Österreichs Energiemarkt-Regulierungsbehörde E-Control wird ab 25. März von „zwei Superleuten“ geführt. Das betonte der für Energiepolitik zuständige Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) am 26. Januar im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Hattmannsdorfer erläuterte, der wiederbestellte Vorstand Alfons Haber sei wesentlich daran beteiligt gewesen, den Anstieg der Stromnetztarife für die Haushalte per 1. Januar des laufenden Jahres zu dämpfen. Ferner habe er maßgeblich an den „reduzierten Sommer-Arbeitspreisen“ (RSAP) für die Netzarife mitgewirkt. Die RSAP gelten für Haushalts- und Gewerbekunden von 1. April bis inklusive 30. September zwischen 10 und 16 Uhr. Sie sind um 20 Prozent niedriger als die Arbeitspreise während der verbleibenden Zeit des Jahres. 

Michael Strebl wiederum, der neu in den E-Control-Vorstand einziehende bisherige Vorsitzende der Geschäftsführung der Wien Energie, steht laut Hattmannsdorfer „für einen 360-Grad-Blick auf den Strommarkt“. Dass Strebl ohne „Cooling-off-Phase“ von einem Energieunternehmen in das Leitungsgremium der Marktaufsichtsbehörde wechselt, ist dem Minister zufolge kein Problem: Strebl habe seine Funktion in der Wien Energie nach dem Hearing im Wirtschaftsausschuss des Parlaments am 22. Januar bereits zurückgelegt. 

Aus der Energiewirtschaft direkt in die Marktaufsicht

Überdies werde die Geschäftsordnung der E-Control adaptiert. Bestehe bei einem Vorstandsmitglied das Risiko einer Befangenheit, werde bei entsprechenden Entscheidungen künftig eine leitende Persönlichkeit aus der Belegschaft der E-Control beigezogen. Dies gelte auch, wenn die Befangenheit aufgrund der beruflichen Laufbahn des betreffenden Vorstandsmitglieds nicht auszuschließen ist. 

Auf die massive Kritik des österreichischen Rechnungshofs (RH) vom 19. Juli 2024 an der Führung der Wien Energie durch Strebl und seinen Kollegen Karl Gruber angesprochen, beschied Hattmannsdorfer: „Fragen betriebswirtschaftlicher Vorkommnisse in der Wien Energie sind eine Angelegenheit der zuständigen Aufsichtsgremien.“ Seine, Hattmannsdorfers, Funktion sei die Bestellung der Control-Chefs gewesen. Zu diesem Zweck habe er ein Personalberatungsunternehmen mit einer „Markterkundung“ beauftragt, „um festzustellen, wer von den Bewerberinnen und Bewerbern denn grundsätzlich in Frage kommt“. In einem „sehr klaren Auswahlprozess“ hätten sich Strebl und Haber als bestgeeignete Kandidaten herausgestellt. „Ich habe dann mit ihnen Gespräche geführt und in der Folge meine Entscheidung getroffen“, erläuterte Hattmannsdorfer. 

Auf den Hinweis der Redaktion, dass der Rechungshof gerade das unzureichende Risikomanagement Strebls und Grubers kritisiert hatte und die E-Control aufgrund des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) eine Verordnung zum Umgang der Unternehmen mit allfälligen Risiken zu erlassen hat, konstatierte der Minister, er sehe darin kein Problem. Die künftige E-Control-Führung solle insbesondere sicherstellen, „dass der Markt funktioniert und die Preise für die Endkunden leistbar sind“.

Kritik an der Führung von Wien Energie

Rein auf betriebswirtschaftliche Vorkommnisse bezog sich die Kritik des Rechnungshofs an Strebl und Gruber übrigens nicht. Wie berichtet, entwickelten die beiden Manager dem RH zufolge „trotz zugespitzter Marktlage ab dem Frühjahr 2022 keine Alternativen, um das Liquiditätsrisiko des Börsenhandels zu reduzieren und das Risiko breiter zu streuen“, und das, „obwohl es ab Herbst 2021 laufend anstieg und letztlich eine existenzbedrohende Dimension erreichte“. 

Nach Ansicht des Rechnungshofs schätzte das Wien-Energie-Management somit die Lage auf dem Energiemarkt und daraus für das Unternehmen potenziell resultierende Probleme über Monate hinweg falsch ein. Mit anderen Worten: Der RH attestierte auch dem künftigen Regulator Strebl, die volkswirtschaftliche Situation im Energiebereich lange Zeit unzutreffend beurteilt zu haben. Dem Rechnungshof gegenüber nahm Strebl dazu nicht Stellung. Vor einer Untersuchungskommission der Stadt Wien bezeichnete er das Risikomanagement der Wien Energie als „branchenüblich“.