Die deutsche Energiepolitik steht angesichts der Anforderungen des Klimaschutzes und der europäischen Vorgaben vor einer grundlegenden Neuausrichtung für die kommunale Gasinfrastruktur. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), das ab 1. Juli 2026 in Kraft treten soll, und der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (Gas-EnWG) werden zentrale neue Rahmenbedingungen geschaffen. Für Stadtwerke mit eigener Gassparte ergeben sich daraus weitreichende Herausforderungen, aber auch neue Handlungsoptionen.
Rechtlicher Rahmen
Während mit dem GMG indirekt grobe Leitplanken für die zukünftige Gasinfrastruktur gesetzt werden, wird das Gas-EnWG die Anforderungen der europäischen Gas- und Wasserstoffrichtlinie unmittelbar in nationales Recht übertragen. Damit wird vor allem Gasverteilnetzbetreibern (GasVNB) ermöglicht, den Wandel ihrer Netze flexibel zu gestalten. Diese Transformation kann in drei Richtungen erfolgen: Weiterbetrieb mit grünem Methan, Umstellung auf Wasserstoff und/oder Stilllegung von Teilnetzen.
Zentrales neues Instrument ist der Verteilernetzentwicklungsplan (VNEP), den jeder GasVNB künftig verpflichtet ist vorzulegen. Er dient als zentrales Koordinations- und Steuerungsinstrument für den lokalen Umbau der Gasnetze und muss von der zuständigen (Landes-)Behörde genehmigt werden. Damit haben Stadtwerke erstmals ein klar geregeltes Verfahren, um selbst über den besten Transformationspfad für ihr Netz zu entscheiden.
Neue Dynamik der Wärmewende
Die Eckpunkte zum GMG und die öffentliche Debatten darüber haben auch das Verständnis der Wärmewende verändert. Während die Klimaziele quantitativ und zeitlich bestehen bleiben, soll laut Politik die Entscheidung über die Heizungstechnologie stärker in den Verantwortungsbereich der Hauseigentümer fallen („Privatsache“). Über Preisfolgen durch Bio-Treppe und Grüngasquote oder deren konkrete Ausgestaltung herrscht dagegen noch Unklarheit − auch zeitlich, da hier viele Details möglicherweise erst nach Inkrafttreten des GMG geregelt werden.
Für Stadtwerke bedeutet das eine hohe strategische Unsicherheit: Die künftige Nachfrage nach Gasprodukten − sei es klassisches Erdgas, Biogas, grünes Methan oder in Zukunft auch Wasserstoff − ist schwer vorherzusagen und wird stellenweise lokal stark variieren. Volkswirtschaftliche, politische und technisch-regulatorische Rahmenbedingungen ändern sich gerade äußerst dynamisch.
Flexibilität und Marktopportunismus als Gebot der Stunde
In dieser Situation ist für Stadtwerke ein maximales Maß an Flexibilität geboten. Es lohnt sich, die im Gas-EnWG neu zur Verfügung gestellten Instrumente gezielt und maximal opportunistisch zu nutzen, um den eigenen Business Case zu optimieren. Wo künftig noch eine wirtschaftliche Nachfrage nach einer Versorgung mit Gasen besteht − etwa durch die Einspeisung von regionalem Biogas oder Power-to-Gas oder mangels Alternativen − ist ein dauerhafter Betrieb von Gasnetzen denkbar. Ebenso kann es von Vorteil sein, bestimmte Teilnetze stillzulegen, sofern dadurch Haushalte effizient an andere Wärmeversorgungsoptionen, zum Beispiel an grüne Fernwärme, angeschlossen werden können.
Wesentlich ist hierbei die Fähigkeit, strukturiert und sequentiell zu handeln. Das erfordert eine kontinuierliche Überprüfung des eigenen Transformationspfads, abgestimmt vor allem auf lokale Nachfrage, Kundenstruktur, Wirtschaftlichkeit, technische Potenziale und verfügbare Fördermittel. Ziel ist es, für jedes Stadtwerk einen individuell bestmöglichen Ansatz („Sweet Spot“) zu finden und mittels eines validen VNEP abzusichern.
Planung und Governance
Ein entscheidender Erfolgsfaktor wird die Qualität des eigenen VNEP sein. Er liefert nicht nur eine belastbare Entscheidungsgrundlage gegenüber der Genehmigungsbehörde, sondern verschafft vor allem auch intern Planungssicherheit. Stadtwerke sollten in der Lage sein, unterschiedliche Szenarien (zum Beispiel Umstellung auf Wasserstofffähigkeit, Integration von Biogas, Stilllegung, Ersatz durch Wärmenetze) fundiert zu bewerten und laufend an neue Rahmenbedingungen anzupassen. Das Aufsetzen eines internen Planungsprozesses spätestens mit Inkrafttreten von GMG und EnWG ist dringend anzuempfehlen.
Kommunikation und Stakeholdermanagement
Gerade in einer Phase mit politisch wie gesellschaftlich hoher Unsicherheit wird eine transparente Kommunikation mit Kommunen, Anteilseignern, Hauseigentümern und Endkunden zum zentralen Erfolgsfaktor. Frühzeitige Information sowie offene, partizipative Entscheidungsprozesse helfen, Akzeptanz für notwendige Veränderungen zu sichern und Konflikte zu vermeiden.
Fazit
Mit GMG und neuem Gas-EnWG stehen Stadtwerke vor einem tiefgehenden Wandel in ihrer Gassparte. Die Transformation der Gasnetze ist nicht abgesagt, vielmehr erhalten die Gasnetzbetreiber neue Spielräume, aber auch neue Pflichten und Unsicherheiten. Für die Gassparte sind daher unternehmerische Flexibilität, eine solide VNEP-basierte Planung und ein kontinuierliches Strategie-Update unverzichtbar.
Stadtwerke, die ihre lokalen Bedingungen realistisch einschätzen, die regulatorischen Instrumente gezielt einsetzen und transparent mit ihren Stakeholdern kommunizieren, können die Transformation proaktiv und erfolgreich gestalten. So wird der Wandel zur Chance − individuell, unternehmerisch und zukunftssicher.
* Olaf Däuper, Rechtsanwalt, Becker Büttner Held BBH, Berlin