EU-Behörde schreibt „offenen Brief“ über Großhandels-Verordnung

Die europäische Reguliereragentur ACER in Ljubljana (Slowenien) hat die Marktteilnehmer in einem „offenen Brief“ auf Änderungen in der Regulierung des Energie-Großhandels hingewiesen. Das Europäische Parlament und der Ministerrat hatten sich Ende Februar auf eine Ergänzung der Verordnung Remit (Regulation on Energy Market Integrity and Transparency) verständigt, die am 7. Mai in Kraft tritt. Sie soll missbräuchliche Praktiken im Großhandel eindämmen.

Die neue Remit erfasst auch Geschäfte mit Energiespeichern sowie Finanzinstrumente, die auf den Energiemärkten zum Einsatz kommen. Die Transparenzregeln für den Handel mit Strom und Gas werden enger mit denen für die Finanzmärkte abgestimmt.

Die Akteure müssen demnach mehr Daten zeitnäher an die Regulierer in Ljubljana übermitteln. Diese dürfen in Zukunft alle Unregelmäßigkeiten ermitteln, in die Marktteilnehmer aus mehreren Mitgliedsstaaten verwickelt sind. Für Verstöße gegen die Regeln sind weiter die benannten Behörden der Mitgliedsstaatenzuständig. ACER darf jedoch Bußgelder gegen Marktteilnehmer verhängen, die nicht kooperieren, etwa, indem sie sich weigern, angeforderte Informationen zu übermitteln.

In diesem Zusammenhang hätten die Reguliereragentur in Ljubljana viele Fragen erreicht, heißt es in dem offenen Brief an alle, die gemäß Remit Daten übermitteln oder andere Umstände notifizieren müssen. Diese Fragen sollen durch den Anhang, der dem Brief beigefügt ist, beantwortet werden. Weitere Fragen beantworten die Regulierer der EU über ein Internet-Portal.

Der Brief mache deutlich, was ACER von den Marktteilnehmern erwarte, wenn die Verordnung in Kraft trete, heißt es in Ljubljana. Sie seien aufgefordert, sich aktiv an der Interpretation und der Umsetzung der neuen Vorschriften zu beteiligen. Dafür veranstalten die Regulierungsbehörde und die EU-Kommission im Juni einen gemeinsamen Workshop. Ende des Jahres sollen die Handreichungen zur Umsetzung der neuen Remit im Lichte der bis dahin gemachten Erfahrung überprüft werden.

ACER hat ihre in einen offenen Brief gekleideten Handreichungen auf seiner Seite veröffentlicht. Auf einer Unterseite lassen sich Fragen dazu an ACER einreichen.