Rheinland-Pfalz kommt mit den derzeitigen Entwürfen der Regionalplanung auf Windenergie-Vorranggebiete im Umfang von 1,96 Prozent der Landesfläche und würde damit das erste gesetzliche Flächenziel von 1,4 Prozent übertreffen. Das teilt das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium mit. 

Nach dem Landeswindenergiegebietegesetz (LWindGG) müssen bis Ende 2027 mindestens 1,4 Prozent und bis Ende 2030 mindestens 2,2 Prozent der Fläche des Bundeslandes für Windenergie ausgewiesen werden. Rheinland-Pfalz setzt damit auf schärfere Vorgaben als die Bundesregierung: Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) des Bundes verlangt für das Land 2,2 Prozent erst zum 31. Dezember 2032. 

Das Ministerium sieht sich dabei auf einem guten Kurs: Mit den aktuell im Verfahren befindlichen Vorranggebieten würden alle vier regionalen Planungsgemeinschaften sowie der Verband Region Rhein-Neckar die für die erste Stufe vorgesehenen Teilflächenziele erreichen. Rheinhessen-Nahe und der rheinland-pfälzische Teil des Verbands Region Rhein-Neckar könnten auf Basis der bisherigen formellen Planentwürfe sogar bereits die jeweiligen Anforderungen der zweiten Stufe erfüllen.

Die Zahlen beziehen sich allerdings auf laufende Planverfahren. Die Planungsträger führen derzeit noch Beteiligungsverfahren durch oder werten Stellungnahmen aus. Geplante Flächen können im weiteren Verfahren zurückgestellt werden. Die fünf Träger der Regionalplanung müssen ihre Regionalpläne bis Ende 2026 der zuständigen Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorlegen. 
 
Das Land begleitet die Verfahren: „Wir setzen auf ein systematisches Monitoring und können so nicht nur den Erfolg kontrollieren und protokollieren, sondern schaffen Transparenz und können mögliche regionale Überlastungen frühzeitig identifizieren und Abhilfe schaffen“, lässt sich Wirtschafts- und Energieminister Michael Ebling (SPD) zitieren.

Nach der bisherigen Auswertung sieht das Ministerium keine übermäßige Konzentration der Vorranggebiete auf einzelne Regionen. Ein Teil der vorgesehenen Gebiete überschneidet sich zudem mit bereits bestehenden kommunalen Sonderbauflächen für Windenergie.

Die kartographische und tabellarische Auswertung des Monitorings ist auf den Internetseiten des Ministeriums einsehbar. (kmt)