Die Energieminister der Länder treffen sich vom 3. bis 5. Dezember in Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern, um über zentrale Fragen der Energiepolitik zu beraten. Neben den Strompreisen stehen Batteriespeicher und der Ausbau des Wasserstoffmarkts im Mittelpunkt.

Der Gastgeber der Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos), hob die Bedeutung stabiler Strompreise hervor. Blank erklärt, es reiche nicht, nur große Industrien zu entlasten. Kleine und mittlere Betriebe sowie private Haushalte bräuchten ebenfalls bezahlbaren Strom. Er fordert schnelle Entscheidungen aus Berlin, damit das Stromsystem flexibler und digitaler werde. Das senke langfristig die Kosten.

Sachsen-Anhalts Umwelt- und Energieminister Armin Willingmann (SPD) sieht ebenfalls trotz erster Entlastungen durch die Bundesregierung weiter erheblichen Druck, die Energiepreise zu senken. Das Energieministerium bewertet die von der Bundesregierung geplante Entlastung bei den Netzentgelten als wichtigen Schritt. Der Bund stelle 6,5 Milliarden Euro bereit, um steigende Netzkosten im kommenden Jahr zu dämpfen. Ein Drei-Personen-Haushalt mit rund 3.000 kWh Jahresverbrauch könne damit zwischen 30 und 60 Euro sparen. Willingmann betonte jedoch, dass diese Regelung nur für ein Jahr gelte. Er fordert zusätzliche Zuschüsse über 2026 hinaus, damit Energiepreise verlässlich sinken.

Leitlinien für eigene Batteriespeicher-Strategie angekündigt

Sachsen-Anhalt bringt zudem das Thema grünem Wasserstoff aktiv in die Konferenz ein. Der Minister kritisiert, dass das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) aus seiner Sicht keinen klaren Kurs verfolge. Dadurch verzögere sich der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Willingmann verweist auf Industrieunternehmen im Land, die bereits eigenes Interesse anmelden. Als Beispiel nennt er den französischen Konzern Total Energies mit Raffinerie in Leuna, der nach seinen Angaben rund 500.000 Tonnen grünen Wasserstoffs jährlich benötigen könnte. Laut Willingmann braucht es deshalb verlässliche Anreize, damit sich der Einsatz klimafreundlicher Energieträger wirtschaftlich rechnet. Auch ein Quotenmodell hält er langfristig für möglich.

Beim Thema Batteriespeicher fordert Sachsen-Anhalt einen veränderten Umgang mit Netzanschlussanträgen. Willingmann kritisiert, dass die derzeitige Praxis nach dem Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ laufe. Das blockiere Kapazitäten, weil eine große Zahl an Anträgen die Netzbetreiber überlaste. Er plädiert für eine Priorisierung mit klar geregelter Reihenfolge: zunächst bestehende Industrie, dann Neuansiedlungen und danach Rechenzentren. Bis zum Frühjahr will das Land Leitlinien für eine eigene Batteriespeicher-Strategie vorlegen. Stromspeicher dienen aus Sicht des Ministers in erster Linie dazu, Lasten im Netz auszugleichen und nicht zur langfristigen Speicherung.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert zur Konferenz weniger Bürokratie und mehr Flexibilität im Energiesystem. Laut BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser zeigt der aktuelle Monitoringbericht des BMWE, dass ein Ausbau der Flexibilitäten im Netz dringend nötig sei.

Der Verband fordert unter anderem vereinfachte Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Verteilnetze sowie eine effizientere Nutzung vorhandener Infrastruktur. Heinen-Esser betont, die Bundesregierung müsse durch vorausschauende Gesetzgebung für Planungssicherheit sorgen und Reformen im Gebäude-Energiegesetz und im Erneuerbare-Energien-Gesetz zügig umsetzen.

Neben Strompreisen, Wasserstoff und Batteriespeichern steht in Stralsund auch die Zukunft der Bioenergie auf der Agenda. Wolfgang Blank erklärte, Bioenergie bleibe ein wichtiger Bestandteil des Energiesystems. Die Anlagen könnten flexibel einspringen, wenn wenig Wind- oder Solarstrom verfügbar sei. Für ältere Anlagen, die nicht mehr von den jüngsten Förderanpassungen profitieren, fordert er zügige Übergangsregelungen des Bundes.

Die Energieminister wollen ihre Beratungen am 5. Dezember abschließen. Insgesamt liegen 17 Beschlussvorlagen vor, die laut Gastgeberland auf ein flexibleres und verlässlicheres Energiesystem zielen.