Das vom Bundeskabinett am 19. März beschlossene Kraftstoffmaßnahmenpaket stößt in der Mineralöl- und Tankstellenbranche auf breite Kritik. Laut den Verbänden en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie, Allianz für Mobilität und Energie (afm+e), Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler (bft) sowie Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) führt das Vorhaben zu erheblicher Rechtsunsicherheit und wirft verfassungsrechtliche Fragen auf.

En2x bezweifelt, dass die geplanten Maßnahmen zu sinkenden Kraftstoffpreisen führen. Hauptgeschäftsführer Christian Küchen verweist darauf, dass Preisentwicklungen maßgeblich durch internationale Faktoren geprägt seien. Preisschocks infolge geopolitischer Krisen, etwa im Persischen Golf, ließen sich nicht durch staatliche Eingriffe in die Preisbildung ausgleichen. Ähnlich äußert sich Uniti Bundesverband Energie Mittelstand, der vor nicht erfüllbaren Erwartungen bei Verbrauchern warnt. Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn befürchtet: „Der Politikverdrossenheit würde damit Vorschub geleistet.“

Eher Preissteigerungen zu erwarten

Kern des Maßnahmenpakets ist unter anderem die Begrenzung von Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich. Nach Einschätzung des BFT, der rund 530 mittelständische Unternehmen mit mehr als 2.800 Tankstellen vertritt, könnte diese Regelung gegenteilige Effekte haben. Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik erklärt, Tankstellen müssten Unsicherheiten im Tagesverlauf einkalkulieren und könnten daher Preisaufschläge vorsorglich höher ansetzen. Dies könne das durchschnittliche Preisniveau eher erhöhen als senken.

Zudem sehen die Verbände die Gefahr, dass sich Preisbewegungen stärker angleichen und der Wettbewerb geschwächt wird. Gerade freie Tankstellen, die etwa 20 Prozent des Marktes ausmachen, hätten laut BFT eine wichtige Funktion für den Wettbewerb vor Ort. Eingriffe in ihre Preissetzungsmöglichkeiten könnten insbesondere größere Anbieter begünstigen.

Kartellrecht überzogen

Kritisch bewerten die Organisationen auch geplante Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Ein neuer Paragraf sieht vor, dass Unternehmen künftig nachweisen müssen, dass ihre Preise nicht unangemessen über den Kosten liegen. Aus Sicht der Verbände stellt dies eine Umkehr der Beweislast dar. Diese gehe mit umfangreichen Dokumentationspflichten einher und untergrabe die Rechtssicherheit.

Darüber hinaus sehen En2x, AFM+E, BFT und MEW Risiken in einer geplanten Anpassung der Missbrauchsaufsicht. Künftig könnten Maßnahmen gegen Unternehmen ergriffen werden, auch wenn diese kein eigenes Fehlverhalten zeigen, sondern lediglich Teil eines als gestört bewerteten Marktes sind. Laut den Verbänden würde dies grundlegende Prinzipien des Wettbewerbsrechts infrage stellen.

Das Bundeskartellamt habe in einer früheren Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffhandel keinen eindeutigen Missbrauch festgestellt, betonen die Organisationen. Bereits bestehende Instrumente wie die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe würden zudem für ausreichende Transparenz sorgen.

Neben rechtlichen Bedenken verweisen die Verbände auf strukturelle Ursachen der Preisentwicklung. Diese lägen vor allem in vorgelagerten Marktstufen wie dem Großhandel sowie in staatlichen Preisbestandteilen. BFT erinnert, dass mehr als die Hälfte des Dieselpreises und rund zwei Drittel des Benzinpreises auf Steuern, Abgaben und regulierungsbedingte Kosten entfallen.

Alternative Vorschläge

Vor diesem Hintergrund plädieren die Verbände für alternative Maßnahmen. Eine Entlastung der Verbraucher könne aus ihrer Sicht eher über steuerliche Anpassungen erreicht werden. Zudem regen sie an, CO2-neutrale Kraftstoffe steuerlich stärker zu berücksichtigen und temporäre Entlastungsmechanismen in Krisenzeiten zu prüfen.

Angesichts des beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens kündigen die Verbände an, den weiteren politischen Prozess eng zu begleiten. Ziel sei es, auf aus ihrer Sicht notwendige Anpassungen hinzuweisen und die Auswirkungen auf Wettbewerb und Versorgungssicherheit in die Debatte einzubringen. Die Bundesregierung will das Paket noch vor Ostern durch die Gesetzgebung bringen.

Die Uniti-Stellungnahme zum Kraftstoffmaßnahmenpaket steht als PDF zum Download bereit.