Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hin zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) stößt bei Kommunen, Stadtwerken und Umweltverbänden auf Kritik. Vertreterinnen und Vertreter aus Frankfurt am Main, Mannheim, den Stadtwerken Vaihingen an der Enz sowie den Netzwerken Klima-Bündnis und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnten am 18. Mai in einem Webinar vor Rückschritten bei der kommunalen Wärmewende.

Nach Angaben der Beteiligten drohen bereits laufende Wärmeplanungen und Investitionen ins Stocken zu geraten. Viele Kommunen hätten ihre Wärmepläne bereits erstellt oder seien mitten in der Umsetzung. Nun fehlten verlässliche bundespolitische Rahmenbedingungen.

Kommunen planten bereits

Tina Zapf-Rodriguez, Dezernentin für Umwelt, Klima und Frauen der Stadt Frankfurt am Main und Vorstandsmitglied des Klima-Bündnis, erklärte, die Stadt habe ihren Wärmeplan bereits im Entwurf vorgelegt. Dieser solle Bürgerinnen und Bürgern Orientierung für eine bezahlbare und klimaneutrale Wärmeversorgung geben. Gleichzeitig beobachte die Kommune jedoch, dass auf Bundesebene erneut über grundlegende Regeln diskutiert werde. Das gefährde laut Zapf-Rodriguez Vertrauen und Investitionen.

Die Stadt Frankfurt am Main arbeitet nach eigenen Angaben an milliardenschweren Investitionen in die Wärmewende. Kommunen und Stadtwerke könnten diese Transformation jedoch nur bewältigen, wenn der Bund langfristig stabile Rahmenbedingungen schaffe, sagte Zapf-Rodriguez. Kurzfristige Richtungswechsel führten dagegen zu Verzögerungen und steigenden Kosten.

Auch Anselm Laube, Leiter der Stadtwerke Vaihingen an der Enz, forderte mehr Planungssicherheit. Die Stadtwerke versorgen die Kommune unter anderem mit Strom, Gas und Wärme. Laut Laube müsse die Reform die Realität der Kommunen als zentrale Akteure der Wärmewende berücksichtigen.

Klarheit über Förderung gefordert

Der Bund habe mit Förderprogrammen für erneuerbare Wärmenetze sowie dem Deutschlandfonds zwar erste Finanzierungsinstrumente geschaffen. Zusätzlich brauche es aber eine klare politische Kommunikation zugunsten der Energiewende, sagte Laube. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten sich langfristig auf bezahlbare erneuerbare Wärme verlassen können.

Ähnlich äußerte sich Diana Pretzell, rste Bürgermeisterin der Stadt Mannheim. Die baden-württembergische Kommune verfolge einen konkreten Fahrplan für die Wärmeversorgung ihrer Stadtteile. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Technologieoffenheit dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger aus Unsicherheit erneut in fossile Heizsysteme investierten, erklärte Pretzell. Diese könnten langfristig zur Kostenfalle werden.

Kritik kommt auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dieser setzt sich mit Sitz in Berlin bundesweit für Umwelt- und Klimaschutz ein. Irmela Benz Colaco, Leiterin der Gebäude- und Wohnpolitik des Verbandes, erklärte, Kommunen, Unternehmen und private Haushalte müssten bereits heute in erneuerbare Heizsysteme investieren. Dafür brauche es Unterstützung der Bundesregierung.

Fossile Falle befürchtet

Stattdessen ermögliche die Bundesregierung nach Einschätzung des Verbandes weiterhin den Einbau fossiler Technik und stelle das geplante Enddatum für fossiles Heizen infrage. Das könne bestehende Wärmepläne gefährden und die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieimporten verlängern, sagte Benz Colaco.

Die beteiligten Kommunen und Organisationen fordern daher eine verlässliche und langfristige Ausrichtung der Bundespolitik. Nur mit stabilen gesetzlichen Vorgaben könnten Städte, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher Investitionen in klimaneutrale Wärmeversorgung absichern.