Die Bundesregierung hat sich bei der Kraftwerksstrategie geeinigt. Im Jahr 2026 soll demnach der Neubau von Gaskraftwerken mit einer Kapazität von bis zu zehn Gigawatt ausgeschrieben werden. Diese Kraftwerke sollen bis 2031 in Betrieb gehen und so gebaut werden, dass sie später mit Wasserstoff genutzt werden können. Eine abschließende Einigung mit der EU-Kommission dazu soll zeitnah erfolgen. 

8 GW von den 10 GW sind als wasserstofffähige Gaskraftwerke vorgesehen, die restlichen 2 GW werden technologieoffen ausgeschrieben. Der Verband „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“ (GW) begrüßte die Einigung. Dies sei ein wichtiger erster Schritt, damit Stromversorgung und Industrie im künftigen klimaneutralen System stabil bleiben. Positiv sei auch, dass alle neuen Anlagen von Anfang an wasserstofffähig sein müssten. Investoren und Lieferanten stochern aber noch weiter im Nebel, monierte GW-Vorstand Timm Kehler. Es würden wesentliche Details der Kraftwerksausschreibungen fehlen. „Bundesregierung und EU-Kommission müssen die offenen Fragen zügig klären, damit die Ausschreibungen starten können und Deutschland beim Wasserstoff keine weitere Zeit verliert.“

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) drängt auf schnelle Antworten. „Dabei müssen unter anderem die Fragen geklärt werden, wie den Risiken, unter anderem hinsichtlich der Verfügbarkeit von Wasserstoff und der Technologie für seinen Einsatz, im Kraftwerksbereich begegnet und wie die Erbringung von Systemdienstleitungen geregelt wird“, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. 

​KWKG der nächste wichtige Schritt

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilte mit, dass insbesondere die Genehmigung der EU-Kommission entscheidend ist. Hier braucht es jetzt schnellstmöglich Klarheit, so der Verband in einer Mitteilung vom 14. November. Die „Bundesregierung muss zudem faire, wettbewerbsfreundliche Ausschreibungsbedingungen für neue Gaskraftwerke sicherstellen, die auch Stadtwerken einen Zuschlag ermöglichen“, fordert Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer. „Sie sollten deshalb auch kleinere Lose vorsehen und auf Dezentralität setzen, damit der Ausbau der Gaskraftwerke kosteneffizient und in einem fairen Wettbewerb erfolgen kann. Die Kraftwerksstrategie darf aber keine Eintagsfliege bleiben.“

Entscheidend für echte Versorgungssicherheit ist nach Ansicht des VKU darüber hinaus, schnellstmöglich das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) zu verlängern und zukunftsfest zu machen. Versorgungssicherheit braucht mehr als nur ein Standbein, betonte der VKU-Chef. Liebing: „KWK-Anlagen sind die Alleskönner der Energiewende, weil sie im Gegensatz zu reinen Gaskraftwerken auf der grünen Wiese nicht nur Strom, sondern auch Wärme absichern. Und schließlich brauchen wir zügig auch eine Diskussion über das Strommarktdesign der Zukunft mit einem technologieoffenen Kapazitätsmechanismus, der dezentrale Flexibilität in den Mittelpunkt stellt.“ 

Unternehmen legen offiziell Beschwerde in Brüssel ein

„Wir danken der EU-Kommission, dass sie die Bundesregierung offenbar auf den Boden der Realität zurückgeholt hat“, wird Grünen-Chef Felix Banaszak von der Deutschen Presse-Agentur zitiert. Denn: „Acht Gigawatt neue Gaskraftwerke sind die Hälfte dessen, was Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sich mal als Ziel gesetzt hat.“ Es sei gar noch weniger, als die 12,5 Gigawatt, die der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon mit der EU ausverhandelt habe. 

Vor der Einigung hatten zudem Unternehmen Beschwerde in Brüssel wegen der Kraftwerksstrategie eingelegt. Die Hamburger Energiegenossenschaft Green Planet Energy beispielsweise hatte kürzlich bekanntgegeben, gegen die Pläne der Bundesregierung vorgehen zu wollen. In Brüssel hat das Unternehmen offiziell Beschwerde eingelegt. Die Subventionen, so Green Planet Energy, verzerrten den Wettbewerb zulasten erneuerbarer Energien, von Speicherprojekten und Bürgerenergie.

In der Diskussion über die von der Bundesregierung geplante Ausschreibung von neuen Gaskraftwerken setzt auch der Energieversorger Einskommafünfgrad auf Brüssel. Das Unternehmen hatte Ende Oktober bei der Europäischen Kommission offiziell Beschwerde gegen die geplante Kraftwerksstrategie eingelegt (wir berichteten). Die Pläne seien wettbewerbsverzerrend und trieben die Kosten für die Energiewende unnötig in die Höhe, hieß es in der Begründung.