Preiswerter Strom für Energiesicherheit

In dieser Woche stellte die EU-Kommission ihr Papier „Accelerate EU – Energy Union“ mit Maßnahmen für bezahlbare und sichere Energie vor. Das Dokument ist nicht rechtsverbindlich, soll aber Leitlinien für künftige Gesetzgebung setzen. Geplant ist unter anderem ein Legislativvorschlag zur Energiesteuer. Dabei soll Strom nach Angaben der Behörde künftig niedriger besteuert werden als fossile Brennstoffe.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte insbesondere die geplanten Entlastungen beim Strompreis und die angekündigte Überarbeitung der Wasserstoffregeln. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing erklärte, die Vorschläge gingen grundsätzlich in die richtige Richtung. Zugleich forderte er, Vorgaben aus dem EU-Klimapaket „Fit for 55“ schneller zu vereinfachen. Kritik übte der VKU vor allem an zusätzlichen Berichtspflichten und technischen Vorgaben aus der Methanverordnung. Diese verursachten hohe Kosten, ohne den Klimaschutzeffekt im gleichen Maß zu erhöhen. Liebing forderte daher einen stärkeren Bürokratieabbau.

Zugleich appellierte der Verband an die Bundesregierung, die Stromsteuer nicht nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken. Auch Mittelstand und private Haushalte sollten entlastet werden.

Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen senken

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bewertete das Papier ebenfalls positiv. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae erklärte, die Kommission setze an den richtigen Stellschrauben an, um Europas Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu senken.

Der Verband begrüßte besonders die geplante Überarbeitung der Kriterien für erneuerbaren Wasserstoff. Die derzeitigen Vorgaben seien zu streng und bremsten den Aufbau europäischer Produktionskapazitäten. Aus Sicht des BDEW sollte die Bundesregierung darauf drängen, die Regeln für den Strombezug praxisnäher zu gestalten und Fristen für zusätzliche Anforderungen zu verschieben.

Auch bei der Reform des europäischen Emissionshandels ETS1 sprach sich der Verband für Augenmaß aus. Die vorgesehene Prüfung im Juli 2026 sei der richtige Rahmen. Der Emissionshandel eigne sich nicht, um kurzfristige Preisspitzen in Krisenzeiten zu dämpfen. Geplante Investitionsimpulse für die Dekarbonisierung der Industrie sowie flexiblere Regeln für die Befüllung europäischer Gasspeicher begrüßte der BDEW.

Neue Markteingriffe wie Erlösabschöpfungen oder Preisdeckel für Gas lehnte der Verband dagegen ab. Solche Maßnahmen könnten den Binnenmarkt verzerren und Investitionen bremsen.

Vorerst keine Übergewinnsteuer

Die Europäische Kommission hat zugleich eine europaweite Sonderabgabe auf Krisengewinne von Energiekonzernen vorerst verworfen. Eine Sprecherin der Behörde sagte am 22. April, derzeit gebe es keine Pläne zur Einführung einer Übergewinnsteuer. Über mögliche künftige Maßnahmen wolle die Kommission nicht spekulieren.

Zuvor hatten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und mehrere europäische Amtskollegen eine solche Abgabe gefordert. Nach Darstellung der Kommission fehlt dafür derzeit die notwendige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Energiekommissar Dan Jörgensen hatte in Brüssel darauf verwiesen, dass für steuerliche Maßnahmen auf EU-Ebene Einstimmigkeit erforderlich ist.

Nationale Spielräume nutzen

Gleichzeitig verwies die Behörde darauf, dass die Mitgliedstaaten nationale Spielräume nutzen könnten. Länder könnten auf Grundlage eigener fiskalischer Kompetenzen selbst Übergewinnsteuern oder vergleichbare Instrumente einführen. Die Kommission kündigte an, nationale Entscheidungen zu respektieren, bewährte Verfahren bereitzustellen und mögliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu prüfen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erklärte, Klingbeil werde sich weiterhin auf europäischer Ebene für eine solche Steuer einsetzen. Ein Sprecher des Hauses verwies darauf, dass Spanien und Italien das Anliegen unterstützten. Nach Auffassung des BMF dürfen übermäßige Krisenprofite in der aktuellen Lage nicht bei Unternehmen verbleiben, sondern müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen.

Klingbeil fordert seit Wochen eine Abgabe auf kriegsbedingte Zusatzgewinne von Mineralölkonzernen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte den Vorstoß kritisiert. Stattdessen beschloss die Regierung eine Entlastung von der Spritsteuer für zwei Monate, die 1,6 Milliarden Euro kosten wird (siehe separate Meldung).