Mit einer umfassenden Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) will die Europäische Kommission das zentrale Klimaschutzinstrument der Europäischen Union auf das Klimaziel für 2040 sowie die angestrebte Klimaneutralität bis spätestens 2050 ausrichten. Der Vorschlag sieht unter anderem einen neuen Emissionspfad, zusätzliche Flexibilitäten für Unternehmen, Änderungen im Luftverkehr sowie neue Investitionsanreize vor.

Nach Angaben der Kommission soll der Emissionshandel weiterhin das wichtigste marktwirtschaftliche Instrument zur Senkung von Treibhausgasemissionen bleiben. Gleichzeitig sollen Unternehmen mehr Planungssicherheit erhalten und die Transformation der Industrie erleichtert werden. Vorgesehen sind unter anderem eine stärkere Marktstabilitätsreserve, die Anerkennung dauerhafter CO2-Entnahmen sowie die Möglichkeit, internationale Emissionsgutschriften ab 2036 ergänzend einzusetzen.

Schneider unterstützt Vorschläge

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßte die Vorschläge. Der Europäische Emissionshandel habe sich bewährt und bleibe das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Laut Schneider „schaffen ein klarer Emissionspfad und zusätzliche Flexibilitäten Planungssicherheit für Unternehmen und stärken gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Europa“. Unternehmen, die bereits in klimafreundliche Technologien investiert hätten, dürften dabei nicht benachteiligt werden.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums (BMUKN) unterstützt die Bundesregierung außerdem Anpassungen bei den sogenannten Fallback-Benchmarks für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten. Diese sollen insbesondere energieintensiven Branchen wie der Chemie-, Stahl- und Grundstoffindustrie mehr Spielraum bei der Transformation verschaffen. Die Bundesregierung will den Vorschlag nun prüfen und sich in den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene für einen wirtschaftlich effizienten und verlässlichen Emissionshandel einsetzen.
 Internationaler Luftverkehr einbezogen

Eine wesentliche Änderung betrifft den Luftverkehr. Die Kommission schlägt vor, den Emissionshandel ab 2029 auf Flüge auszuweiten, die in einem Radius von 5.000 Kilometern um Frankfurt starten oder landen. Damit würden erstmals zahlreiche Verbindungen nach Afrika und Asien einbezogen. Flüge in die USA, nach China oder Indien blieben dagegen zunächst ausgenommen.

Die Lufthansa Group bewertet den Vorschlag positiv. Nach Angaben des Unternehmens werde damit erstmals die Wettbewerbsverzerrung zwischen europäischen Fluggesellschaften und Airlines aus Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten oder der Türkei berücksichtigt.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) warnte hingegen vor möglichen Gegenreaktionen anderer Staaten, falls die EU den Emissionshandel einseitig ausweite. Auch der internationale Luftfahrtverband IATA kritisierte den Vorschlag und befürchtet Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Airlines.

Öko-Institut sieht Klimaschutz geschwächt

Kritik kommt zudem aus der Wissenschaft. Das Öko-Institut sieht zwar Fortschritte bei der Reform der Marktstabilitätsreserve. Insgesamt führe die Kombination der vorgeschlagenen Änderungen jedoch zu einem neuen Überschuss an Emissionszertifikaten. Nach Einschätzung des Instituts könnte dadurch das CO2-Preissignal geschwächt und das Erreichen der europäischen Klimaziele für 2040 erschwert werden.

Auch der europäische Windenergieverband Wind Europe fordert Nachbesserungen. Der Verband mit Sitz in Brüssel begrüßt zwar den gleichzeitig vorgestellten Aktionsplan zur Elektrifizierung Europas, kritisiert aber die Reform des Emissionshandels. Nach Ansicht von Wind Europe könnten längere Übergangsfristen und zusätzliche kostenlose Zertifikate Investitionen in die Elektrifizierung der Industrie bremsen. Der Verband fordert deshalb, Einnahmen aus dem Emissionshandel stärker für den Ausbau elektrischer Technologien und erneuerbarer Energien einzusetzen.

Über den Reformvorschlag müssen nun das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandeln. Erst nach einer Einigung können die neuen Regelungen in Kraft treten.

Der 19-seitige Policy Brief „Out of balance“ steht zum Download auf der Internetsetie des Öko-Instituts bereit. (sh)