Die steigenden Energiepreise setzen Unternehmen und Verbraucher in Mitteldeutschland unter erheblichen Druck. Wirtschaftsverbände aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen darin auch politische Ursachen und fordern eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik.

Neben kurzfristigen Maßnahmen seien vor allem dauerhafte Entlastungen notwendig, teilten die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA), die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) und der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) mit.

Nach Angaben der Verbände treibt eine „immer weiter nach oben bewegende Preisspirale bei Kraft- und Brennstoffen“ die Kosten für Unternehmen und Haushalte. Diese Entwicklung sei nicht nur durch internationale Faktoren bedingt, sondern auch das Ergebnis nationaler Entscheidungen, die Energie verteuerten.

CO2-Abgabe aussetzen

Die Verbände schlagen vor, die nationale CO2-Abgabe für Verkehr, Gebäude und kleinere Betriebe auszusetzen. AWSA-Präsident Marco Langhof betonte, der Staat müsse „strukturelle Lösungen schaffen“. Auch der CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut solle bis zur Einführung des zweiten europäischen Emissionshandelssystems (ETS 2) gestoppt werden. „Unsere Betriebe brauchen planbare, verlässliche und spürbare Entlastungen. Nur so lassen sich Investitionen wieder ermöglichen und das Wachstum ankurbeln“, erklärte Langhof.

Kritisch bewerten die Verbände das nationale CO2-Bepreisungssystem. VSW-Präsident Jörg Brückner bezeichnete es als „ökonomisch ineffizient und einseitig belastend“. Es fehle an ökologischer Treffsicherheit und marktwirtschaftlicher Logik. Zudem habe die CO2-Komponente der Lkw-Maut seit Ende 2023 die Kosten im Straßengüterverkehr deutlich erhöht.

Die Verbände verwiesen auch auf geopolitische Spannungen, beispielsweise im Nahen Osten, die den Preisdruck verstärkten. Anfang März lagen die Kraftstoffpreise in Deutschland bei über zwei Euro pro Liter, über dem Niveau vieler anderer Industrieländer. VWT-Präsident Hartmut Koch betonte, nur mit einer konsistenten und wettbewerbsfähigen Energiepolitik ließen sich „Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und soziale Stabilität dauerhaft miteinander in Einklang bringen“.

EU soll CO2-Kurs beibehalten

Auf europäischer Ebene beschäftigt sich die EU-Kommission mit der Aussetzung der Löschung von Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve. Die BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae unterstützt die Reform des ETS 1. Im Namen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte sie: „Wir begrüßen den angekündigten Reformprozess für Sommer 2026 und unterstützen das Ziel der EU, Carbon Leakage zu verhindern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken.“

Andreae wies darauf hin, dass der aktuelle Vorschlag kurzfristig kaum Auswirkungen auf die Preise habe, mittelfristig aber durch eine Erhöhung der Reservemenge preisdämpfend wirken könne. Entscheidend sei die anstehende Reform des ETS 1 im Sommer 2026. Für die Energiewirtschaft seien verlässliche und planbare Rahmenbedingungen zentral, um Investitionen in die Transformation zu ermöglichen.

Gleichzeitig müssten Lösungen entwickelt werden, die sowohl Vorreiter als auch besonders schwer dekarbonisierbare Sektoren auf dem Weg zur Klimaneutralität einbinden. Ziel sei es, die Dekarbonisierung über Elektrifizierung und Wasserstoffnutzung voranzutreiben, forderte sie von der Politik.