Länder legen Folgekonzept für EEG vor

Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben am 23. April 2026 in Berlin Vorschläge für die Zeit nach dem Auslaufen des aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Die Energieminister Tobias Goldschmidt und Christian Meyer (beide Bündnis 90/Grüne) präsentierten dazu in Berlin ein gemeinsames Gutachten von Enervis. Dieses untersucht, wie der Förderrahmen für erneuerbare Energien ab 2027 ausgestaltet werden kann.

Das Gutachten hebt hervor, dass die Energiewende entscheidend für das Erreichen der Klimaschutzziele bleibt. Die Autoren betonen, dass auch nach 2026 weiterhin Förderinstrumente notwendig sind. Hintergrund ist, dass die beihilferechtliche Genehmigung des EEG Ende 2026 ausläuft und neue europäische Vorgaben unter anderem Rückzahlungsmechanismen verlangen.

Förderung weiter notwendig

Die Analyse basiert laut den Ländern auf Strommarktszenarien bis 2045 sowie ökonomischen Bewertungen und Gesprächen mit Akteuren aus der Praxis. Demnach reicht ein rein marktgetriebener Ausbau erneuerbarer Energien nicht aus, um die gesetzten Ausbauziele zu erreichen. Besonders für Windenergie an Land und auf See bleibe eine staatliche Absicherung der Investitionen erforderlich.

Als zentrales Instrument empfehlen die Gutachter sogenannte Contracts for Difference (CfD). Diese Differenzverträge sollen Einnahmerisiken reduzieren und gleichzeitig Rückzahlungen bei hohen Strompreisen ermöglichen. Bevorzugt wird ein produktionsabhängiges Modell mit jährlicher Referenzperiode. Laut Gutachten lassen sich damit Risiken begrenzen, auch wenn Zielkonflikte etwa bei Marktanreizen bestehen bleiben.
 
Die Energieminister fordern die Bundesregierung auf, zügig einen gesetzlichen Rahmen für die Zeit nach 2026 vorzulegen. Goldschmidt erklärte: „Der 
Förderrahmen wird darüber entscheiden, wie schnell und kosteneffizient 
Deutschland den Weg aus der fossilen Abhängigkeit schaffen kann.“ Meyer ergänzte, die Branche benötige Planungssicherheit für Investitionen in Milliardenhöhe.

Beide Minister kritisierten den EEG-Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWE). Dieser berücksichtige die Vielfalt der Akteure nicht ausreichend. Insbesondere kleinere Projektierer würden benachteiligt. Meyer verwies auf über 800 genehmigte Windenergieprojekte in Niedersachsen, die ohne Ausschreibungen nicht umgesetzt werden könnten.

Verbandsforderungen ans EEG

„Eine erfolgreiche Zukunftsbranche mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen darf jetzt nicht durch fossilen Lobbyismus der alten Energien ausgebremst werden“, appellierte Meyer. Dies schade dem Standort Deutschland sowie der Sicherheit und Resilienz einer kostengünstigen Energieversorgung. Die Energieminister aller Bundesländer wollen Druck auf das BMWE ausüben, den Gesetzentwurf zu überarbeiten, betonte er.

Auch einzelne Maßnahmen der geplanten EEG-Novelle stoßen auf Kritik. Meyer sprach sich gegen einen Förderstopp für kleinere Photovoltaik-Dachanlagen aus. Diese trügen zur Stromversorgung in Städten bei und könnten in Kombination mit Speichern netzdienlich betrieben werden. Gleichzeitig warnte er vor Fehlanreizen, wenn, wie geplant, über Umlagen auf den Strompreis die geplanten neuen fossile Gaskraftwerke finanziert würden.

Verbände aus der Energiewirtschaft kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt die Beibehaltung der Ausbauziele sowie geplante Ausschreibungen bis 2032. Kritisch sieht der Verband jedoch eine verpflichtende Direktvermarktung für kleinere Anlagen sowie eine mögliche Abschöpfung von Übererlösen.

Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert Nachbesserungen an EEG und Netzpaket. Präsidentin Bärbel Heidebroek erklärte, dass zentrale Vorschläge aus der Praxis bislang nicht ausreichend berücksichtigt seien. Sie verwies insbesondere auf Hemmnisse für den Ausbau in süddeutschen Regionen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet den EEG-Entwurf differenziert. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sieht in einer stärkeren Ausrichtung auf Kosteneffizienz einen richtigen Ansatz. Gleichzeitig fordert der Verband zusätzliche Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land sowie Anpassungen bei Biomasse, um bestehende Anlagen weiter betreiben zu können.

Insgesamt zeigt das Gutachten der beiden Bundesländer, dass der künftige Förderrahmen mehrere Zielkonflikte ausgleichen muss. Dazu zählen Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Klimaschutz. Die Länder drängen darauf, diese Fragen schnellstmöglich und vor dem Auslaufen des aktuellen EEG zu klären, um Investitionsunsicherheiten zu vermeiden.