Ländle will Windkraft-Bescheide mit Hilfe von KI

Der baden-württembergische Staatsminister Florian Stegmann (Grüne) hat den Einsatz künstlicher Intelligenz beim Erlassen von immissionsrechtlichen Windkraft-Genehmigungsbescheiden angekündigt. Bei einem Windkraft-Praxischeck des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) am 20. Oktober im Regierungspräsidium Stuttgart sagte Stegmann, die grün-schwarze Landesregierung versuche, ein entsprechendes Pilotprojekt „auf den Weg zu bringen“.

Konkret handelt es sich um das KI-basierte Assistenzprogramm F13 des Heidelberger Start-ups Aleph Alpha. Es steht seit Mai der gesamten Landesverwaltung im Südwesten testweise zur Verfügung. Stegmann zufolge fasst F13 beispielsweise 50-seitige Kabinettsvorlagen auf zwei Seiten zusammen. Baden-Württemberg sieht sich als eines der ersten Bundesländer, die KI in Verwaltungsverfahren einsetzen.

Allein, nicht nur bei der installierten Windleistung gehört das Ländle zu den deutschen Schlusslichtern, sondern es ist auch das zweitlangsamste Land beim Genehmigen. Laut Staatsminister Stegmann ließ sich die Dauer bis heute durch eine Task Force und durch Windkraft-Stabsstellen in den Regierungspräsidien auf dreieinhalb Jahre halbieren. Mittlerweile können etwa die „Töbs“, die Träger öffentlicher Belange, wie etwa Fachbehörden oder die Telekom, die immissionsrechtlichen Genehmigungsanträge digital einsehen und ihre Stellungnahmen dazu ebenfalls digital einreichen.

Ländle: In der KI schnell, bei Wind langsam - warum?

Laut Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) haben die förmlichen Genehmigungen im Ländle zwischen Januar 2018 und Januar 2023 im Schnitt 33,1 Monate gedauert, seit die jeweiligen Anträge gestellt wurden. Nur Hessen war zeitgleich mit 37,6 Monaten für eine ähnliche Anzahl von Anträgen noch langsamer, während das führende Windland Niedersachsen für mehr als sechsmal so viele Verfahren wie im Ländle im Mittel nur 20,8 Monate brauchte.

Warum es aber gerade in Baden-Württemberg, das seit mehr als zwölf Jahren mit grüner Dominanz regiert wird, mit am zähsten vorangeht, darüber präsentierte man am Rande des nichtöffentlichen Praxischecks keine Antworten, auch auf Nachfrage dieser Redaktion nicht. Verwiesen wurde auf die Mittelgebirgs-Topografie im Vergleich zum norddeutschen Flachland, die besondere artenschutzrechtliche Fragen nach sich ziehe. Und durch die Erhöhung der Höchstwerte lohnten sich viele Projekte im Südwesten erst jetzt.

Aber dass das seit 2011 durchgehend grün besetzte Landesumweltministerium etwa auch mehr Vogelarten in die Prüfung einbezieht als Niedersachsen, ist wohl auf den Einfluss der dortigen etablierten Umweltverbände bei den Grünen zurückzuführen.

Und der Artenschutz ist „im Vollzug schwierig“, so formulierte es Jochen Heinz, Erster Landesbeamter (Vizelandrat) von Göppingen. Am Rande des Praxischecks auf der Baustelle des Windparks „Königseiche“ bei Ebersbach an der Fils (siehe auch separate Meldung) sagte er: „Wenn in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der große Baustein Artenschutz abgearbeitet ist, geht es bei allem anderen nur noch um klare technische Regeln.“ Immerhin hülfen jetzt die landeseinheitlich standardisierten Erhebungsverfahren, die die Task Force hervorgebracht habe, „viel“.