dadurch frei werdenden Haushaltsmittel könnten für die Stromsteuersenkung eingesetzt werden.

„Frontloading ist kein zusätzliches Geld. Die vorgezogenen Einnahmen müssen später zur Refinanzierung eingesetzt werden“, heißt es in dem Vorschlagspapier. Die Darlehen würden somit aus späteren ETS-2-Erlösen zurückgezahlt.

Epico hält eine erhebliche Ausweitung des Instruments für möglich. Bei einem angenommenen CO2-Preis von 65 Euro je Tonne könnten nach einer Modellrechnung bis zu 50 Milliarden Euro aus den erwarteten ETS-2-Einnahmen der Jahre 2033 bis 2035 vorgezogen werden. Dafür wäre allerdings politische Unterstützung auf europäischer Ebene erforderlich.

Die Denkfabrik verbindet damit auch ein klimapolitisches Ziel. Der geplante ETS-2-Start steht wegen befürchteter Belastungen für Haushalte und Unternehmen unter Druck. Eine frühzeitige Stromsteuersenkung könnte nach Einschätzung von Epico die Akzeptanz der CO2-Bepreisung erhöhen. Zugleich würde günstigerer Strom die Wirtschaftlichkeit von Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen verbessern. (sag)