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dpa
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Mittwoch, 03.12.2025, 17:31 Uhr
Gas
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EU einig über dauerhaften Verzicht auf Gas aus Russland
Die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland wurde für die EU zum Fallstrick im Ukraine-Krieg. Nun wappnet sie sich dafür, den Gashahn ganz zuzudrehen. 
Die EU will bis spätestens Ende 2027 völlig unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erzielt wurde. 

Demnach soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Ausnahmen sind für Binnenländer vorgesehen, die aber nach Abschluss kurzfristiger Verträge auch nur noch zwei Monate länger Erdgas aus Russland beziehen dürfen. Ein Verbot für den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) soll im Einklang mit dem 19. Sanktionspaket der EU schon von Anfang 2027 an gelten. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (konservative EVP) sprach am Morgen von einem historischen Tag. „Dies ist der Beginn einer neuen Ära, der Ära der vollständigen Energieunabhängigkeit Europas von Russland,“ so die deutsche Politikerin. Die EU habe die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten überwunden. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, sagte: „Europa zieht einen Schlussstrich unter eine Geschichte, die vor über einem halben Jahrhundert begann.“

Nach Auffassung des Kremls schadet sich die EU mit dem Verzicht auf russisches Gas nur selbst. Europa mache sich abhängig von teurer Energie aus anderen Quellen und beschädige die Konkurrenzfähigkeit seiner Wirtschaft, sagte Kremlsprecher Dimitri Peskow. „Das wird nur den seit einigen Jahren bemerkbaren Prozess beschleunigen, dass die europäische Wirtschaft ihre führende Rolle verliert“, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Tass. 

Noch kein Ausstiegsplan für Ölexporte 

Für russische Ölexporte in die Slowakei und Ungarn soll die EU-Kommission laut der in Brüssel erzielten Einigung im nächsten Jahr einen Plan für den Ausstieg bis Ende 2027 vorlegen. Die beiden Staaten beziehen als einzige in der EU noch Rohöl aus Russland und sind auch in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig. Schon mehrfach haben Ungarn und die Slowakei weitreichende Pläne zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland blockiert. 

Die neuen Regeln sollen bereits bestehende Sanktionen mit Einfuhrbeschränkungen ergänzen und sicherstellen, dass sich die EU-Staaten langfristig weniger erpressbar wegen Energieimporten aus Russland machen. Zudem soll es der vollständige Importstopp Russland erschweren, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren. 

Die Einigung soll auch rechtliche Sicherheit schaffen. Denn während die Sanktionen gegen Moskau alle sechs Monate verlängert werden müssen und Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erfordern, sollen die nun vorgesehenen rechtlichen Änderungen dauerhaft gelten. 

Allerdings enthält die Einigung eine Art Sicherheitsklausel, falls die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet sein sollte. Unter diesen Umständen könnte die EU-Kommission den betroffenen EU-Ländern erlauben, Einfuhrverbote für Gas auszusetzen. Nur wenn ein Mitgliedstaat den Notstand ausruft, sind dann zeitlich begrenzte Lieferungen erlaubt. 

Russland macht Milliardengewinne mit Energie

Auch nach knapp vier Jahren Krieg erwirtschaftet Russland mit Energielieferungen in die EU weiterhin Milliardengewinne. So führten EU-Staaten nach offiziellen Zahlen im Jahr 2024 immer noch 52 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland ein, was rund einem Fünftel aller Einfuhren entsprach. Hinzu kamen 13 Millionen Tonnen Rohöl und mehr als 2.800 Tonnen Uran in angereicherter Form oder als Kernbrennstoff. 

Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat Flüssigerdgas (LNG) im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro aus Russland. Im vergangenen Jahr war demnach natürliches und verarbeitetes Gas im Wert von 15,6 Milliarden Euro von dort importiert worden. Zum Vergleich: Aus den USA kam Gas im Wert von 19,1 Milliarden Euro. 

Importstopp soll Verbraucher kaum treffen 

Einer Analyse der EU-Kommission zufolge würde der Verzicht auf russisches Gas die Versorgungssicherheit nicht gefährden. Auf dem Weltmarkt gibt es demnach genügend andere Anbieter.

Die EU will die Importe auf Grundlage des europäischen Handels- und Energierechts verbieten. Mitte Juni hatte die EU-Kommission dafür Vorschläge vorgelegt. Die nun erzielte Einigung muss noch formell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat bestätigt werden.