Im September hatte der österreichische Stromkonzern Verbund den Genehmigungsbescheid für das Pumpspeicherwerk Riedl im Landkreis Passau und damit das Baurecht erhalten. Hätte niemand dagegen geklagt, hätten die Bagger rollen können. Doch jetzt macht der bayerische Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Klage des Bund Naturschutzes (BN), des bayerischen Landesverbandes des BUND, gegen das Vorhaben in einer Mitteilung öffentlich.

Der Freie-Wähler-Vorsitzende wirft dem BN vor, mit der Klage die Nutzung erneuerbarer Energien zu behindern. Jede Verzögerung führe dazu, dass Erzeugung aus Wind- und Solarenergie abgeregelt werden müsse und in Engpasszeiten Gaskraftwerke einspringen, was zusätzliche CO2-Emissionen verursache und die regionale Wirtschaft belaste.

Aiwanger kritisiert zudem, der Verband habe die Klage bereits beschlossen, bevor der endgültige Genehmigungsbescheid mit allen Auflagen und Gutachten vorlag, und spricht von ideologischer Stimmungsmache. Die im Verfahren erhobenen Einwände seien bereits im Bescheid abgearbeitet und zurückgewiesen worden. Er fordert den BUND auf, die Klage zurückzuziehen.

Verbund will 400 Millionen Euro investieren

Das Projekt Riedl soll bis 2031/32 als größtes bayerisches Speicherkraftwerk mit 300 MW Leistung und einer Speicherkapazität von 3,5 Millionen kWh realisiert werden. Es gilt als Vorhaben von vorrangigem europäischem Interesse (IPCEI). Die Anlage soll überschüssigen Strom aus Wind- und Solaranlagen aufnehmen, damit Wasser in ein Oberbecken pumpen, bei Strombedarf wieder ins Unterbecken strömen lassen und den dann erzeugten Turbinenstrom ins Netz einspeisen und so das Netz stabilisieren helfen.

Der Verbund will laut Landingpage 400 Millionen Euro in den Speicher bei Untergriesbach-Jochenstein an der Donau investieren. Geplant ist ein von unten unsichtbarer Speichersee mit 4,2 Millionen Kubikmetern Fassungsvermögen und einer Oberfläche des Oberbeckens von 24 Hektar. Die Pumpen können pro Sekunde 83 Kubikmeter hochpumpen, im Turbinenbetrieb strömen 103 Kubikmeter pro Sekunde über eine Fallhöhe von 332 Metern hinunter und treiben zwei 150-MW-Turbinen an.

Aiwanger contra Aigner-Linie

Die Historie des Vorhabens ist verwinkelt und langatmig. Es soll eine Ergänzung des Laufwasserkraftwerks Jochenstein werden, das wie der Speicher von der Jochenstein AG getragen wird. Früher war daran auch Eon beziehungsweise Uniper beteiligt. Nachdem eine Realisierung von oben herab gescheitert war, rollte die Jochenstein AG in den Zehnerjahren das Planfeststellungsverfahren neu auf, mit mehr Bürgerbeteiligung.

Widerstand kommt vor allem von den Bauern, die für das Oberbecken Land hergeben müssten, und von ortsfremden Umweltschutz-Aktivisten. Zwischenzeitlich verkaufte Uniper seine Anteile an den Verbund.

Die Unterstützung des Vorhabens durch einen bayerischen Wirtschaftsminister ist nicht selbstverständlich: Aiwangers CSU-Vorgängerin Ilse Aigner hatte in ihrer Amtszeit den Pumpspeicher Jochberg im bayerischen Oberland verhindert.