Die Unternehmen Bürgerwerke, Elektrizitätswerke Schönau, Green Planet Energy und Naturstrom kritisieren die Erhöhung der Anteile des Essener Energiekonzerns RWE am Übertragungsnetzbetreiber Amprion. „Der Energiekonzern RWE will durch eine starke Aufstockung seiner Anteile die Kontrolle über den Übertragungsnetzbetreiber Amprion erlangen“, schreiben die vier Ökostromanbieter in einer gemeinsamen Mitteilung.

Die Unternehmen sehen durch die höhere Beteiligung die Trennung von Netzbetrieb und Energiehandel gefährdet. Sie fordern die Bundesnetzagentur auf, erneut zu prüfen, ob Amprion trotz der RWE-Mehrheit die gesetzlichen Vorgaben zur Unabhängigkeit von Übertragungsnetzbetreibern erfüllt. Dabei müsse sichergestellt werden, dass Amprion unabhängig handelt, Marktteilnehmer gleichbehandelt und sensible Informationen aus dem Netzbetrieb geschützt bleiben.

RWE hat den Erwerb der Anteile an Amprion inzwischen abgeschlossen und seine Beteiligung von 20 auf 55 Prozent erhöht (wir berichteten). Der Kaufpreis betrug insgesamt 3,6 Milliarden Euro. Das Bundeskartellamt hatte die Transaktion am 17. Juli ohne Auflagen freigegeben. Bis 2031 will RWE im Zusammenhang mit seiner Amprion-Beteiligung insgesamt 6,5 Milliarden Euro für den Netzausbau bereitstellen.

Für Oliver Hummel, Vorstandsvorsitzender von Naturstrom, ist die Anteilserhöhung kein gutes Zeichen: „Die Trennung von Netz und Energiehandel ist einer der Grundpfeiler der Strommarkt-Liberalisierung. Die Übernahme von Amprion durch RWE widerspricht diesem Unbundling-Prinzip entscheidend.“ Es sei unverständlich, warum dieser Deal ohne größere Prüfung durchgewunken wurde. Das Kartellamt habe Hummel zufolge mehrfach festgestellt, „dass RWE in der Stromerzeugung schon an der Schwelle zur Marktbeherrschung steht.“
Nach Ansicht der Ökostromanbieter könnte die Beteiligung RWE Wettbewerbsvorteile verschaffen. Sie verweisen darauf, dass Übertragungsnetzbetreiber beim Netzanschluss von Anlagen sowie bei der Präqualifikation für den Regelleistungsmarkt eine wichtige Rolle spielen. Da RWE selbst unter anderem Großbatteriespeicher betreibt, sehen die Unternehmen einen möglichen Interessenkonflikt. Für unabhängige Anbieter von Flexibilität könnten dadurch Marktzugangsbarrieren entstehen.

Auch mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien fordern die Unternehmen eine unabhängige Rolle der Netzbetreiber. Nils Müller, Vorstand von Green Planet Energy, erklärt: „Die Bundesnetzagentur sollte deshalb in einem neuen Zertifizierungsverfahren gründlich prüfen, ob diese Unabhängigkeit weiterhin zweifelsfrei gewährleistet ist.“

Bürgerwerke, Elektrizitätswerke Schönau, Green Planet Energy und Naturstrom warnen vor einer weiteren Konzentration im Strommarkt. Sie argumentieren, dass die Stromnetze natürliche Monopole seien und deshalb unabhängig von Erzeugungs- und Handelsinteressen betrieben werden müssten. Eine stärkere Einflussnahme eines großen Stromerzeugers auf einen Übertragungsnetzbetreiber könne aus ihrer Sicht den Wettbewerb beeinträchtigen. (sag)