Koalitionsvertrag reicht noch nicht für Verkehrswende

„Die Ampel steht auf gelb, resümierte Christian Hochfeld in seiner Einschätzung des Koalitionsvertrags in punkto Verkehrswende. Nach 30 Jahren ohne Klimagasreduktion müsse nun bis 2030 eine Halbierung der Emissionen in diesem Sektor geschafft werden. Eine Alternative gebe es aber nicht. Diese Legislaturperiode sei „die letzte Ausfahrt“, mahnte Hochfeld, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollten.

Im Verkehrssektor fehlen im Jahr 2030 noch 40 Mio. Tonnen CO2-Minderung für das deutsche Klimaschutzziel von 65 % Treibhausgasminderung gegenüber 1990, auch nach dem letzten Klimaschutzgesetz von 2021. Es gebe genug Studien, um jetzt die Straße zur Emissionshalbierung einzuschlagen, „das ist kein Hexenwerk“, sagte er.

Einige richtige Instrumente

Im Vergleich des Koalitionsvertrags mit dem Programm für eine „Fairkehrswende“ der Agora gebe es einige richtige Maßnahmen, besonders im Schienenverkehr und in der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, sagte Hochfeld. So sei es gut, das Straßennetz lieber zu erhalten statt auszubauen und dafür mehr Geld in öffentlichen Verkehr zu stecken. Die Instrumente im Koalitionsvertrag reichten aber besonders im Bereich der Elektromobilität noch nicht aus.

Das Ziel von 15 Mio. Elektrofahrzeugen bis 2030 sei nicht mit Maßnahmen unterlegt, kritisierte er. Schon vor 2030 müssten die Flottengrenzwerte so verschärft werden, wie es die EU schon vorgibt, um auch über diesen Weg vollelektrische Pkw zu fördern. „Wir brauchen schon bis 2025 eine Minderung der Flottengrenzwerte um 25 % und bis 2030 um 75 % gegenüber heute“, sagte Hochfeld.

Etliche Maßnahmen fehlen noch

Eine weitere Förderung von Plug-in-Hybriden sei daher kontraproduktiv. Zudem müssten deutlich erkennbare Effizienzbewertungen für Pkw, auch elektrische, verfügbar sein, „ähnlich wie beim Kühlschrank“, damit Kunden wirklich sparsame Fahrzeuge kaufen könnten. Leider werde im Koalitionsvertrag nicht auf Instrumente wie eine Reform der Kfz-Steuer und ein Bonus-Malussystem eingegangen, das ein gutes Mittel wäre, um sparsame und elektrische Pkw anzureizen, statt nur Anschaffungsprämien zu zahlen.

Zwei von drei Fahrzeugen werden als Firmenwagen zugelassen, daher müsse endlich eine Dienstwagenregelung her, die steuerneutral ist und ebenfalls sparsame elektrische Fahrzeuge fördert, sagte Hochfeld. Davon sei leider auch nichts im Vertrag zu finden. Gut sei dagegen, dass elektrische Firmenfahrzeuge Sonderabschreibungen bekämen und so bald ein Gebrauchtwagenmarkt für E-Fahrzeuge entstehen könnte. Auch das Dieselprivileg sei noch nicht gefallen.

Ende der Kaufprämie für E-Autos noch unklar

Im Ampel-Koalitionsvertrag heißt es, insbesondere wegen bestehender Auslieferungsschwierigkeiten der Hersteller bei bestellten Plug-In-Hybriden solle die staatliche Innovationsprämie unverändert nach der bisherigen Regelung bis Ende 2022 fortgeführt werden. Danach solle die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plug-In-Hybride degressiv und grundsätzlich so reformiert werden, dass sie ab 2023 nur für Fahrzeuge ausgegeben wird, die „nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt“ haben.

Über das Ende 2025 hinaus sei die Innovationsprämie nicht mehr erforderlich.
Allerdings ist das nicht unbedingt die Abschaffung der staatlichen Kaufprämie für Elektrofahrzeuge, merkte der BUND an. Die Innovationsprämie war ja die Verdopplung des Umweltbonus für E-Autos und Plug-in-Hybride, die befristet bis Ende 2021 eingeführt worden war. Diese hatte für stark steigende Neuzulassungen bei E-Autos geführt.

Der anvisierte CO2-Preispfad sei ebenfalls noch nicht ambitioniert genug, schätzt die Agora-Verkehrswende ein. In der Ladeinfrastruktur für E-Mobile sieht Hochfeld weniger ein Problem. Allerdings würden öffentliche langsame Ladesäulen wahrscheinlich bald weniger benutzt, weil es Schnellader gebe oder die Menschen über Nacht daheim oder während der Arbeitszeit in der Firma laden. Die Agora werde demnächst einen Vorschlag für eine Pkw-Maut vorlegen, kündigte Hochfeld an.