Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert von der Bundesregierung verlässliche politische Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Windenergie an Land und auf See. Anlass ist das Wirtschaftsforum Offshore Wind Ende August auf Sylt. Nach Ansicht des Verbands erschweren unsichere Vorgaben derzeit Investitionsentscheidungen in der Branche.

„Der Windenergiebranche fehlt Investitionssicherheit“, sagte BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek. Die Bundesregierung müsse zeigen, dass sie die Energiewende ernst nehme und eine belastbare gesetzliche Grundlage für den weiteren Ausbau schaffe.

Wind-See-Gesetz unzureichend

Besonders bei der Offshore-Windenergie sieht der BWE Nachbesserungsbedarf. Das novellierte Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) reiche laut dem Verband noch nicht aus, um die notwendigen Investitionen und erfolgreiche Ausschreibungen sicherzustellen. Das geplante zweistufige Ausschreibungsmodell bleibe hinter den Anforderungen der Branche zurück und müsse angepasst werden.

Heidebroek verwies zudem auf die Bedeutung der Infrastruktur für die Offshore-Windindustrie. Der BWE habe sich nach ihren Angaben am Ausbau des Hafens Cuxhaven für Kapazitäten zum Bau und zur Wartung von Offshore-Windanlagen beteiligt. Diese Infrastruktur müsse nun wirtschaftlich genutzt werden. Dafür brauche es eine verlässliche Projektpipeline, sagte die BWE-Präsidentin. Unsichere gesetzliche Rahmenbedingungen dürften Offshore-Projekte nicht behindern.

Gesetzesnovellen anpassen

Der Verband sieht sowohl die Windenergie an Land als auch auf See als wichtige Säulen für Energieunabhängigkeit, Klimaschutz und eine bezahlbare Stromversorgung. Deshalb fordert der BWE, die anstehenden Gesetzesvorhaben praxistauglich auszugestalten. Das WindSeeG, die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und das Netzanschlusspaket müssten Investitionen ermöglichen. Drohende Ertragseinbußen könnten nach Ansicht des Verbands dagegen die Investitionsbereitschaft bremsen.

Kritik übt der BWE auch an der energie- und klimapolitischen Entwicklung. Nach Einschätzung des Verbands droht die Bundesregierung, den Ausbau der Windenergie zu verlangsamen. Zugleich könne Deutschland erstmals sein Klimaziel verfehlen.

Auf Zustimmung in der Bevölkerung stoße die Energiewende dagegen weiterhin. Der BWE verweist auf das Energiewendebarometer der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Demnach unterstützen 84 Prozent der Haushalte die Energiewende. Gleichzeitig nehme die Bereitschaft zu, selbst einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.

„Windenergieprojekte dürfen nicht durch unsichere politische Rahmenbedingungen sabotiert werden“, sagte Heidebroek. Der weitere Ausbau sei entscheidend für den Wirtschaftsstandort und das Erreichen der Klimaziele. Die Branche könne die erforderlichen Projekte an Land und auf See umsetzen. Dafür müsse die Politik nun die Voraussetzungen schaffen und ihre Gesetzesvorhaben entsprechend korrigieren. (sh)